21. Januar 2003 1. Strafsenat
...§§ 354 Abs.1, 260 Abs.3 StPO. 6Es fehlt an einer Verfahrensvoraussetzung, nämlich an einem Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen bzw. das Bestehen von Verfa...
REWIS RS 2003, 4799
20. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer …
...133, 168 <227 Rn. 105>).47 ee) Nicht jeder Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO oder § 261 StPO und die hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze rechtfertigt das Eingreife...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9754
14. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hin-aus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vor-schlag nur bei Beteiligung aller...
REWIS RS 2015, 12800
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO rügt, ist diese Verfahrensrüge in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt worden. 9Zur Begründung der Verfahrensrüge,...
REWIS RS 2008, 4460
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§267 Abs.1 Satz 2 StPO) nicht eingeschränkt, weil eine Verständigung stattgefunden hat. Vielmehrunterliegt das Urteil auch dann, wie es dem Regelungsgedanken der §§35a Satz3, 302 Abs.1 Satz2 StPO zu e...
REWIS RS 2015, 7881
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
14. April 2015 1. Strafsenat
...133/15vom14. April 2015in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2015 gemäß §349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des A...
REWIS RS 2015, 12768
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 130, 132 und 134 InsO verneint. 8 - 6 - a) Es kann dahinstehen, ob die Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO als Rechtsgeschäft des Schuldners nach § 132 Abs. 1 InsO aufge-fasst werden k...
REWIS RS 2008, 3601
12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...§ 243 Abs. 4 StPO 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsges...
REWIS RS 2021, 4151
11. März 2009 2. Strafsenat
...133 Js 130/06 Staatsanwaltschaft Duisburg Az.: 26 Ds-133 Js 130/06-260/07 BEW Amtsgericht Oberhausen Az.: 30 StVK 804/08 Landgericht Wuppertal Az.: 164 StVK 84/08 BEW Landgericht Kleve Az.: StVK A 106...
REWIS RS 2009, 4608
23. Juni 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO)...
REWIS RS 2020, 1883
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...§§ 257b, 257c StPO für Erörterungen innerhalb der Hauptverhandlung zeigt. Während sich § 257b StPO auf kommunikative Elemente beschränkt, die der Transparenz und Verfahrensförderung dienen, aber nicht...
REWIS RS 2015, 12761
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...§ 112 Abs. 3 StPO vorliege.10 Der Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 Nr. 5 StPO sei gemäß § 368 Abs. 1 StPO zulässig. Das molekulargenetische Gutachten d...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
17. April 2014 3. Strafsenat
...133/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 133/14vom17. April 2014in der Strafsachegegenwegenbesonders schweren Raubes-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de...
REWIS RS 2014, 6200
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im …
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 15141
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...§ 169 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a GVG, § 129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränk...
REWIS RS 2012, 9333
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 384 ZPO einerseits und § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO anderseits ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn auch § 384 ZPO räumt einem Zeugen - anders als § 383 ZPO oder auch § 52 StPO - grundsätzli...
REWIS RS 2019, 5314
23. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
...StPO, 27. Aufl., § 247 Rn. 48; BeckOK StPO/Berg, 39. Ed., § 247 Rn. 16; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 247 Rn. 15; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 247 Rn. 67; SSW-StPO/Tsambikakis, 4. Aufl., § 247 Rn. 36; a...
REWIS RS 2021, 7597
27. Februar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach …
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin brachte in der...
REWIS RS 2024, 873
15. August 2000 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, ...
REWIS RS 2000, 1425
8. September 2005 2. Strafsenat
...§ 213 StPO und § 305 Satz 1 StPO. § 213 StPO regelt die Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Terminierung, während nach § 305 Satz 1 StPO Entscheidungen des Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen ...
REWIS RS 2005, 1912
11. Mai 2017 5. Strafsenat
...133/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:110517B5STR133.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 133/17vom11. Mai 2017in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2017, 11128
25. Februar 2015
Fehlen einer Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit; fehlende Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) und hat in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg. 41. Die auf § 338 Nr. 6 StPO gestützte Rüge, die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens seien ver...
REWIS RS 2015, 14935
28. Mai 2020 3. Strafsenat
...§337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachent-scheidung des Senats gemäß §354 Abs.1und1a StPO kommt nach Akten-lage nicht in Betracht.Besondere in ...
REWIS RS 2020, 11593
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