16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1378 Abs.2, 1384; EGBGBArt.229 §20 Abs.2Die Vorschriften der §§1378 Abs.2, 1384 BGB in der seit dem 1.September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausg...
REWIS RS 2014, 4029
1. Juni 2016 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven
...§§ 56a, b VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) sowohl für die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch für die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bild...
REWIS RS 2016, 10684
1. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§§56a, b VAG in der bis zum 31.Dezember 2015 geltenden Fassung) sowohl für die Beteiligung an dem Überschuss 1112-10-gemäß §153 Abs.2 VVG als auch für die Bewertungsreserven gemäß §153 Abs.3 VVG zu bi...
REWIS RS 2016, 10697
26. August 1997 4. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB). 70Der zuerkannte Zinsanspruch hat seine Grundlage in § 291 Satz 1 zweiter Halbsatz, 288 Abs. 1, 291 Satz 2 BGB. Die Zugewinnausgleichsforderung entsteht gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 1997, 625
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 313, § 1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht ge...
REWIS RS 2012, 8470
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1381 BGB auf die Hälf-te von 172.200 DM = 86.100 DM begrenzt, um ein nach seiner Auffassung grob unbilliges Ergebnis zu vermeiden. Insoweit hat es darauf abgestellt, daß der Antragsteller in der Zei...
REWIS RS 2004, 3570
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB einerAbänderung nach §323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsan-spruch der Beklagten nach §§1570ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit sei je...
REWIS RS 2012, 9808
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...§ 1570 Abs. 2 BGB dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 B...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
30. Dezember 2004 14. Zivilsenat
...§ 1599 Abs. 2 BGB gilt der Antragsteller als Ehemann der Mutter der Antragsgegnerin entgegen der Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht als Vater der während des Scheidungsverfahrens geboren...
REWIS RS 2004, 8
18. Januar 2005 12. Zivilsenat
...§ 255 BGB sei der Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte des Klägers gegen die Firma I-C. verpflichtet. Der Beklagte habe dem Kläger außerdem die an die BH...
REWIS RS 2005, 5451
20. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. Da sich die Parteien außergerichtlich über die Zahlung des begehrten Betreuungsunterhalts gemäß § 1615 l BGB bereits vor Anhängigkeit der Klage geeinigt haben und der Antragsgegner den Unte...
REWIS RS 2006, 95
28. November 2002 23. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB steht dem Kläger nicht zu, da der Beklagte nicht Besteller im Sinne dieser Vorschrift war. 5a) 6Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, d...
REWIS RS 2002, 448
26. August 2020 10. Zivilsenat
...§ 1381, Rn. 12; Staudinger- v. Bar (2017), § 1381, Rn. 5). 31Das Leistungsverweigerungsrecht besteht daher nur in Ausnahmefällen, in denen die Unbilligkeit des Ergebnisses nach Anlass und/oder Auswirk...
REWIS RS 2020, 5271
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...§ 153; BGB § 242 BeMacht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungs-reserve gem. § 153 A...
REWIS RS 2015, 1406
5. Februar 2002 XI. Zivilsenat
...BGB 13. Bearb. 2001 § 3 VerbrKrG Rdn.33; Soer-- 4 -gel/Hser, BGB 12. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 29; MchKomm/Ulmer,BGB 3. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 27; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 3VerbrKrG Rdn. 8; Ott W...
REWIS RS 2002, 4702
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...§ 153 Rn. 32; HK-VVG/Brambach, 2. Aufl. § 153 Rn. 73, 75; Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 153 Rn. 208; einschränkend Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 56). Damit der Versicheru...
WM 2016, 77 REWIS RS 2015, 1382
26. November 2008 8. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 BGB. 14III. 15Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen.
REWIS RS 2008, 608
27. Februar 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. November 1999 zustande gekommen. Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2015, 14723
23. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht …
...§ 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden ...
REWIS RS 2011, 1202
30. März 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, besteht. 17Aber auch gegen die Beklagte zu 1 steht der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 942,00 € gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m Art. 34 S.1 GG oder aus so...
REWIS RS 2021, 7306
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...§ 1381 BGB in Höhe von 55.803,00 € zu. 26Insoweit kann sie sich allerdings nicht darauf berufen, die Eltern des Klägers sowie Frau D.F., die der Kläger ebenso wie seine Eltern beerbt hat, gepflegt zu ...
REWIS RS 2008, 178
23. März 2018
Kein Anspruch aus Versicherung trotz fehlender Belehrung nach Treu und Glauben
...§ 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen ist, obwohl die erteilte Widerspruchsbelehrung inhaltlich nicht ordnungsgemäß war. 2Nach der Rechtsprechung des Sen...
REWIS RS 2018, 11645
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