20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 139 Abs. 2 Satz 1 GVG. Die Kostentra-gungspflicht für erfolglose Beschwerden ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, die Höhe der Kosten aus Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - Kostenverzeich-nis Nr. 360...
REWIS RS 2006, 1283
12. November 2019 5. Strafsenat
...StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlas-sungdes Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sich trotz monatelangeäußert habe. ...
REWIS RS 2019, 1686
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 356a StPO – nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023 – 5 StR 392/21 Rn. 5; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 1 StR 240/18 mwN; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 349 Rn. 48 f.). Zudem liegt...
REWIS RS 2023, 7857
6. Juni 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Stuttgart vom 5. April 2012 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2013, 5247
16. Februar 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme
...149/19, juris Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 141 Rn. 9, § 143a Rn. 3 ff.). Eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses muss der Angeklagte substantiiert darlegen. Pauschale, n...
REWIS RS 2021, 8699
9. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des General-bundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, die Strafkam...
REWIS RS 2008, 344
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...149, 153), nicht desjenigen nach Art. 103 Abs. 1 GG. Daher ist das Nachschieben einer Richterablehnungmit einer Anhörungsrüge nach §356a StPO nicht möglich. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten E.ist...
REWIS RS 2012, 384
25. Januar 2012 4. Strafsenat
...StPO, 54.Aufl., §154 Rn.18 und §464 Rn.6; KMR-Stöckel, StPO(Stand: Februar 2007), §464 Rn.12; a.A. SK-Degener, StPO (Stand: Juli 2003), §464 Rn.9; KK-Gieg, StPO, 6. Aufl., §464 Rn.r-in §154 Abs.2 StPO...
REWIS RS 2012, 9791
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht aus (BGH NStZ-RR 2007, 149; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl. Rdn. 42). - 3 - 2. Zutreffend rügt die Revision das Fehlen von Feststellungen zur in...
REWIS RS 2009, 3686
9. August 2023 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung von Taterträgen: Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei mehreren Beteiligten; gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Während Schuld- und Strafausspruch der angefochtenen Entscheidung rechtlicher Nachprüfung standhalten, bedarf die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von unz...
REWIS RS 2023, 6205
17. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-handlung und Entscheidung an eine andere Jug...
REWIS RS 2009, 1689
28. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Sie ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). An die Verzichtserklärung ist der Angeklagte gebunden; ...
REWIS RS 2005, 2894
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch …
...§ 152b Abs. 1, Abs. 2 und 4, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.18 ...
REWIS RS 2014, 8284
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus pr...
REWIS RS 2023, 7597
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...149 f.) in eine -gemäß §304 Abs.4 Satz2 und §310 Abs.2 StPO unzulässige-weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt nicht in Betracht. Die Ver-juristischen Laien kann nicht ...
REWIS RS 2016, 8970
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17393
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17390
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17392
15. Juni 2005 2. Strafsenat
...§§ 74 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 2, 152 a Abs. 5, 150 Abs. 2, 149 Abs. 1 Nr. 1, 282 Abs. 2 StGB gestützte Einziehung der zwei PC "Silverline" mit Drucker, Monitor und Keyboard nicht bestehen bleiben...
REWIS RS 2005, 3097
25. November 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 5. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Ver...
REWIS RS 2010, 1035
9. August 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt weist keinen von ...
REWIS RS 2023, 6210
25. November 2010 3. Strafsenat
Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch
...§ 154 Abs. 2 StPO ein, soweit er wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt worden war, und hob bei gleichzeitiger Berichtigung des Schuldspruchs und des Adhäsionsausspruchs das Urteil unter Aufrech...
REWIS RS 2010, 1047
29. November 2011 3. Strafsenat
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...§ 273 Abs. 1, 1a StPO) protokollierungspflichtig sind und daher allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden können (§ 274 Abs. 1 Satz 1 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 274 Rn. 8). Al...
REWIS RS 2011, 990
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB; s. auch - außerhalb des BGB - § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funktion des Bill...
REWIS RS 2016, 5414