27. März 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Schuldsprüche wegen täterschaftlichen Betruges haben keinen Be-stand; die Angeklagten sind jeweils der Beihilfe zum Betrug (§§ 263, 27 StGB) schuldig.1. Die Tatbeteiligten S., N....
REWIS RS 2012, 7738
27. März 2012 3. Strafsenat
Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Schuldsprüche wegen täterschaftlichen Betruges haben keinen Bestand; die Angeklagten sind jeweils der Beihilfe zum Betrug (§§ 263, 27 StGB) schuldig.3 ...
REWIS RS 2012, 7711
11. Dezember 2019 5. Strafsenat
Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten
...§§ 331 ff. StGB auf den zur Aburteilung stehenden Sachverhalt keine Anwendung finden, da es sich bei dem Angeklagten H. nicht um einen Amtsträger handelt.6 Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ...
WM2020,643REWIS RS 2019, 526
30. August 2016 4. Strafsenat
...§263aRn.28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO§263a Rn.5; ähnlich Kraatz,Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tat-begehungsmodalität des §263a Abs.1 StGB: BT-Drucks.10/5058 S.30 (Rechtsausschuss); z...
REWIS RS 2016, 6160
9. November 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1 und 2, 243 Abs.1 Satz2 Nr.1 und 3, 25 Abs.2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach §259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Bete...
REWIS RS 2017, 2651
18. August 2015 3. Strafsenat
...§63 StGB vor; dennoch sei die Unterbringung nicht erforderlich, da deren Anordnung für die Ausgestaltung des Vollzuges oder die Entscheidung über die Fortdauer des seit 2004 aufgrund eines Urteils des...
REWIS RS 2015, 6537
6. November 2002 1. Strafsenat
...StGB § 52 Abs. 1 Hand-lung, dieselbe 12, Prozeßbetrug und Anstiftung zu § 153; BGHSt 43, 317,319 f.).- 3 -Die verhängte Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten kannbestehen bleiben. Der Senat k...
REWIS RS 2002, 828
22. September 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Körperverletzung u.a. sowie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund und Maßregelanordnung …
...§ 21 StGB). Es hat die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB bejaht und die Gefährlichkeitsprognose vor allem darauf gestützt, dass die Angeklagte ...
REWIS RS 2021, 2459
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 73 d StGB ist dabei gegenüber der des § 73 StGB subsidiär (h.M.; vgl. nur W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 d Rn. 11; Fischer StGB 55. Aufl. § 73 d Rn. 9 jeweils m.w.N.). Vor einer Anwendung des § 73 ...
REWIS RS 2008, 267
3. November 2005 3. Strafsenat
...§ 156 StPO; vgl. § 153 c Abs. 4, § 153 d Abs. 2 StPO), oder etwa für die Rücknahme eines Rechtsmittels, die - abhängig vom Stand des Verfah- rens - zur Wirksamkeit der Zustimmung eines anderen Verfahr...
REWIS RS 2005, 1031
24. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 1353 Abs. 2 und § 1565Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung von § 1566 BGB.Nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Ehe gescheitert, wenn die Le-bensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht ...
REWIS RS 2003, 2145
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 45 StGB), ob Führungsaufsicht angeordnet werden kann (§ 68 Abs. 1 StGB), ob Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommt (§ 59 Abs. 1 StGB) oder ob von Strafe ab-gesehen werden kann (§ 60 StGB) u...
REWIS RS 2008, 6084
29. September 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 ...
REWIS RS 2015, 4684
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 4696
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...StGB/Wolters/Ruß, 13. Aufl., § 153 Rn. 11; MüKo-StGB/Müller, 4. Aufl., § 153 Rn. 36; Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 153 Rn. 8; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 153 StGB, Rn. 44).29...
REWIS RS 2022, 4444
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; MüKoStGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker – Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen …
...§ 176a Abs. 2 StGB und des § 179 Abs. 5 StGB angehoben und § 179 Abs. 3 StGB neu eingeführt wurde. Gerade in den Fällen der vorliegenden Art, in denen das Opfer zu alt ist, um von § 176a StGB geschütz...
REWIS RS 2011, 10545
14. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig angewandt und sein Ermessen nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.Nach den Feststellungen verfügte der Angeklagte vor seiner Fest-nahme über kein...
REWIS RS 2015, 17208
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...§46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB mit einer rechtsfehlerhaften Be-gründung abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Strafkammer scheidet eine solche Strafmilderung nicht deswegen aus, weil ...
REWIS RS 2013, 8431
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen. Es entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden En...
REWIS RS 2013, 6767
29. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 271 StGB) durch Erschleichung der auf seinen Aliasnamen lautenden Aufenthaltserlaubnis nach §§ 3 ff. AufenthG/EWG vom 24. Januar 1997 (BGBl I 51) für schuldig befunden (vgl. BGH EzSt 1987 StGB § 271...
REWIS RS 2005, 2849
13. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 69 StGB rechtfertigen und deshalb den - 4 - Maßregelausspruch tragen könnten. Der Senat hebt daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und läßt die Maßregel...
REWIS RS 2005, 2580
23. September 2014 4. Strafsenat
...StGB, 29.Aufl., §316 Rn.20; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §315c Rn.3; MüKoStGB/Pegel, 2.Aufl., §315c Rn.27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker Burmann, Straßenver-kehrsrecht, 23.Aufl., §316StGBRn.2, Mitsch, NZ...
REWIS RS 2014, 2750
17. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 306 StGB und § 308 StGB. Wegen der Einzelheiten nimmt derSenat Bezug auf die Darlegungen, mit denen der Generalbundesanwalt seinenAntrag auf Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. ...
REWIS RS 2002, 1144
29. September 2015 3. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übri-gen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1. Das Urteil hat...
REWIS RS 2015, 4721