26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringungeiner Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Ver-nehmung von Zeugen beanstandet w...
REWIS RS 2020, 11801
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO auszulegen ist. Der Rechtsbehelf ist unzulässig. Die Verwerfung der Beschwerde durch den angegriffenen Senatsbeschluss beruht auf §304 Abs.4 Satz 2 StPO. So-weit der Beschwerdeführer Verletz...
REWIS RS 2015, 16875
5. Juli 2018 1. Strafsenat
...§473 Abs.1 und 4 StPO).3. Die von dem Generalbundesanwalt beantragte Einstellung des Verfah-rens gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich des Tatvorwurfs gemäß § 266a 123-3-StGB für den Beitragsmonat Okto...
REWIS RS 2018, 6479
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852
18. März 2015 2. Strafsenat
...§252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO, §252 Rn.25;s. ferner Velten in SK-StPO, 4.Aufl., §252 Rn.4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, §252 Rn.20; Güntge in Alsberg, Der Be-weisan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13844
8. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 113 StGB gegenüber § 240 StGB lex specialis ist und deshalb die Verurteilung wegen versuchter Nötigung ent-fallen muß (vgl. BGHR StGB § 113 Konkurrenzen 3). Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebun...
REWIS RS 2004, 2884
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...150/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:280720B6STR150.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS6StR 150/20vom28. Juli 2020in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur Untreue u.a.-2-Der 6. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2020, 11358
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
...§ 349 Abs. 2 StPO), dassa) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterli...
REWIS RS 2011, 4854
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), dass a) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des §111i Abs.5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterlie...
REWIS RS 2011, 4869
29. Januar 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im …
...§ 349 Abs. 4 StPO); sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Angeklagten betrifft.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Angeklagte und die Mit...
REWIS RS 2020, 1636
7. September 2017 5. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Sie musste nicht dem Nachverfahren vorbehalten bleiben, weil sicher feststeht, dass die unbeschränkt eingelegte Revisi...
REWIS RS 2017, 5642
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des General...
REWIS RS 2009, 4336
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 2008 a) dahin ergänzt, dass die Höhe eines Tagessatze...
REWIS RS 2009, 3368
3. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Anhörungsrügen (§ 356a StPO) des Verurteilten selbst vom 13. August 2013 sowie diejenigen seiner Verteidiger, Rechtsanwalt E. ...
REWIS RS 2013, 3076
3. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Anhörungsrügen (§356a StPO) des Verurteilten selbst vom 13.August 2013 sowie diejenigen seiner Verteidiger, Rechtsanwalt E.und Prof....
REWIS RS 2013, 3088
13. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den in § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB vorgesehenen Mindestsatz von einem Euro fest (BGH, Beschl. v. 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3...
REWIS RS 2010, 4923
9. August 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurte...
REWIS RS 2010, 4196
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).5 ...
REWIS RS 2011, 6900
8. November 2000 2. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO be-schlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1StPO als unzulässig verworfen worden ist...
REWIS RS 2000, 597
13. November 2019 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Wegnahme einer fremden Sache durch Einstecken in die eigene Kleidung und anschließende …
...150 € ergeht.9 2. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO)....
REWIS RS 2019, 1643
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO....
REWIS RS 2016, 10246
16. April 2007 5. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und geneh-migt worden ist (ProtBd. Bl. 11). Ein Rec...
REWIS RS 2007, 4301
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringung einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von Zeugen beanstan...
REWIS RS 2020, 1631
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten K., ihm wegen Versäu-mung der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO Wiedereinset-zung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.2.Au...
REWIS RS 2017, 15065