30. Mai 2007 Kartellsenat
...§ 138 BGB sittenwidrig oder gemäß § 307 BGB als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. 57(a) 58Die streitgegenständlichen Regelungen des Kooperationsvertrags sind nicht nach § 1 GWB ni...
REWIS RS 2007, 3629
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.14 ...
MDR 2022, 550-551REWIS RS 2022, 1976NJW 2022, 1808REWIS RS 2022, 1976
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl. 1997, § 2385, Rdn. 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl. 2000, § 2385, Rdn. 2, 4; Nerlich/Römer-mann/Riering, InsO, 1999, § 330 Rdn. 6). Gemäß § 2385 Abs. 1 BGB ist auf einen derartigen V...
REWIS RS 2000, 3613
17. Februar 2005 24. Zivilsenat
...1508, 1511; WM 1997, 1392, 1395; WM 2000, 959, 962). 125. Ohne Erfolg macht der Beklagte schließlich geltend, den Kläger treffe wenigstens ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB, weil er durch Besc...
REWIS RS 2005, 4924
19. November 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn …
...§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG) habe Erfolg und führe zum Erlöschen der Klageforderung (§ 389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus § 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2013, 1023
19. November 2013 II. Zivilsenat
...§389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus §64 Abs.2 Satz1 GmbHG a.F. vor In-solvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage (§387 BGB) habe zugunsten des Beklagten nach §94...
REWIS RS 2013, 1072
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 328 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissi-onsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertig-stellung den von den Vertriebspartner...
REWIS RS 2007, 1122
26. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36; FamFG § 239 a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt we-gen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwie...
REWIS RS 2010, 6337
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) die Besonderheit, dass sie von der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltsleistung abhängt und dieser Umstand jedenfalls bei der erstmaligen Festlegun...
REWIS RS 2010, 6347
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...§ 533 ZPO zulässig.9 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung de...
REWIS RS 2011, 8426
12. Mai 2009 11. Zivilsenat
...§ 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 20...
REWIS RS 2009, 3559
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
21. Dezember 2018 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde liegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 4Die Klage ist bereits unzulässig, denn die deutsche Gerichtsbarkeit ist gemäß § 20...
REWIS RS 2018, 43
7. Oktober 2020
Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall
...1508, 1509 für mögliche Spätfolgen nach schweren Verletzungen). Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines (durch § 823 Abs. 1 BGB oder durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten) Rechtsguts und darüb...
REWIS RS 2020, 11136
28. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB, § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. zumindest mit dem Existenzminimum zu bemessen (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 14 und vom 17. Februar 2010 ...
REWIS RS 2010, 7113
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. SeineAuffassung, auf die Anwendung des §1578b BGBkomme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach §36 Nr.1 EGZPO sc...
REWIS RS 2011, 5902
30. Juni 2021 Zivilkammer
...§ 214 Abs. 1 BGB zu verweigern. Etwaige Ansprüche des Klägers sind verjährt. 29Im Rahmen der zehnjährigen Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB richtet sich der Verjährungsbeginn nach...
REWIS RS 2021, 9766
11. Januar 2012 12. Zivilsenat
Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...§ 536 Abs. 1 BGB vorliege. Jedenfalls stelle die ausdrückliche Konkurrenzschutzabrede eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 536 Abs. 2 BGB dar. Durch die streitbefangene Klausel sei der Klägeri...
REWIS RS 2012, 10263
24. Mai 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vor Reisebeginn: Darlegungslast des Reiseveranstalter hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit einer im …
...§ 651i Abs. 2 BGB aF zu zahlen wäre. Eine Klausel, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa...
REISERECHTDARLEGUNGSLAST
REWIS RS 2022, 2941MDR 2022, 944REWIS RS 2022, 2941
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1572, 1578b, 412, 404; SGB XII § 94 Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozial-hilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem ...
REWIS RS 2010, 7119
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB scheide aus, weil es an ausreichendem Sachvortrag fehle, inwiefern die Beklagte zu 1 be-wusst verschwiegen habe, dass Absicherungsmaß...
REWIS RS 2007, 1128
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 533 ZPO zulässig. 8 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2011, 8393
13. April 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht zu. 10 a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §...
REWIS RS 2010, 7713
17. Februar 2009 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 (Ah) KUG §§ 22, 23 a) Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildet...
REWIS RS 2009, 5025
13. April 2010 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht zu. 11 a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlic...
ÖFFENTLICHES RECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTESTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 7711
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