20. Februar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist s...
REWIS RS 2018, 13698
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 384 Abs. 2 HGB. Der Vertrag zwischen der Beklag-ten und der Schuldnerin war kein Kommissionsvertrag im Sinne der §§ 383 ff HGB. a) Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wert...
REWIS RS 2011, 9529
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...§ 1081 Abs. 3, § 319 Abs. 3 Halbsatz 2, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft ist.12 Nach Art. 10 Abs. 2 EuVTVO gilt für den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nac...
REWIS RS 2011, 4527
2. Februar 2007 26. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 AGBG, §§ 133, 157 BGB) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Wahl auf eine selbstschuldnerische und unbefristete Bürgschaft gefallen...
REWIS RS 2007, 5422
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 17 und 18a)Weist derRechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Eu-ropäischer Vollstrec...
REWIS RS 2011, 4499
9. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Bf, CI; BGB §§ 133 B, 157 D a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vor-sieht, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürg-schaf...
REWIS RS 2004, 288
27. März 2014 2. Senat
Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...§§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466). Diese Vorschriften des Bund...
REWIS RS 2014, 6703
27. Oktober 2005 21. Zivilsenat
...§ 282 BGB ausgeräumt. 213. 22Die Klägerin muss sich gem. § 254 Abs. 1 BGB kein eigenes ursächliches Verschulden an der Messingentzinkung anrechnen lassen. Es ist nicht feststellbar, dass ihr beim Bet...
REWIS RS 2005, 1097
2. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 GmbHG), die nach § 53 Abs. 1 GmbHG nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen kann (vgl. auch Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 3 Rn. 23, § 55 Rn. 1). Gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG bedarf de...
REWIS RS 1998, 1078
11. Januar 2012 12. Zivilsenat
Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...§ 536 Abs. 1 BGB vorliege. Jedenfalls stelle die ausdrückliche Konkurrenzschutzabrede eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 536 Abs. 2 BGB dar. Durch die streitbefangene Klausel sei der Klägeri...
REWIS RS 2012, 10263
18. September 2000 II. Zivilsenat
...§ 306 BGB), ist ferner zu prüfen, ob sich entsprechend§ 139 BGB diese Nichtigkeit auch auf die Vereinbarungen über die Einbringungdes Sachanlagevermögens und des Firmenwertes erstreckt. Dazu fehlen bi...
REWIS RS 2000, 1159
8. April 2014 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG statthaft. Die Berufungen sind gem. §§ 64 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO nach dem Wert der Beschwerdegegenstände zulässig sowie jeweils form- und fristge...
REWIS RS 2014, 6456
16. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...§ 286 BGB noch aufgrund einer Schlechtleistung der Beklagten gemäß § 437 Nr 3 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. 78Zunächst ist dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen, für welche - genaue - Leis...
REWIS RS 2009, 1116
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 165 ff. InsO) sind sie auf eine quotenmäßige Befriedigung durch die Insolvenzmasse verwiesen (§§ 187 ff. InsO) und verlieren ihre Forderung im Fall der Restschuldbefreiung endgültig (§§ 286 ff. Ins...
REWIS RS 2005, 4848
21. Dezember 2010 10. Zivilsenat
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden …
...BGB, Bearb. 2008, § 650 Rn. 21), eine entsprechende Anwendung des § 650 BGB in Betracht kommt. Eine solche Analogie ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Überschreitung der ursprünglichen Koste...
REWIS RS 2010, 128
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...§ 13 Rz. 3 m.N.), die Vermutung nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. 31b) Die Klausel ist Vertragsbestandteil und nicht deshalb unwirksam, weil sie überraschend wäre, § 305c BGB. Es handelt sich weder um ein...
REWIS RS 2021, 9073
20. November 2002 8. Zivilsenat
...§§ 284, 286, 288 Abs. 1 BGB a.F. ebenfalls ab 10.4.2001 gerechtfertigt. 6112. 62Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO. Im Hinblick auf die Anwendung des HTWG auf d...
REWIS RS 2002, 608
10. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...§ 114; BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2 Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlich-keitsrechts stammende Vermögen zur Deckung von Prozesskosten einzusetzen ist, ist u...
REWIS RS 2006, 5774
23. Februar 2001 V. Zivilsenat
...BGBl. I, 1257) geschaffenen § 7 aVZOG bzw. dessen durch das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz vom20. Dezember 1993 (BGBl. I, 2182) eingefügte Nachfolgevorschrift § 10 VZOG.Weil die Treuhandanstal...
REWIS RS 2001, 3413
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...§ 62 Rz 42). Die Wirksamkeit der Prozessvollmacht wird gemäß § 155 FGO i.V.m. § 86 ZPO durch den späteren Verlust der Prozessfähigkeit nicht berührt. Aus diesem Grund tritt gemäß § 155 FGO i.V.m. § 24...
REWIS RS 2017, 6068
27. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB, §§ 830, 840 BGB oder aus § 826 BGB zu. Unabhängig von der Frage, ob und welchen kausalen Beitrag der Beklagte im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen der K...
REWIS RS 2001, 446
22. August 2012 10. Senat
Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur …
...§§ 145 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angeboten werden. Der Zugang der Annahme sei aber gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich.12 Ob die Erhöhungen einer Leibrente von vornherein od...
REWIS RS 2012, 3745
3. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 902 Abs. 1, § 216 Abs. 1 und 2 BGB n.F., § 223 Abs. 1 und 2 BGB a.F.). 15 Die unterschiedliche Rechtsnatur des Darlehensrückzahlungsanspruchs und der Forderung aus § 2a Abs. 1 Satz 1 EntschG ergib...
REWIS RS 2008, 4667
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
29. April 2004 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Insbesondere beruh...
REWIS RS 2004, 3394
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