23. August 2007 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2 und 4 GVG - nach Anfrage bei den übrigen Strafsenaten (§ 132 Abs. 3 GVG) - dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichts-8 - 5 - hofs zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat mit Besc...
REWIS RS 2007, 2309
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweils mwN). Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und die Adhäsionsentscheidung s...
REWIS RS 2014, 2376
3. Juni 2003 1. Strafsenat
...132/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 132/03vom3. Juni 2003in der Strafsachegegen1.2.3.wegenzu 1.: schwerer räuberischer Erpressungzu 2. und 3.: Beihilfe zur schweren räuberische...
REWIS RS 2003, 2850
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...§ 353 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 353 Rn. 6; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 10, jeweils mwN).11 Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und di...
REWIS RS 2014, 2379
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, ...
REWIS RS 2010, 6540
15. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Der Angeklagte rügt die Verletzung von § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, da der Anklagesatz der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13. November 2008 nur teilweise ver...
REWIS RS 2011, 8612
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.2 1. Soweit der Angeklagte M. in den Fällen C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 und...
REWIS RS 2011, 8651
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO. Der Erörterung bedarf lediglich die Verfahrensrüge, mit der der Be-schwerdeführer geltend macht, ihm sei entgegen § 258 Abs. 2 StPO am Endeder Hauptverhandlung nicht das letzte Wort ...
REWIS RS 2001, 899
30. April 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Zur Frage der Anwendbarkeit des § 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angefüh...
REWIS RS 2015, 11794
15. April 2008 1. Strafsenat
...StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge nach §§ 3...
REWIS RS 2008, 4471
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...§ 435 StPO stellt.8 § 76a StGB eröffnet die Möglichkeit für eine selbständige Einziehung, falls wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. § 435 StP...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Körperver-letzung war am 6. Juli 1995 beendet (§ 78a Satz 1 StGB). Der Haftbefehl vom 16. November 2001 (Bd. I Bl. 81) konnte dami...
REWIS RS 2008, 3529
15. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Üb-rigen sind sie unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 1 I. 1. Soweit der Angeklagte M. in den Fällen C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 und 287 d...
REWIS RS 2011, 8599
30. April 2008 2. Strafsenat
...132/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 132/08 vom 30. April 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2008, 4172
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Ent-ziehung 6, 7). Wäre der Senat nicht gehalten gewesen, das Anfrageverfahren gemäß § 132 GVG durchzuführen, so hätte er die Revision zum Schuldspruch und zum Strafausspruch verworfen und...
REWIS RS 2004, 2492
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 5.000 € entfallen; § 265 Abs. 1 StPO steht auch dem nicht entgegen.12 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 A...
REWIS RS 2023, 8094
11. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, diejenige des An-geklagten K. jedoch aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. März 2011 mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StP...
REWIS RS 2011, 7734
24. August 2000 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 132 GVGRdn. 20; Hannich in KK 4. Aufl. § 132 GVG Rdn. 13). Eine dar-über hinausreichende Sperrwirkung, die alle angefragten, ander bisherigen Rechtsprechung festhaltenden Senate hinde...
REWIS RS 2000, 1339
11. November 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben, so-weit es ihn betrifft. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sac...
REWIS RS 2004, 721
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1497
21. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 258 StPO nach der Verkündung eines(Teil-)Einstellungsbeschlusses gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht nochmals Ge-- 3 -legenheit gegeben worden sei, sich zu äußern, und ihm auch nicht erneut dasletzte Wort...
REWIS RS 2000, 28
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 StPO erforderlich. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BG...
REWIS RS 2023, 9977
26. März 2003 5. Strafsenat
...132/03 None None None None 5 StR 132/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 26. März 2003in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der...
REWIS RS 2003, 3722
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2StPOi.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 22.April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den ...
REWIS RS 2015, 17107