30. Januar 2023 13. große Strafkammer
...§ 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist das Beschwerdegericht nach § 147 Abs. 5 StPO hieran gebunden, so kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltsc...
REWIS RS 2023, 4610
29. Januar 2021 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines Akteneinsichtsantrags
...§ 147 Abs. 5 Satz 1 Variante 3 StPO).12 Tatsächlich sind Gründe, die ausnahmsweise eine Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen könnten (insbesondere § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 14...
REWIS RS 2021, 9065
18. Mai 2015 5. Strafsenat
...147/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 147/15vom18. Mai 2015in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreibenmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2...
REWIS RS 2015, 11035
16. Juni 2020
Selbstanzeige eines Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
...§§ 22 bis 30 StPO entsprechend anzuwenden. Über die Selbstanzeige des Verfassungsrichters Sch. nach Art. 9 VfGHG i. V. m. § 30 StPO hat der Verfassungsgerichtshof - ohne Mitwirkung des anzeigenden Ric...
REWIS RS 2020, 8092
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 5).- 4 -Da die Revision verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO), ist siemit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (§ 349Abs. 1 StPO).MaatzKuc...
REWIS RS 2000, 2254
20. Januar 2010 1. Strafsenat
...147 Fälle der Steuerhinterziehung und 147 Fälle der Bestechung sowie beim Angeklagten L. lediglich 151 Fälle der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und 147 Fälle der Bestech-...
REWIS RS 2010, 10236
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 305 S. 2 StPO, so dass aus diesem Grunde § 305 S. 1 StPO der Beschwerde nicht entgegensteht, obwohl der Vorsitzende als erkennendes Gericht gehandelt hat. 16Auch § 147 Abs. 4 S. 2 StPO steht der Zul...
REWIS RS 2016, 8908
23. Juli 2018
Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
...§ 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15). 2§ 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG gewährt...
REWIS RS 2018, 5584
16. April 2008 1. Strafsenat
...§ 147 Nr. 2 GVG vorgesehene Dienstaufsicht zubilligt (vgl. Boll in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 147 GVG Rdn. 2), nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts missbraucht. Deshalb ka...
REWIS RS 2008, 4445
24. September 2021
Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht …
...§ 147 Abs. 5 Satz 1 StPO), bzw. hier die BuStra (§ 386 Abs. 2 mit § 385 Abs. 1 AO). Das Gericht ist in diesem Verfahrensstadium für die Entscheidung über die Akteneinsicht auch dann nicht zuständig, w...
REWIS RS 2021, 2369
13. März 1998 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (entgegen dem angefochtenen Beschluß dürfte allerdings nicht schon der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO gegeben sein, weil sich der in den Niederlanden ansässi...
REWIS RS 1998, 409
25. Mai 2016 4. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt. Jedoch hat der Tatrichter auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Ent-scheidung die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beac...
REWIS RS 2016, 10960
1. August 2007 5. Strafsenat
...§ 14 Satz 2 BerufsO dazu verpflichtet. In der Sache ist das rechtliche Gehör der Verurteilten indes nicht in ei-ner entscheidungserheblichen Weise verletzt (§ 356a Satz 1 StPO). Bei dem hier von den ...
REWIS RS 2007, 2586
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als a) der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen (sexuelle Handlungen gemein-sam an M. und D. W. in Hohegei...
REWIS RS 2008, 6236
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...147/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 147/16vom11. Mai 2016in der Strafsachegegenwegenbesonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.-2-Der 5. ...
REWIS RS 2016, 11529
20. Januar 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von …
...147 Fälle der Steuerhinterziehung und 147 Fälle der Bestechung sowie beim Angeklagten L. lediglich 151 Fälle der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und 147 Fälle der Bestechlichkeit. Der Sc...
REWIS RS 2010, 10243
4. Oktober 2017
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung …
...StPO § 147 Nr. 10, jeweils m.w.N.). 14(2) Die Lebensakte stellt auch kein amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 I Alt. 2 StPO dar. Hierunter fallen nur Gegenstände, die nach §§ 94 ff. StPO durch...
REWIS RS 2017, 4445
14. September 2011 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung …
...StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. ; Rieß, Festgabe für Karl Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer ...
REWIS RS 2011, 3359
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...147/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 147/11vom1. Juni 2011in der Strafsachegegen1. 2. wegengefährlicher Körperverletzung -2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2011, 6058
2. September 2022 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 S 1 …
...§ 119 Abs 1 S 1 StPO - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d...
REWIS RS 2022, 4808NJW 2023, 148REWIS RS 2022, 4808
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...§§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle Verwaltungstätigkeit Der Bundesminister der Justiz nimmt in Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG im Rahm...
REWIS RS 2023, 3894
23. Juni 2006 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2, 357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet ver-worfen, da die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2006, 3001
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...StPO § 147 Rdn. 27 ff.; Lüderssen/Jahn aaO § 147 Rdn. 41 ff.; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 199 Rdn. 8 ff.). Jedoch muss danach jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei ...
REWIS RS 2009, 3001
5. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 147 Rdn. 8). 4 - 4 - 3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 5 Nack Wahl ...
REWIS RS 2009, 5265
5. März 2015 2.Strafsenat
...§ 147 Abs. 4 S.1 StPO Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle zu gewähren ist. § 147 Abs. 4 S.1 StPO nimmt im Übrigen Beweisstücke, zu denen die in Rede stehenden Bilddateien gehören, ausdrücklich von ...
REWIS RS 2015, 14413
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