1. Oktober 2001 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 6 BGB zu versagen. 17Der Klägerin fällt nämlich ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten zur Last, so daß die Inanspruchnahme des Be...
REWIS RS 2001, 1139
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...§ 11 Satz 1 BEEG grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Das gilt nach § 11 Satz 4 BEEG indessen nicht in den Fällen der §§ 1361 Abs. 3, 1579 BGB. Insoweit ist das Elterngeld vielmehr als Einkommen...
REWIS RS 2012, 7214
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...§§1361 Abs.3, 1579 BGB auszuschließen oder herabzu-setzen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.272829-15-Das Berufungsgericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob die Tatbe-stände des §15...
REWIS RS 2012, 7177
16. Juli 1997 26. Zivilsenat
...§ 628 Rn. 18, Zöller/Philippi, a.a.O. § 628 Rn. 14 und Klauser in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 628 Rn. 15). Denn es ist jedenfalls rechtsmißbräuchlich, wenn die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beru...
REWIS RS 1997, 548
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 1578 BGB) ist. Die Antragsgegnerin hat nämlich durch ihr Verhalten die Voraussetzungen des § 1579 Ziffer 7 BGB erfüllt. Selbst wenn das Verhalten der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der lange...
REWIS RS 1999, 1283
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall kämen einzig die Verwirkungsgründe des § 1579 Nr. 3 BGB sowie des § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. 118Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, ...
REWIS RS 2016, 14131
21. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...§ 9 Satz 2 BErzGG auf § 1579 BGB (ggf. i.V. mit § 1361 Abs. 3 BGB) und auf § 1611 Abs. 1 BGB abstellt, lassen sich die Billigkeitskriterien zur Vermeidung grober Ungerechtigkeiten (vgl. BT-Drucks. 10/...
REWIS RS 2006, 3036
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1570, 1578 b a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungs-unterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuell...
REWIS RS 2009, 3689
6. Juni 2007 18. Kammer
...§ 687 BGB) leitet den Anspruch auf Herausgabe aus den Vorschriften zur unechten (angemaßten) Geschäftsführung her (§§ 687 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 681 Satz 2, 667 BGB). Danach behandelt der Arbeitnehmer d...
REWIS RS 2007, 3536
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...§ 1579 BGB rechtfertige, übersehen, dass nach § 1579 Nr. 3 BGB auch ein vorsätzliches Vergehen zum Nachteil eines nahen Angehörigen genüge.59 Zwar hat das Oberlandesgericht allein darau...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295
15. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, weil sie zum Stichtag, dem 1.9.2001, zwei Kinder im Alter von noch 12 und gerade 7 Jahren betreute und noch betreut. Der Anspruch ist ihr jedoch gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zu versagen, weil di...
REWIS RS 2002, 4047
20. Februar 2020 Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 7 BGB nicht bewiesen, und mit Beschluss vom 1.2.2013, dass eine Verwirkung gemäß § 1579 Nr. 2 BGB aktuell nicht anzunehmen sei. Das Verfahren dauerte 5 Jahre. 4Mit Beschluss vom 19.12.2014 ...
REWIS RS 2020, 4644
7. Februar 2017 7. Zivilsenat
...§ 1579 BGB lebt. Der Klägerin sind diese Beobachtungen durch die Beklagten seit dem Jahre 2012 bekannt; sie hat die Beklagten im Rahmen des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren schriftsätzlich un...
REWIS RS 2017, 16027
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 2 BGB). 173a) 174Die von dem Antragsteller geltend gemachten "Mißhandlungen" seiner Tochter T erfüllen die Anforderungen des § 1579 Nr. 2 BGB nicht. Denn nach der zu den Akten ger...
REWIS RS 2003, 3774
25. November 2004 8. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 5 BGB auf rund drei Jahre, somit bis April 2006, zu befristen. Da § 1613 BGB auf den nachehelichen Unterhalt im Sinne von §§ 1569 ff. BGB nicht anwendbar sei, sei mangels Empfangsvollmacht...
REWIS RS 2004, 505
21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 8 BGB darstellen (Grüneberg/v. Pückler, BGB, 83. Aufl. 2024, § 1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch ...
REWIS RS 2023, 9434
3. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 1573, 1576 BGB - steht nach den getroffenen Feststellungen indessen die Bestimmung des § 1579 Nr. 7 BGB in der Form der festen sozialen Verbindung mit einem neuen Partner entgegen, ohne dass es dar...
REWIS RS 2006, 3752
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Gem. § 1361 Abs. 3 BGB sind aber die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB über die Beschränkung und Versagung von Unterhalt wegen grober Unbilligke...
REWIS RS 2016, 2450
20. Dezember 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1378 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 1261.3 127Der Zinsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung folgt aus den §§ 291, 288 BGB (Prozesszinsen ab Fälligkeit des Anspruchs, die mit Rechtskraft der Scheidung ei...
REWIS RS 2006, 96
29. Juni 2007 4. Zivilsenat
...§ 1579 Ziffer 1 BGB. Hierzu bedarf es nicht weiterer Feststellungen in einem Hauptsacheverfahren. Die Scheidung wurde ca. 2 ½ Jahre nach der Eheschließung rechtshängig. Zwar soll in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2007, 3138
7. Oktober 1998 6. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Ziffer 6 BGB nicht in Betracht kommt, ist eindeutig, da die Klägerin den Zeugen N erst lange Zeit nach der Trennung kennengelernt hat. Der Ausschlußtatbestand des § 1579 Ziffer 7 BGB scheitert ...
REWIS RS 1998, 885
20. Dezember 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...§ 1572 Nr 1 BGB für denkbar und nicht nach § 1579 Nr 4, § 1579 Nr 6 oder nach § 1578b BGB für ausgeschlossen gehalten. Ob die vom LSG hierzu geäußerte Rechtsauffassung in einem Revisionsverfahren Best...
REWIS RS 2012, 31
29. Oktober 2008 8. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 4 BGB. 19Die Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit durch Alkoholsucht kann den Tatbestand des § 1579 Br. 4 BGB erfüllen, wenn der Berechtigte bei noch bestehender Steuerungsfähigkeit unterha...
REWIS RS 2008, 1141
17. Februar 2023 Familiengericht
...§ 389 BGB durch die hilfsweise Aufrechnung ganz oder teilweise erloschen. Eine Aufrechnung scheitert schon am gesetzlichen Aufrechnungsverbot des § 394 S. 1 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Es ist ...
REWIS RS 2023, 5129
20. Februar 2024 6. Senat
Soldatenrecht, Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, Adressierung des Begründungsschriftsatzes an das Verwaltungsgericht, Weiterleitung am …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO I.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt., 193 BGB mit Ablauf des 29. Januar 2024 (Montag). 4Der an das Bayerische Ver...
REWIS RS 2024, 690
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