29. November 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Frage, ob das Landgericht das Verfahren hinsichtlich einzelner Taten nach § 154 Abs....
REWIS RS 2011, 1019
26. November 2015 2. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst ab; §265 StPO steht nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Tatvor-wurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.d) Damit entfällt die für de...
REWIS RS 2015, 1703
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, § 81a Abs. 1, § 81e Abs. 1 Satz 1, § 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Unter-suchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 81a Rdn....
REWIS RS 2009, 1153
1. Juni 2005 2. Strafsenat
...144/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 144/05 vom 1. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. -...
REWIS RS 2005, 3357
20. November 2012 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 349 Abs. 2 StPO).7 3. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Allerdings ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Das Revisionsgericht ka...
REWIS RS 2012, 1268
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2005, 4916
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2004, 1874
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begehun...
REWIS RS 2004, 1871
15. März 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.12-3-1.Nach den Feststellungen des Landgerichts hat eine georgische Täter-gruppierung, zu der auch der Angekla...
REWIS RS 2016, 14550
27. Dezember 2023 5. Strafsenat
Wechsel des Pflichtverteidigers
...StPO § 143 Rücknahme 4; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 143a Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 143a Rn. 6).5 So liegt es auch hier. Dabei kann offenbleiben, ob es dem Angekla...
REWIS RS 2023, 8944
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...StPO 47. Aufl. § 404 Rdn. 6; LR-Hilger StPO 25. Aufl. § 404 Rdn. 7 jeweils m.w.N.) berücksichtigt nicht hinreichend, daß § 404 Abs. 2 StPO der Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung der K...
REWIS RS 2004, 2416
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
16. Juli 2013 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 StPO) aus.7-7-III.Weil das Rechtsmittel nur einen geringen Teilerfolg hat, ist es nicht unbil-lig, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und ihren eigenen Aus-lagen zu belasten (§473...
REWIS RS 2013, 4134
26. August 2020 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht
...§ 247 Satz 4 StPO darin liegen könnte, dass der gemäß § 247 Satz 1 StPO für die Dauer der Vernehmung beider Nebenklägerinnen aus dem Sitzungszimmer entfernte Angeklagte zwar nach seinem Wiedereintritt...
REWIS RS 2020, 1994
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...144.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 144/18vom6. Juni 2018BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:jaStGB § 46a Nr. 1im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 4 StR 1...
REWIS RS 2018, 8252
28. September 2011 5. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111i StPO sowie §§ 430, 442 StPO hin.Basdorf Raum Schneider König ...
REWIS RS 2011, 2916
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der …
...§ 370 Abs. 1 Konkurrenzen 26) verstößt nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeit...
REWIS RS 2020, 2107
4. Februar 2014 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt wurde. Damit ist einvon Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Be-seitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach §154 Abs.5 St...
REWIS RS 2014, 8203
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Aussprü-chen des Berufsverbots gegen beide Angeklagte aufgeho-ben; diese Maßregelanordnungen entfallen.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründ...
REWIS RS 2000, 1865
10. Januar 2017 2. Strafsenat
...§33a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 22.November 2016 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig verworfen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde ...
REWIS RS 2017, 17696
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).5 ...
REWIS RS 2011, 6900
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 267StPO; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 267 Rdn. 144; Engel-hardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 276- 3 -Rdn. 30; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 23)...
REWIS RS 2003, 1313
19. Juni 2019 4. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen (Tat III.1.c der Urteilsgründe) verurteilt h...
REWIS RS 2019, 6224
18. November 2009 2. Strafsenat
...144/08). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 1 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2009, 523
25. Januar 2012 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 45; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6; KMR-Stöc...
REWIS RS 2012, 9827