17. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Vorbehaltlose Zahlung, negative Feststellungsklage, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Zwischenfeststellungsklage, Darlegungs- …
...ZPO. 76Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt § 709 ZPO zugrunde. 77Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 39, 40, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4, 5, 9 ZPO (analog): Neb...
REWIS RS 2023, 7844
27. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - V...
REWIS RS 2010, 2004
14. November 2017 9. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--) zu stellen oder eine Schriftsatzfrist (§ 155 FGO i.V.m. § 283 ZPO) zu beantragen (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 93 Rz ...
REWIS RS 2017, 2416
27. Juni 2012 11. Senat
Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der ZPO gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat . 2. NV: Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein...
REWIS RS 2012, 5227
22. Februar 2024 9. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, BeckRS 2018, 1916 Rn. 5 mwN). Sch...
REWIS RS 2024, 867
5. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO ist unbegründet.Nach §78b Abs.1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer...
REWIS RS 2018, 8336
27. August 2021
Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten …
...§ 208 VVG halbzwingende Regelung in § 203 VVG, wobei § 203 Abs. 2 VVG ergänzend insbesondere auf § 155 VAG Bezug nimmt. Demnach setzt eine Beitragsanpassung - soweit für den vorliegenden Rechtsstreit ...
REWIS RS 2021, 3000
22. November 2012 3. Senat
Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
...§ 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 § 240 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies ist u.a. dann zu beja...
REWIS RS 2012, 1104
8. August 2002 14. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hatte gemäß §§ 704 Abs. 2, 585 ZPO zu unterbleiben. 43Der Senat lässt die Revision zum Bundesgerichtshof gemäß § 543 ZPO n.F. zu. D...
REWIS RS 2002, 1955
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Der Bürge kann sich gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Gläubiger gegenüber auch auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Gewährung ei-ner Bürgschaft durch den Hauptschuldn...
REWIS RS 2007, 1901
26. April 2013 6. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. a) ArbGG, da das Arbeitsgericht die Berufung zuge...
REWIS RS 2013, 6174
17. März 2005 5. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 5 EGZPO. 4Danach kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder dass nach § 529 ZPO zugrunde zu...
REWIS RS 2005, 4420
28. April 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit …
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Kosten seien nach § 155 Abs. 2 VwGO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil er die Klage zurückgenommen habe. Die Streitwertfestsetzung beruhe auf §§ 1 N...
REWIS RS 2011, 7227
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß §574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das i...
REWIS RS 2014, 4546
2. September 2015
Berücksichtigung von Kindern für eine Sozialwohnung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
...§ 155 Rn. 20). Hat das Verschulden den ganzen Prozess verursacht, so erfasst § 155 Abs. 4 VwGO die gesamten Prozesskosten (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 155 Rn.10). Vorliegend erfolgte ...
REWIS RS 2015, 5936
11. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...155/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIIZR 155/12vom11. Dezember 2012in dem Rechtsstreit-2-Der II.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2012durch den Vorsitzenden Rich...
REWIS RS 2012, 594
23. Mai 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne …
...§ 202 SGG iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gerügt (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13). Der gerügte Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor.4 Vorl...
REWIS RS 2012, 6183
21. November 2013 2. Senat
...§ 155 Rn. 12; Krauskopf/Baier SGB V aaO; LPK-SGB V/Hänlein 4. Aufl. § 155 SGB V Rn. 4). Dies führt jedoch nicht zum sofortigen Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit als solcher. Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 924
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...§ 155 Abs. 1 und 3, § 161 Abs. 3 ZVG. Nach § 155 Abs. 1 ZVG sind aus den Nutzungen des Grundstücks die Ausgaben der Verwaltung sowie die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der-jenigen, welche durch di...
REWIS RS 2004, 2770
6. Oktober 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer …
...ZPO gegen Beschlüsse, mit denen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung zurückgewiesen wird, das Rechtsmittel statthaft, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Die nach § 544 ZPO an ...
REWIS RS 2017, 4353
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Klä-ger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).1. Das Be...
REWIS RS 2003, 2452
19. April 2018
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen - Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2014, Az.: M 17 K 12.6238 ist damit wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO). 2Is...
REWIS RS 2018, 10438
30. April 2015 III. Zivilsenat
...155/13 -wird als unzulässig ver-worfen.DieKlägerhabendie Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-schließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen (§97Abs.1, § 101 Abs. 1 ZPO).Der ...
REWIS RS 2015, 11789
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...§ 155 Rn. 12; Krauskopf/Baier SGB V § 155 aaO; LPK-SGB V/Hänlein 4. Aufl. § 155 Rn. 4). Dies führt jedoch nicht zum sofortigen Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit als solcher. Gemäß § 155 Abs. 1 Satz ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 960
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...§ 256 ZPO) hinsichtlich des Resultierens der zuerkannten Klageforderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann vorliegend nicht aus den diesbezüglichen Sonderregelungen der §§ 850f Abs. 2 Z...
REWIS RS 2020, 5090
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.