14. November 2017 Ermittlungsrichter
Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...§ 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ein Antragsrecht auch hinsichtlich der nach § 148 Abs. 2 StPO getroffenen Anordnungen zu.9 Zwar umfasst § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO nach seinem Wortlaut lediglich ...
REWIS RS 2017, 2399
25. April 2023 4. Strafsenat
...§ 261 StPO), ist begründet.5 Die Chatnachrichten wurden ausweislich des durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesenen Revisionsvorbringens nicht im Wege der Verlesung gemäß § 249 Abs....
REWIS RS 2023, 3197
12. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der beantragten Korrektur des Schuldspruchs bedarf es nicht, so dass der Senat das Rechtsmittel auc...
REWIS RS 2023, 8800
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...§ 349 Abs. 4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J. und S. im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§ 357 StPO). Die vom Angeklagt...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld-und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J.und S.im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§357 StPO). Die vom Ange-klagten A.erhoben...
REWIS RS 2014, 822
3. August 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit …
...StPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 38, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 22; MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 121).9 b) Mit der Sachrüge deckt der Angeklagte hingegen e...
REWIS RS 2022, 7146
23. März 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der...
REWIS RS 2017, 13441
6. Mai 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in …
...156, 139, 145; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 37; Wenzel, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 10 b; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 20; Nerlich/Römermann, aaO § 290 Rn. 43). ...
REWIS RS 2010, 6854
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...156, 139, 145; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 37; Wenzel, in: Kübler/Prütting/ 12 - 7 - Bork, InsO § 290 Rn. 10 b; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 20; Nerlich/ Römermann, aaO § 290 Rn...
REWIS RS 2010, 6893
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 14.Februar 2014 wird a) von der Einziehung der "sicherg...
REWIS RS 2014, 2152
22. Juni 2023 2. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener therapeutischer Behandlung …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Adhäsionsentscheidung hält rechtlicher Prüfung nicht uneingeschränkt stand.3 1. Wie...
REWIS RS 2023, 4351
5. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. September 2006 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Untreue...
REWIS RS 2007, 3563
28. Mai 2019
Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung
...156 = OLGSt StPO § 244 Nr. 25, jeweils m.w.N.). II. 4Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2019, 6786
22. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit die Revision mit der Verfahrensrüge beanstandet, daß die Verurteilung in verschiedenen Fällen allein oder wesentlich auf den durch die Aussage des Vernehmungsbeamten eingef...
REWIS RS 2005, 2965
4. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 406e Abs. 5 Satz 4, Satz 3, 304 Abs. 1 StPO zulässig (zu vgl. BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed. 1.10.2022, § 406e Rn. 19; KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl. 2023, § 406e Rn. 13; MüKoStPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406...
REWIS RS 2023, 7205
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO des allenfalls in Betracht kommenden Offizialdelikts der falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB ist. 7Diese Eigenschaft ist jedoch grundlegende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 11279
3. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den in der An...
REWIS RS 2013, 3101
28. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO). Am 26. Mai 2003, dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach, ging die Zuständig-keit jedoch auf eine Strafvollstreckungskammer über (BGHSt 26...
REWIS RS 2004, 2084
8. August 2012 1. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §200 Rn.27). Hingegen kommt -auch un-beschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung(vgl. § 156 StPO)-die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§204 StPO) allein wegen ein...
REWIS RS 2012, 4025
28. Juni 2000 3. Strafsenat
...§ 154 a StPO steht seinerBerücksichtigung bei der Strafzumessung nach einem gerichtlichen Hinweisentsprechend § 265 Abs. 4 StPO nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1983, 20, 21;Kleinknecht/Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2000, 1821
30. Juni 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Lediglich die Einziehungsanordnung, die das Landgericht auf § 73a Abs. 1 StGB gestützt hat, hält rechtlicher N...
REWIS RS 2022, 4735
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO bemerkt der Senat in Ergänzung zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 9. Mai 2016:5 a) Dass die Negativmitteilung des V...
REWIS RS 2016, 4156
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 184 Rdn. 37 Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 184 Rdn. 36; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 184 Rdn. 17). Da-nach ist der Tatbestand regelmäßig erst erfüllt, wenn jemand an dem ...
REWIS RS 2005, 2817
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
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