9. Juni 2000 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB, die es ausgeschlossenerscheinen läßt, daß eine kürzere Sperrfrist in Betracht kommt(§ 354 Abs. 1 StPO analog).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zutragen.Rissing-v...
REWIS RS 2000, 1982
27. August 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...§ 142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.4 Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straße...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2014, 3272
27. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (KK-Fischer StPO 6. Aufl. § 4 Rn. 5). Dem Bundesge-richtshof als gemeinschaftlichem oberen Gericht ist eine Ent-scheidung verwehrt, weil bereits nicht ersichtlich ist, dass die beteil...
REWIS RS 2009, 3343
28. April 2014 2. Strafsenat
...§33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2014 auszulegen, mit dem die Beschwerde des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Oberlandes-gerichts Celle vom 27.Juni 2012 als unzulässig verwor...
REWIS RS 2014, 6095
12. Januar 2012 5. Strafsenat
...142/03, BGHR StPO § 44 Verschulden 8). Die Revision der Angeklagten L.ist aus den vom Generalbundes-anwalt genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Entsprechend dem Antrag des Gen...
REWIS RS 2012, 10169
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
...StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Nebenklägerin ist Rechtsanwältin S. beizuordnen, die der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § ...
REWIS RS 2010, 2459
4. August 2009 1. Strafsenat
...142/07). 2 - 3 - 2. Die Anhörungsrüge (§ 356a StPO) ist unbegründet. 3 Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO wa-ren gegeben. Das Beschlussverfahren war nach Auffassung des ...
REWIS RS 2009, 2241
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO verworfen.Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-mung der Berufungshauptverhandlung hat der Anwaltsgerichtshof als ...
REWIS RS 2001, 3582
25. Februar 2015 2. Strafsenat
...142 AR 255/14vom25. Februar 2015in der Strafsachegegenhier: Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 15 StPOAz.: 504 Js 156/11 Staatsanwaltschaft AachenAz.: 5 Ds-504 Js 156/11-420/11 Amtsgericht Hei...
REWIS RS 2015, 14994
11. September 2014 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig.12-3-Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbindung gemäß §4 Abs.1 StPO liegen vor. Die Verbindung erscheint auch im Interesse umfassender Auf-klärung und Aburteilun...
REWIS RS 2014, 3023
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind auch diese Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Bei allen Angeklagten war eine Klarstellung der Einziehungsanordnung veranlasst.I.5 ...
REWIS RS 2022, 8380
27. August 2014 4. Strafsenat
...§142 StGB Rn.51; Geppert in LK-StGB, 12.Aufl., §142 Rn.126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht aus-einandergesetzt.23-4-Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die hi...
REWIS RS 2014, 3264
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m.§ 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.März 2001 -3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 -2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).Der Bewilligung von ...
REWIS RS 2017, 7483
15. Januar 2014 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., §142 Rn.7 mwN).2.Die von Rechtsanwalt Mo.am Tag der erneuten Zustellung des Urteils im Schriftsatz vom 9.September 2013 erhobene -nicht näher be-gründete-Sachrüge hat aus den vom Gener...
REWIS RS 2014, 8719
19. November 2002 1. Strafsenat
...§§ 413 ff. StPO), also eines Ver-fahrens, das nur die Anordnung einer Maßregel der Besserungund Sicherung oder die Ablehnung des hierauf gerichteten An-trags (vgl. § 414 Abs. 2 Satz 4 StPO) als Ergebn...
REWIS RS 2002, 642
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO auszulegen. Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil die Verwerfung der Beschwer-de auf dem gesetzlichen Ausschluss einer Beschwerde gemäß §304 Abs.4 Satz 2 StPO beruht. Auch der verfassung...
REWIS RS 2015, 16876
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§13a StPO liegen vor. Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepublik Deutschland ist nach ge-genwärtiger Aktenlage nicht ermittelt. Deutsches Strafrecht findet vorliegend nach damaligem (§4 Abs.3 Nr.1R...
REWIS RS 2017, 9911
21. September 2006 4. Strafsenat
...§§ 173 und 174 StGB betrifft. Der Beischlaf in den Fällen 142 und 143, der den Tatbestand des § 173 StGB erfüllt, fand im Sommer 1998 bzw. Anfang Januar 1999 statt (UA S. 6, 7). Diese Taten waren scho...
REWIS RS 2006, 1736
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
...StPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 142 Rn. 24 f.; BeckOK StPO/Krawczyk, 46. Ed., § 142 Rn. 28; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 142 Rn. 39; BT-Drucks. 19/13829 S. 42 f.) nicht tangiert ist. Das...
REWIS RS 2023, 1052
23. Mai 2006 3. Strafsenat
...142/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 142/06 vom 23. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 3...
REWIS RS 2006, 3392
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist. 1 Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 S...
REWIS RS 2010, 2424
27. März 2024 3. Strafsenat
...§ 144 Abs. 1, § 142 Abs. 7 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 311 StPO statthafte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - StB 5/22, StraFo 2022, 285 mwN) und auch im Übrigen zulässige so...
REWIS RS 2024, 1865
3. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 252 StPO nicht hätte verwerten dürfen. Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. Der Behandlung ihrer Vernehmung durc...
REWIS RS 2011, 8903
13. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1589
2. März 2017 4. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im …
...142/07; Frisch in SK-StPO, 4. Aufl., § 337 Rn. 77 f., 84 f. mwN; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 58 mwN). Ob die zum Gegenstand der Verfahrensrüge gemachte Passage aus der Nieders...
REWIS RS 2017, 14801