12. Mai 2016 5. Strafsenat
...132/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:120516B5STR132.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 132/16 vom12. Mai2016 in der Strafsachegegenwegen TotschlagsDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2016, 11463
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 5.000 € entfallen; § 265 Abs. 1 StPO steht auch dem nicht entgegen.12 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 A...
REWIS RS 2023, 8094
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 StPO nicht vorgelegen hätten, ist nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision verschweigt, dass das Attest Œ ohne dass § 256 StPO genannt wurde Œ im Rahmen ...
REWIS RS 2009, 5458
21. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 258 StPO nach der Verkündung eines(Teil-)Einstellungsbeschlusses gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht nochmals Ge-- 3 -legenheit gegeben worden sei, sich zu äußern, und ihm auch nicht erneut dasletzte Wort...
REWIS RS 2000, 28
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2StPOi.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 22.April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den ...
REWIS RS 2015, 17107
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1497
17. April 2013 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz2 StPO).Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zu-rückgewiesen.Gründe:Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Obe...
REWIS RS 2013, 6570
5. März 2020 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 11768
26. September 2006 1. Strafsenat
...132/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 132/06 vom 26. September 2006 in der Strafsache gegen wegen Untreue - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. ...
REWIS RS 2006, 1664
4. Mai 2004 3. Strafsenat
...132/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 132/04 vom 4. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag...
REWIS RS 2004, 3363
5. Juli 2023 2. Strafsenat
Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände
...132, 22 [2017]) = VRS 132, Nr 4 = NStZ 2018, 29 = BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 23 = StV 2018, 411; Beschluss vom 13.04.2011 – 2 StR 665/10 = StraFo 2011, 324 = BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung...
REWIS RS 2023, 4196
11. November 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben, so-weit es ihn betrifft. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sac...
REWIS RS 2004, 721
10. April 2013 2. Strafsenat
...§§13a, 14 StPO wird zurückgewiesen. Gründe:1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §13a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zustä...
REWIS RS 2013, 6823
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz2 StPO).Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Bei-ordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.Gründe:Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde geg...
REWIS RS 2013, 532
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 StPO erforderlich. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BG...
REWIS RS 2023, 9977
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
...StPO §§ 247, 338 Nr. 5 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Ver-nehmung im Sinne von § 247 StPO. 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer ...
REWIS RS 2010, 7436
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über …
...§ 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt – auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine ...
REWIS RS 2010, 7423
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereic...
REWIS RS 2011, 8910
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO gewahrt hat; denn er teilt nicht mit, wann ihm der Verwerfungsbeschluss zugegangen ist. Jedenfalls ist der Rechtsbehelf unbegründet. Der Senat hat im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 4684
24. Mai 2023 12. Strafkammer
Staatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Verschulden, Vollstreckung, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Erteilung, Vollmacht, verwerfen, Zustellung, Beschuldigter, Beschuldigte, Ermittlungsverfahren, zwei …
...StPO, 5. Aufl., § 37 Rn. 43; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 116a Rn. 6; Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 116a Rn. 29; Graf in KK-StPO, 9. Aufl., § 116a Rn. 9). Der abweichenden Auffa...
REWIS RS 2023, 2666
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...132/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:120716B1STR132.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 132/16vom12. Juli2016in der Strafsachegegen1. 2. wegenSteuerhinterziehung-2-Der 1. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2016, 8411
14. März 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig.123-3-Das beim Amtsgericht SchöffengerichtKöln anhängige Verfahren war gemäß §2 Abs.1Satz1 StPO in Verbindung mit §3 StPO zu dem beim Land-gericht Wuppertal rechtshängige...
REWIS RS 2013, 7393
5. April 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch s...
REWIS RS 2006, 4120
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