24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2352
13. August 2009 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), da die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht in den Fällen 1 bis 169 ein Absehen von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG ablehnt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne...
REWIS RS 2009, 2109
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
1. Juni 2021 3. Strafsenat
...154/13 –, beide juris; Julius in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 244, Rn. 30; Trüg/Habetha, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 244, Rn. 240; Meyer-...
REWIS RS 2021, 5377
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufige...
REWIS RS 2009, 5304
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
29. September 2016 1. Strafsenat
...§ 263 Rn. 195 f.; MK-Hefendehl, a. a. O., § 263 Rn. 818; Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 179; LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 276) formulierten Anforderungen an die er...
REWIS RS 2016, 4615
3. Juni 2002 3. Strafsenat
...StGB, 50. Aufl., § 266 Rdnr. 16; LK-Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 266 Rdnr. 93). Die Verurteilung wegen einer Untreue durch Unterlassen setzt jedoch weiter voraus, dass der Täter die Möglichkeit der ...
REWIS RS 2002, 3000
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 c), Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52 StGB) sowie 10in zwei Fällen unerlaubter Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52, 53 StGB) und 11in dr...
REWIS RS 2023, 610
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 263 StGB indes nicht mehr möglich (Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 27 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). 152. 16Bei der Nichteröffnung des Hauptverfahrens bleibt es aus Rechtsgründen auch bei der Ein...
REWIS RS 2008, 23
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen, weil die Weigerung des Verurteilten, die Gesprächs- und Behandlungsangebote anzunehmen, ausschließlich auf außerhalb der angebotenen B...
REWIS RS 2021, 2406
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 56f Rn. 6 f.). Für den Verurteilten scheint es angesichts seiner beschränkten deutschen Sprachkenntnisse schwerlich möglich, sich selbst darüber zu informieren und schriftlich dazu ...
REWIS RS 2014, 549
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 21 StVG nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das Landgericht Detmold hat mit dem angefochtenen Urteil - unter Verwerfung der beiden Berufungen im Übrigen -das amtsgerichtliche Urteil teilwe...
REWIS RS 2017, 8994
14. November 2007 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB eingeholt hat und dieses am 11. März 2007 vorlag, hat sie am 2. April 2007 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet. Die Hauptve...
REWIS RS 2007, 870
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 211, 212 StGB als Mord oder zumindest als Totschlag in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz strafbar (§ 3 Abs. 1 IRG). 32Der Verfolgte ist durch das Urteil des Gerichts Durres vom 13...
REWIS RS 2017, 16350
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG erfüllt ist. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NStZ 2005, 172 ff.) an, wonach § 263 StGB nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2005, 2864
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 7). Insoweit irrt ein Täter insbesondere dann vermeidbar, wenn er sich nicht informiert oder sich am Recht überhaupt desinteressiert zeigt, es sei denn, er habe hierfü...
REWIS RS 2016, 9545
23. Juli 2019 9. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB, da der Beklagte bis zum 31.12.2002 alle Auftraggeberpflichten aus dem Vertrag übernommen habe, als auch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 GSB. Bei dieser Sachlage ist es keine...
REWIS RS 2019, 5161
15. November 2022 3. Strafsenat
...StGB, 4. Auflage 2020, StGB § 66c, Rn. 60). 332. 34Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer der Justizvollzugsanstalt keine Frist gem. § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB ge...
REWIS RS 2022, 9494
28. April 2006 2. Strafsenat
...§ 66 b StGB verhandelt wurde, anstelle der gesetzlichen Gebühren nach den Nummern 4101, 4113 und 3 x 4115 VV RVG (insoweit insgesamt 1.102,- €) eine "Pauschvergütung" (nach RVG jetzt Pauschg...
REWIS RS 2006, 3775
10. März 2005 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB zu, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erst recht nicht schlüssig dargetan ist. Aus dem Klagevorbringen ergeben sich keine hinreichend...
REWIS RS 2005, 4567
7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058