3. Dezember 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Das Oberverwaltu...
REWIS RS 2018, 979
25. September 2019 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 …
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ges...
REWIS RS 2019, 3205
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16735
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16778
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16776
25. Januar 2017 4. Senat
Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)
...§ 149 BauGB) 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16698
26. Oktober 2020 4. Senat
Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4210
4. Januar 2022 4. Senat
Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung der ...
REWIS RS 2022, 2219
23. August 2023 4. Senat
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Sie verfehlt überwiegend die Darlegungsanforderungen und ist im Übrigen unbegründet.2 I. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6106
3. März 2016 4. Senat
Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. …
...§§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht 1 Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeu...
REWIS RS 2016, 15142
28. Januar 2016 4. Senat
Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts
...§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 A...
REWIS RS 2016, 16961
19. Januar 2012 4. Senat
Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Beschwerde die Frage auf:Ist die Rügepflicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB erfüllt, wenn innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB ein Normenkontrollantrag gestellt wurde...
REWIS RS 2012, 9982
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geän...
REWIS RS 2020, 3764
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen hat?"Unter welchen Voraussetzungen ist "ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 1414
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...§ 10 BauGB Nr. 37 nicht abgedruckt] juris Rn. 3 ff. und vom 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 S. 19 f.>) sind ohne Bedeutung.4 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2022, 1015
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
REWIS RS 2014, 323
20. März 2012 4. Senat
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu § 34 BauGB werden von der Beschwerde nicht aufgeworfen.11 5. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 13...
REWIS RS 2012, 8006
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.3 Eine die Revi...
REWIS RS 2014, 4526
5. Januar 2021 4. Senat
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
...§ 2 BauGB Nr. 39 S. 7) und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 4) den Rechtssatz, dass Bauleitpläne nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 9737
8. Januar 2024 4. Senat
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 BauGB Nr. 20 Rn. 18).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2024, 551
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...§ 35 BauGB Nr. 340 = juris Rn. 7).10 2. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.11 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 13...
REWIS RS 2015, 13941
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden sei.8 a) Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 3895
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 1 VwVfG BW angehört - werden (vgl. Köster, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 28 Rn. 7; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2022, § 28 Rn. 43; Roos, in: Brügelmann, BauGB, Stand ...
REWIS RS 2023, 544
5. Dezember 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1971 - 4 B 61.70 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 76 S. 22).7 b) Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) lassen sich dem Be...
REWIS RS 2019, 757
15. März 2018 4. Senat
Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts
...§ 154 Abs. 2 BauGB als ergänzender Bestimmung zu § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 154 Rn. 92) konditional zu verstehe...
REWIS RS 2018, 12251
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.