13. November 2003 5. Strafsenat
...StPO genügenden Verfahrensrüge berücksichtigen könnensoll. Ohne formgerechte Verfahrensrüge wäre dem Revisionsgerichtdann nämlich der Blick auf etwaige Auffanglösungen (§ 59 StGB, §§ 153,153a StPO) ve...
REWIS RS 2003, 750
14. April 2020 VIII. Zivilsenat
...§153a Abs.2 StPO mit einer läufig eingestellt worden. Sie meint, dieses 123-3-Vorbringen und der Inhalt ihrer Einlassung im Strafverfahren seien im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens noch zu berücksic...
REWIS RS 2020, 11698
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...§ 153a StPO eingestellt. Mit Bescheid vom 4. März 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-sung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-richtliche Entscheidung zurü...
REWIS RS 2010, 8213
3. März 2022 5. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue: Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der Hauptverhandlung geführten Telefonats mit dem …
...§ 153a Abs. 2 StPO von vornherein nicht in Betracht. Die von der Revision in diesem Zusammenhang behauptete Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO liegt nicht vor, denn das Protokoll gibt den Verfah...
REWIS RS 2022, 4857
16. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO, bei gebotener Einbeziehung dernach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedenen Verletzung des § 267 StGB (vgl.BGHSt 32, 84, 85) möglicherweise eine solche des § 153a Abs. 2 StPO in- 5 -Betra...
REWIS RS 2003, 1146
22. März 2002 4. Strafsenat
...§ 153a StPO; Hilger iwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 400 Rdn. 25; Sen-ge in KK 4. Aufl. § 400 Rdn. 2; Rssner in AK-StPO § 400 Rdn. 14; Krehl inHK-StPO 3. Aufl. § 153 Rdn. 25; a.M. Schoreit in KK 4. Aufl...
REWIS RS 2002, 3907
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei...
REWIS RS 2018, 9793
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO beendeten Verfahrenswegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz beziffert er .Hinsichtlich des zweiten, am 20. August 2003 eingeleitetenund am 26. März 2010 nach § 153a Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2013, 3831
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat Erfolg.7 a) Die Verfahrensrüge ist zulässig nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben.8 aa) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts war der...
REWIS RS 2021, 5339
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch richtet (vgl. neben dem Senatsurteil im ersten Durchgang nur BGHR StGB § 336 [a. F.] DDR-Recht 26 und 27 sowie Staatsanwalt 1; je...
REWIS RS 2005, 3120
25. Juli 2013 3. Zivilsenat
Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für …
...§ 201 GVG Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 198 GVG Rn. 12; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 201 Rn. 11 i.V.m. § 133 Rn. 11).5 § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG bestimmt, dass gege...
REWIS RS 2013, 3832
7. Dezember 2009 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...§§ 153, 153a StPO in Ver-bindung mit § 153 StBerG in Betracht. Ein Verfahrenshindernis begründen auch im berufsgerichtlichen Verfahren nur ein außergewöhnlich großes 15 - 9 - Ausmaß der Verfahrensverz...
REWIS RS 2009, 253
6. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) beanstandet, weil das Landgericht die frühere Mitangeklagte Fe. – nach Einstellung des gegen diese geführten Strafverfahrens gemäß § 153a StPO – nicht als weitere Zeugin vern...
REWIS RS 2024, 1973
9. November 2006 5. Strafsenat
...§§ 153a, 154 StPO) zu prüfen sein. 5. Für das weitere Strafverfahren weist der Senat zudem auf Folgendes hin: 13 Da die an sich gesamtstrafenfähige Verurteilung des Ange-klagten vom 8. Mai 2001 wege...
REWIS RS 2006, 920
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO zu ver-fahren. 9 VRiBGH Basdorf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert Raum Raum Schaal König Be...
REWIS RS 2010, 6418
3. Februar 2005 III. Zivilsenat
...StPO 5. Aufl. 2003 § 98 Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. 2004 § 98 Rn. 29 m.w.N.) -, die den zuständigen Strafverfol-gungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Gericht) vorbehalten ist (Hoffmann/Knie-rim,...
REWIS RS 2005, 5166
28. April 2020 3. Strafsenat
Betrug: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst, da auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden könnten, die eine Mittäterschaft der Angeklagten tragen. § 265 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2020, 1764
20. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 153a StPO erteilte Auflagen zu erfüllen. Dadurch waren der Angeklagte P. und seine Familie —erheblichen Vorwürfen und Beschimpfungen der jeweiligen Steuerpflichtigen ausgesetztfi. Diese im Ergeb...
REWIS RS 2010, 10236
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...§§ 153, 153a StPO zu verfahren. VRiBGH Basdorf ist imUrlaub und deshalb an derUnterschrift verhindert ...
REWIS RS 2010, 6442
20. Januar 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von …
...§ 153a StPO erteilte Auflagen zu erfüllen. Dadurch waren der Angeklagte P. und seine Familie „erheblichen Vorwürfen und Beschimpfungen der jeweiligen Steuerpflichtigen ausgesetzt“. Diese im Ergebnis e...
REWIS RS 2010, 10243
28. November 2012 5. Strafsenat
Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
...§ 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht – Strafrichter – zurückzuverweisen. Die Anwendung der §§ 153 oder 153a StPO wird sich aufdrängen.14 5. Im Urteil trifft der Senat zugleich die auf §...
REWIS RS 2012, 934
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Strafrichter zurückzuverweisen. Die Anwendung der §§153 oder 153a StPO wird sich aufdrängen.5. Im Urteil trifft der Senat zugleich die auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2012, 932
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sanktioniert - 5 - (Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 77; HK-InsO/ Landfermann, 3. Aufl. § 290 Rn. 15a; MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 78). Daß der Schuldner ...
REWIS RS 2005, 4704
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...§ 153 StPO, allenfalls nach § 153a StPO naheliegen. Gänzlich fernliegend erscheint es allerdings, bei den Angeklagten im Verurteilungsfalle erneut den Regelstrafrahmen des besonders schweren Falles na...
REWIS RS 2013, 5096