1. August 2019 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...StGB als erfüllt angesehen. Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB kann indes nur sein, wer das Kind selbst körperlich berührt, da es sich beim Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB um ein ...
REWIS RS 2019, 4853
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...§ 73c Satz 1 Variante 3 StGB: „oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 StGB […] abgesehen“; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 – 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2023, 9944
13. Juni 2023 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin
...§ 52 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB für jedes einzelne die Einziehungsmöglichkeiten zu prüfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 28; Besc...
REWIS RS 2023, 4126
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...§ 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 261 Rn. 103; Lackner/ Kühl, StGB, 28. Aufl., § 1 Rn. 9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, § 1 Rn. 43; anders ders. in BeckOK StGB, § 1 Rn. 43; Baumann/Weber/M...
REWIS RS 2014, 3030
26. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB entnommen. Dies ist rechtsfehlerhaft. a) Der Tatbestand des sexuellen Mißbrauchs gemäß § 176 Abs. 1 StGB wird durch den Tatbestand des vollendeten schweren sexuellen Mißbrauchs gemäß...
REWIS RS 2004, 3005
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Œ Fehler 2; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl.§ 55 Rdn. 5a m.w.N.). Die Einzelstrafen sind daher auf eine einzige Ge-samtfreiheitsstrafe zurückzuführen. Dies obliegt einem neuen T...
REWIS RS 2000, 124
28. Februar 2017 2. Senat
Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; erfolgreiche Verfahrensrüge
...§§ 20, 21 StGB erfüllen könne.4 2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 des Disziplinargeset...
REWIS RS 2017, 14864
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...152/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:230616B5STR152.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 152/16vom23. Juni 2016in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2016, 9380
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedliche Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer ...
REWIS RS 2014, 216
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedli-che Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit ei-nes zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrere...
REWIS RS 2014, 243
19. Juni 2012 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falles
...§ 176a Abs. 2 StGB vorsieht, können Umstände, die diese Qualifikation erst begründen, nicht herangezogen werden, um einen minder schweren Fall abzulehnen (§ 46 Abs. 3 StGB analog; vgl. auch Fischer, S...
REWIS RS 2012, 5545
10. April 2019 13. Zivilsenat
...§ 263 Abs. 1, Abs. 2, § 22, § 25 Abs. 1, Abs. 2 StGB), der unrichtigen Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 13 StGB und der Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG in der Fassung vom 6...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2019, 8278
14. November 2023 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) auf den Wert der nicht mehr vorhandenen Zigaretten bzw. des Wodkas abgestellt. Gemäß § 73d Abs. 2 StGB hat es den Wert einer Stange Zigaretten auf 15 Euro und den Wert ...
REWIS RS 2023, 9950
19. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 StGB vorsieht, können Umstände, die diese Qualifikation erst begründen, nicht herangezogen werden, umeinen minderschweren Fall abzulehnen (§ 46 Abs. 3 StGB analog; vgl. auch Fischer, StG...
REWIS RS 2012, 5506
4. November 2020 2. Strafsenat
Vorsätzliche Marktmanipulation: Einwirken auf einen bereits manipulierten Börsenpreis; natürliche Handlungseinheit
...§ 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 WpHG aF, nicht darauf abzustellen, ob das Geschäft, auf dem der Börsenpreis beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs...
REWIS RS 2020, 2134
24. Oktober 2019 2. Senat
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2257
21. Juni 2011 5. Strafsenat
(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
...§ 66b Abs. 1 S. 1 StGB) 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. ...
STRAFRECHTHAFTSTRAFTATENSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 5602
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...§§ 348, 267, 271, 339 StGB; § 152 Abs. 2, § 203 StPO; §§ 164, 165 Satz 2, § 173 ZPO. 82. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig, jedenfalls...
REWIS RS 2016, 8305
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§32 Abs.2 StGB) für den Ange-klagten verneint, als dieser dem geschädigten Nebenkläger zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzte.Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist...
REWIS RS 2017, 16724
28. März 2003 1. Strafsenat
...§ 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB), des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 StGB) sowie des Betruges (§ 263 StGB) in Form des Sozialversicherungsbeitragsbetrugs strafbar gemacht. Auf seine entsprech...
REWIS RS 2003, 3642
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2EGStGB Art. 316e Abs. 1MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e1.Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB er...
REWIS RS 2011, 5625
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...§ 46b StGB grundsätzlich bejaht, dessen Anwendbarkeit aber wegen des Fehlens einer Katalogtat (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a StPO) verneint (UA S. 173). Dabei hat sie lediglich auf § 10...
REWIS RS 2017, 4013
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 33 ff.). Die Vorschrift setzt keine Freiwilligkeit voraus. Dies folgt aus ihrem Wortlaut und dem Gegenschluss zu anderen Regelungen (wie etwa § 306e sowie § 320 StGB), bei ...
REWIS RS 2024, 333
21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 70 SächsDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsge...
REWIS RS 2017, 9314
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