29. Januar 2018 3. Senat
Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...§ 119 Abs. 1 VwGO) und setzt sich mit der Beweiskraft des Urteils (§ 314 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) nicht auseinander, aufgrund derer er die tatbestandliche Feststellung des Urteils grundsätzlich g...
REWIS RS 2018, 14891
28. Januar 2010 9. Senat
Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts
...§ 132 BauGB es zulässt, dass eine Satzung mit einer zu den Regelungen des BauGB (insbesondere §§ 129, 133 Abs. 3 BauGB) widersprechenden, abweichenden Regelung erlassen und darauf gestützt der Erschli...
REWIS RS 2010, 9893
28. November 2019 7. Senat
...§ 154 Abs. 1 und 3 sowie § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2019, 1015
14. Dezember 2017 4. Senat
Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
...§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht 1. § 7 Abs. 4 UmwRG erfasst auch mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG des Bundes inhaltsgleiche Regelungen des Landes-Verwaltungsverfahrensrechts. 2. § 7 Abs. 4 UmwRG ist auf ...
REWIS RS 2017, 612
28. Februar 2019 2. Senat
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
...§ 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262) i.V.m. § 40 VwVfG selbst nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibles Recht. Dies führt aber nicht da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEARBEITSRECHTHESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFABMAHNUNGFEUERWEHREHRENAMT
REWIS RS 2019, 9772
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...§ 137 Abs. 2 VwGO und § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO gebunden. An dem so formulierten Planungswillen geht die Beschwerde vorbei.7 c) Die Beschwerde zeigt auch keinen grundsätzlich...
REWIS RS 2022, 8504
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (1.) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 V...
REWIS RS 2013, 273
28. Juni 2017 4. Senat
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO an die Auslegung gebunden, weil es sich bei dem Denkmalschutzgesetz um Landesrecht handelt.8 Ob das Baudenkmal der Klägerin auch ohne einen Aufzug fak...
REWIS RS 2017, 8898
1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 ZPO für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Der äu...
REWIS RS 2010, 3682
27. Juli 2011 8. Senat
Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...§ 166 VwGO, § 117 Abs. 1 ZPO) zuständig. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind aber nicht gegeben, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ...
REWIS RS 2011, 4372
6. November 2019 8. Senat
Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes
...§§ 141, 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).11 Im Übrigen ist die Revision zulässig und begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts b...
REWIS RS 2019, 1874
24. Januar 2011 8. Senat
Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...§ 137 Abs. 1 VwGO.14 Die revisionsrechtliche Prüfung ist nach § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO an die berufungsgerichtliche Auslegung und Anwendung der irrevisiblen Wasserabgab...
REWIS RS 2011, 10173
2. August 2010 4. Senat
Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 137 Abs. 1 VwGO. Wer Bauherr ist, beurteilt sich nach der jeweiligen Landesbauordnung, deren Vorschriften nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte ...
REWIS RS 2010, 4329
1. Februar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2024, 1712
9. August 2017 9. Senat
Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).2 2. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, hat keinen Er...
REWIS RS 2017, 6776
14. Juli 2011 3. Senat
Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...§ 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) festgestellt hat, durch Landesrecht übertragen worden sind. Diese Frage wirft der Antragsteller in verschiedenen Einkleidungen auf, die jedoch du...
REWIS RS 2011, 4775
27. September 2021 8. Senat
Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO), sowie tatsächlicher Feststellungen, die im Revisionsverfahren nicht getroffen werden können (§ 137 Abs. 2 VwGO).16 aa) Die Wirksamkeit des mi...
REWIS RS 2021, 2358
23. August 2021 4. Senat
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO maßgebenden Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht, sind im Teilgebiet MI 2 Wohngebäude nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsw...
REWIS RS 2021, 3125
23. August 2021 4. Senat
Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO maßgebenden Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht, sind im Teilgebiet MI 2 Wohngebäude nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsw...
REWIS RS 2021, 9795
24. Oktober 2018 6. Senat
Betretensverbot einer Versammlung; Trennung von Demonstration und Gegendemonstration
...§ 15 SächsVersG, an die der Senat nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden ist. In diesen Fällen ist der Senat in einem Revisionsverfahren darauf beschränkt nachzup...
REWIS RS 2018, 2514
27. September 2021 8. Senat
Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO sowie tatsächlicher Feststellungen, die im Revisionsverfahren nicht getroffen werden können (§ 137 Abs. 2 VwGO).12 Allerdings lässt der mit Wir...
REWIS RS 2021, 2363
21. Dezember 2017 4. Senat
Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...§ 85 LBauO gestützt habe.26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
REWIS RS 2017, 175
9. August 2013 9. Senat
Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO grundsätzlich maßgebenden Auslegung des - mit Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.d.F. vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 322) wortgleichen - Art. 5a BayKAG i.d.F. vom 27. Dezember 1996...
REWIS RS 2013, 3527
1. Dezember 2020 4. Senat
Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).6 Im Übrigen wäre die Frage nicht entscheidungserheblich. Sind die Beteiligten nicht ordnungsgemäß nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört wo...
REWIS RS 2020, 4218
31. August 2020 4. Senat
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 Satz 1 ZPO gestellt hätten, um auf das nach ihrer Darstellung neue Vorbringen zu reagieren.7 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs...
REWIS RS 2020, 11226