5. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
...StPO, 27. Aufl., § 140 Rn. 100; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 24; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 140 Rn. 46; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30 ff.; s. auch OLG Hamm, Beschluss v...
REWIS RS 2022, 353NJW 2022, 2126REWIS RS 2022, 353
14. Januar 2022
Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Einspruch, Angeklagten, Bestellung, Strafbefehl, Schriftsatz, Mitwirkung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Einzelfall, sofortige …
...§ 140 Abs. 2 StPO im hier gegebenen Einzelfall vorliegen und daher dem dahingehenden Antrag des Angeklagten stattzugeben ist. 6Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor...
REWIS RS 2022, 2024
11. April 2024 1. Strafkammer
Beiordnung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Betreuung, Bestellung, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahren, Einstellung, sofortige …
...§§ 397a Abs. 2 und 404 Abs. 5 StPO (OLG Bamberg, aaO) durchgreifenden Bedenken – § 397a StPO betrifft den Nebenkläger, § 404 Abs. 5 StPO das Adhäsionsverfahren. Damit geht es nicht um die Kosten der S...
REWIS RS 2024, 1986
3. Februar 2023 Richter
...§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO). 1Rechtsanwältin X. war dem Beschuldigten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor dem Hintergrund der damaligen Inhaftierung des Beschuldigten beizuordnen. 2Der Antrag auf Beiordnu...
REWIS RS 2023, 9348
9. April 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …
...§ 140 Abs. 1 StPO noch ein Fall des § 140 Abs. 2 StPO vorliege. 5Hiergegen legte die Beschuldigte mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 15.03.2021 (Bl. 55) Beschwerde ein und beantragte die Beiordnun...
REWIS RS 2021, 7104
12. April 2021 Abt.51
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 7Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2021, 7088
19. September 2002 3. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 354 Randziffer 29; Schmidt in KK, a.a.O., § 140 a GVG, Randziffer 5; Franke in LR, StPO, 25. Aufl., § 140 a GVG, Randziffer 5). 9Diese Zielsetzung erfordert es aber nicht, die für da...
REWIS RS 2002, 1518
22. Februar 2023 Jugendkammer
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …
...§ 73 Abs. 1 GVG, §§ 41 Abs. 2, 42 JGG, § 7 StPO sachlich und örtlich zuständig. 13Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau ist gemäß § 142 Abs. 7 StPO statthaft. Sie wurde ...
REWIS RS 2023, 890
30. Juni 2023 Abteilung 582
...§ 140 Abs. 1, 2 StPO. Der vorliegende Fall ist denkbar einfach gelagert, er ist nach Aktenlage weder tatsächlich noch rechtlich schwierig. Auch eine schwere Rechtsfolge im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2023, 10506
6. April 2000 3. Strafsenat
...§140 Abs. 2 StPO vorgelegen habe. Geltend gemacht wird darüber hinaus ein Verstoß gegen §258 Abs. 3 StPO mit der Begründung, nachdem er und seine Mitangeklagten in der Hauptverhandlung am 10.09.1999 d...
REWIS RS 2000, 2560
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 140 Rdn. 32 und Art. 6 EMRK Rdn. 25; Laufhütte in KK-StPO,4. Aufl. § 140 Rdn. 25; Pfeiffer, StPO 2. Aufl. § 140 Rdn. 7).Demgegenüber ist das vorlegende Gericht der Ansicht, daß der An...
REWIS RS 2000, 717
16. Februar 2021 Strafkammer
...§ 140 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 StPO. Die Vorschrift des § 140 Abs. 2 StPO regelt die Fälle, in denen einem Beschuldigten von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Liegt aber – wie hier – ...
REWIS RS 2021, 8686
12. Juni 2020 117 Ds
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 3Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2020, 6343
12. September 2023 16. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Anschuldigung, Pflichtverteidiger, Suchtmittelerkrankung, Kostenentscheidung, Eingeschränkte Schuldfähigkeit, Notwendige Verteidigung, Beiordnung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Beschlüsse des …
...StPO/Kämpfer/Travers StPO § 140 Rn. 49; BeckOK StPO/Krawczyk StPO § 140 Rn. 45). 103. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2023, 7458
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO liegen 9nicht vor. Aber auch eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht 10in Betracht. Der Angeklagte ist zwar bereits mehrfach strafrechtlich in Er- 11scheinung getreten, is...
REWIS RS 2007, 797
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der ...
REWIS RS 2002, 3284
17. Mai 2023 11. große Strafkammer
...§§ 140, 141 StPO über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden ist oder die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfa...
REWIS RS 2023, 3992
2. Juni 2021 23. große Strafkammer
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. 13aa) Insofern wird – wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss – auch nach der Reform der §§ 140 ff. StPO durch das „Gesetz zur Neuregelung der not...
REWIS RS 2021, 5304
12. Dezember 2023 1. Jugendkammer
Pflichtverteidiger, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Notwendige Auslagen, Schuldfähigkeit, Sach- und Rechtslage, Gesamtwürdigung, Beiordnung, …
...§ 68 Nr. 1 JGG i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO gegeben sind. 6Nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende des Gerichts auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat ode...
REWIS RS 2023, 9700
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 350Rdn. 8 m.w.N.). Erst der Vorsitzende des Revisionsgerichts entscheidet, sofernnicht die Voraussetzungen des § 350 Abs. 3 StPO vorliegen, auf der Grundla-ge des § 140 Abs. 2 StPO, o...
REWIS RS 2000, 2078
30. Dezember 2020
Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Therapie, Akteneinsicht, Ablehnung, Zeitpunkt, Zustellung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Schriftsatz, sofortige …
...§ 140 Abs. 2 StPO Bezug genommen wurde. Von der Verfolgung sei frühzeitig nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden. Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts habe sich nicht auf die getroffene Entscheidung aus...
REWIS RS 2020, 7244
20. Juni 2018
...§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO liegen vor. Gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigke...
REWIS RS 2018, 7525
4. Februar 2021
Beschwerde, Pflichtverteidiger, Gutachten, Wahlverteidiger, Schriftsatz, Beschuldigte, Voraussetzungen, Verursacher, Schwierigkeit, Einbeziehung, Verteidigung, gez, Richterin, Mitverursacher, sofortige …
...§ 68 Nr. 1 JGG, § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt H2. D., H3. Straße 2a, ... R1. als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der dem Beschuldigten ...
REWIS RS 2021, 8914
13. August 2018
...§ 140 Abs. 2 StPO, der drei alternative Möglichkeiten für eine Pflichtverteidigerbestellung vorsieht, als auch systematische Erwägungen. Denn nach § 140 Abs. 2 StPO soll das Fehlen der Fähigkeit, sich...
REWIS RS 2018, 4896
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