15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2StPOi.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 22.April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den ...
REWIS RS 2015, 17107
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
...StPO §§ 247, 338 Nr. 5 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Ver-nehmung im Sinne von § 247 StPO. 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer ...
REWIS RS 2010, 7436
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über …
...§ 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt – auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine ...
REWIS RS 2010, 7423
12. Mai 2016 5. Strafsenat
...132/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:120516B5STR132.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 132/16 vom12. Mai2016 in der Strafsachegegenwegen TotschlagsDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2016, 11463
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 StPO nicht vorgelegen hätten, ist nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision verschweigt, dass das Attest Œ ohne dass § 256 StPO genannt wurde Œ im Rahmen ...
REWIS RS 2009, 5458
4. Mai 2004 3. Strafsenat
...132/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 132/04 vom 4. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag...
REWIS RS 2004, 3363
17. April 2013 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz2 StPO).Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zu-rückgewiesen.Gründe:Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Obe...
REWIS RS 2013, 6570
26. September 2006 1. Strafsenat
...132/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 132/06 vom 26. September 2006 in der Strafsache gegen wegen Untreue - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. ...
REWIS RS 2006, 1664
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweilsmwN). Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils unddieAdhäsionsentscheidung selb...
REWIS RS 2014, 2388
10. April 2013 2. Strafsenat
...§§13a, 14 StPO wird zurückgewiesen. Gründe:1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §13a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zustä...
REWIS RS 2013, 6823
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich …
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet (1.); im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Revision des Angeklagten einer abschließenden Entscheidung de...
REWIS RS 2015, 17103
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereic...
REWIS RS 2011, 8910
25. November 2009 2. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, d...
REWIS RS 2009, 411
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 132 Rn. 12; Fischer aaO § 132 Rn. 5). Während für Soldaten und für die bei der Bundeswehr beschäftigten Zivilpersonen im Sinne von § 1 Abs. 2 WStG in solchen Fällen ausschließlich eine Strafbarkeit ...
REWIS RS 2011, 8610
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz2 StPO).Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Bei-ordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.Gründe:Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde geg...
REWIS RS 2013, 532
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn in diesem, der allein in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesen ist, neben der Schilderung der gleichartigen Tata...
REWIS RS 2010, 9022
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO gewahrt hat; denn er teilt nicht mit, wann ihm der Verwerfungsbeschluss zugegangen ist. Jedenfalls ist der Rechtsbehelf unbegründet. Der Senat hat im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 4684
5. April 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch s...
REWIS RS 2006, 4120
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...132/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:120716B1STR132.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 132/16vom12. Juli2016in der Strafsachegegen1. 2. wegenSteuerhinterziehung-2-Der 1. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2016, 8411
11. Januar 2017 4. Strafsenat
...§132 Abs.2, 3 GVG) geltend macht, weist der Senat darauf hin, dass der Sonder-rechtsbehelf des §356a StPO nach seinem Wortlaut und Normzweck, eine 123-3-schaffen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.Ap...
REWIS RS 2017, 17602
3. Juli 2012 4. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Auslage...
REWIS RS 2012, 5068
14. März 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig.123-3-Das beim Amtsgericht SchöffengerichtKöln anhängige Verfahren war gemäß §2 Abs.1Satz1 StPO in Verbindung mit §3 StPO zu dem beim Land-gericht Wuppertal rechtshängige...
REWIS RS 2013, 7393
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...132/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:110517B4STR132.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 132/17vom11. Mai2017in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.Der 4. Strafsenat des ...
REWIS RS 2017, 11086
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...§§ 353, 354 StPO) gebieten. Das ist hier der Fall: - 6 - a) Der Schuldspruch und der Strafausspruch des angefochtenen Urteils lassen sich unabhängig von der Maßregelanordnung und diese läßt sich unab...
REWIS RS 2004, 2496