9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1581 Satz 2 a) Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, son-dern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hie...
REWIS RS 2004, 2840
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1581, 1603; SGB II §§ 7, 33; SGB V § 47 a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht be-darfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung ...
REWIS RS 2008, 754
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l Abs. 2 BGB ist in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (im A...
REWIS RS 2004, 191
17. September 2008 XII. Zivilsenat
...BGB 67. Aufl. § 1581 Rdn. 9) festzuhal-ten. 15 Sowohl bei der Bedarfsermittlung nach § 1610 BGB als auch im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gemäß § 1603 Abs. 1, 2 BGB ist der ...
REWIS RS 2008, 1927
6. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 193 Rn. 8 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 8; Stau-dinger/Repgen, BGB [2003], § 193 Rn. 10). c) Die verjährungshemmende Wirkung...
REWIS RS 2007, 453
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.6 Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.7 1. Die Revision de...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und...
REWIS RS 2017, 4254
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach §83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Fest-stellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7795
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...§ 43 Abs. 2 ZVG oder nach § 83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.12 Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Feststellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7754
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1581; ZPO § 323;FamFG § 238a)Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b)Zur Berücks...
REWIS RS 2011, 722
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 D, 1578, 1578 b, 1581, 1613; ZPO §§308, 559 Abs.1; HUÜ73 Art.8; HUP Art.2, 3 Abs.1, 5, 18; EuUnthVO Art.15, 76a)Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer...
REWIS RS 2013, 4716
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
11. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
...1581 Rn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 271 Rn. 1). Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben diese eine Zeit bestimmt, ist gemäß § 271 Abs. 2 B...
REWIS RS 2013, 402
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§§256 Abs.1;323 aF; BGB §§139; 242 Cd; 313; 1573; 1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert ...
REWIS RS 2012, 9808
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur...
REWIS RS 2006, 1393
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB Beschränkungen der Unterhaltspflicht,die sich aus § 1581 BGB ergeben. Solche Beschränkungen lagen hier jedochnicht vor. § 1581 BGB regelt nur die Leistungsfähigkeit des Unte...
REWIS RS 2003, 4567
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9785