3. Dezember 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Das Oberverwaltu...
REWIS RS 2018, 979
4. Januar 2022 4. Senat
Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung der ...
REWIS RS 2022, 2219
23. August 2023 4. Senat
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Sie verfehlt überwiegend die Darlegungsanforderungen und ist im Übrigen unbegründet.2 I. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6106
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...§ 10 BauGB Nr. 37 nicht abgedruckt] juris Rn. 3 ff. und vom 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 S. 19 f.>) sind ohne Bedeutung.4 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2022, 1015
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen hat?"Unter welchen Voraussetzungen ist "ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 1414
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geän...
REWIS RS 2020, 3764
19. Januar 2012 4. Senat
Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Beschwerde die Frage auf:Ist die Rügepflicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB erfüllt, wenn innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB ein Normenkontrollantrag gestellt wurde...
REWIS RS 2012, 9982
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
REWIS RS 2014, 323
20. März 2012 4. Senat
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu § 34 BauGB werden von der Beschwerde nicht aufgeworfen.11 5. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 13...
REWIS RS 2012, 8006
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.3 Eine die Revi...
REWIS RS 2014, 4526
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...§ 35 BauGB Nr. 340 = juris Rn. 7).10 2. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.11 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 13...
REWIS RS 2015, 13941
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16735
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16778
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16776
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16698
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden sei.8 a) Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 3895
5. Januar 2021 4. Senat
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
...§ 2 BauGB Nr. 39 S. 7) und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 4) den Rechtssatz, dass Bauleitpläne nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 9737
3. März 2016 4. Senat
Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. …
...§§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht 1 Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeu...
REWIS RS 2016, 15142
8. Januar 2024 4. Senat
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 BauGB Nr. 20 Rn. 18).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2024, 551
22. Januar 2013 4. Senat
Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
...§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu dienen, denn § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB enthält nur eine beispielhafte Aufzählung (Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 B...
REWIS RS 2013, 8803
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 1 VwVfG BW angehört - werden (vgl. Köster, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 28 Rn. 7; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2022, § 28 Rn. 43; Roos, in: Brügelmann, BauGB, Stand ...
REWIS RS 2023, 544
28. Januar 2016 4. Senat
Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts
...§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 A...
REWIS RS 2016, 16961
15. März 2018 4. Senat
Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts
...§ 154 Abs. 2 BauGB als ergänzender Bestimmung zu § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 154 Rn. 92) konditional zu verstehe...
REWIS RS 2018, 12251
8. Februar 2022 4. Senat
Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 10264
4. April 2022 4. Senat
Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen
...§ 3 BauGB Nr. 16) zuzulassen. Insofern verfehlt die Beschwerde bereits die Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).7 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen,...
REWIS RS 2022, 372