16. September 2014 3. Strafsenat
...§206a Abs.1, §349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Koblenz vom 13.Februar 2014 wird a)das Verfahren h...
REWIS RS 2014, 2928
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...134/11; vom 1. April 1992 -2 StR 614/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8 mwN; Beschluss vom 24. August 1990 -3 StR 311/90). Gemessen am Zweck des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO liegt ein solcher Mangel ...
REWIS RS 2013, 8047
22. März 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung
...§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349). Wird hiervon Gebrauch gemacht, so beginnt die Frist zur Begründung der Revision mit der...
REWIS RS 2017, 13655
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO zu dem Zeitpunkt befaßt, in wel-chem Tatsachen aktenkundig wurden, die einen Widerruf der Strafaussetzungzur Bewährung rechtfertigen konnten (vgl. BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ1993,...
REWIS RS 2001, 1380
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, d...
REWIS RS 2009, 552
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei …
...§ 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunde (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkaste...
REWIS RS 2020, 1832
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1-3-Die auf § 73 Abs. 1, § 73a Satz1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat in dieser Höhe keinen Bestand. Nach den Feststellungen war dem Angeklagten für den Transport von rund 2,5 ...
REWIS RS 2012, 2646
4. Februar 2020 5. Strafsenat
Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses
...StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 25 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn. 11).3 Hieran ändert die vom Betroffenen zugleich mit dem Ablehnungsgesuch erhobene Gegenvorstellung...
REWIS RS 2020, 1591
6. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Aus-spruch über die Einzelstrafe in Fall 2 der Urteilsgrün-de und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.4. Die weitergehende Revision des Angeklagten wirdgemäß § 349 Abs. 2 StPO ve...
REWIS RS 2004, 5186
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 154 StGB gemäߧ§ 157, 49 Abs. 2 StGB gemildert hat, steht dem nicht entgegen. Sowohl diefehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384 ZPO) oder einAuskunftsverweigerungsrecht (§ 55 Ab...
REWIS RS 2004, 4559
13. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Dagegen führt das Rechtsmittel des Angeklagten S.bereits auf die Sachrüge hin zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§349 Abs.4 StPO). Die gegen die Feststellungen d...
REWIS RS 2016, 4012
8. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§§ 155, 264 StPO zu bewegen haben. 2 2. Durch die Verlesung des Anklagesatzes sollen die Richter, die an der Hauptverhandlung teilnehmen und diesen noch nicht kennen, darüber informiert 3 - 3 - werde...
REWIS RS 2009, 221
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB sind, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraus...
REWIS RS 2023, 1202
5. Mai 2011 2. Strafsenat
Folgen des Schweigens des Oberlandesgerichts zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
...§ 29 Abs. 2 EGGVG das Oberlandesgericht von Amts wegen zu prüfen hatte, bedeutet die Nichtzulassung, die ihrerseits unanfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2). Fischer ...
REWIS RS 2011, 6963
26. März 2015 4. Strafsenat
Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...§ 111i Abs. 2 StPO hätte getroffen werden müssen.II.7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.8 1. Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2015, 13331
6. November 2006 1. Strafsenat
...§ 299 StGB auseinanderzusetzen, bezweckt die Verteidigung wiederum einen nicht von § 356a StPO gedeckten Angriff in der Sache selbst. Dabei übersieht sie sogar, dass der Senat auf die im Rechtsgut-3 -...
REWIS RS 2006, 1004
15. September 2023 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO folgenden sachlich-rechtlichen Begründungspflicht nicht nachgekommen ist.4 Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verw...
REWIS RS 2023, 6257
11. Juli 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Berlin vom 9. Februar 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben...
REWIS RS 2017, 8302
29. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch, soweit die Bildung der Gesamtstrafe betroffen ist, keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO).3 Die Strafzumessungserwägungen des Landgericht...
REWIS RS 2015, 4713
13. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 242 vgl. BGH NJW 2001, 1508). Der Senat stellt daher den Schuldspruch entspre-chend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; denn der geständige Ange-klagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvor...
REWIS RS 2010, 10492
9. November 2022 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat die Angeklagte über ihre Verteidigerin am 27. September 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 ...
REWIS RS 2022, 6719
17. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§ 138 d Abs. 6 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO zulässigen soforti-gen Beschwerden sind nicht begründet. Rechtsanwalt K. ist durch den an-gefochtenen Beschluß zu Recht gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO als ...
REWIS RS 2000, 858
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1-3-Die auf § 73 Abs. 1, § 73a Satz1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat keinen Bestand, 1. Nach den Feststellungen zu Fall Ziffer II. 1. b) der Urteilsgründe er-warb der Zeuge P....
REWIS RS 2012, 226
23. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Widerrufsfrage befaßt;hierfür kam es nicht darauf an, ob sie tatsächlich tätig geworden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 462 a Rdn. 10 f. m.w.N.). Durch die ...
REWIS RS 2003, 3380
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...§ 274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nähere Begründung auch OLG München NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368; Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 15...
REWIS RS 2010, 5368