4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB) und der Klägerin - wie bereits im - 6 - Grundurteil festgestellt - dem Grunde nach ein Anspruch auf Minderung des für die Maschinen gezahlten Kaufpreises zusteht (§§ 459, 462, 472 BG...
REWIS RS 2005, 3699
3. März 2008 II. Zivilsenat
...§§ 45, 46 BörsG a.F. (nunmehr §§ 44, 45 BörsG n.F.) und die gemäß § 48 Abs. 2 BörsG a.F. (nunmehr § 47 Abs. 2 BörsG n.F.) nicht ausgeschlossene weitergehende Deliktshaftung wegen sittenwidriger vorsät...
REWIS RS 2008, 5231
29. April 2003 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig.Die Nichtigkeit erfasse auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Voll-macht, weil sie mit dem Grundgeschäft ein einheitliches Rechtsgeschäftgemäß § 139 BGB bilde. Die Darlehensvertr...
REWIS RS 2003, 3338
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...§ 195 BGB ab dem 1. Januar 2004 zu berechnen (§ 199 Abs. 1 BGB); sie lief mithin zum Schluss des Jahres 2006 ab. Die am 30. Juni 2008 eingereichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr gemäß § 204 Ab...
REWIS RS 2013, 7845
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§195 BGB ab dem1.Januar 2004 zu berechnen (§199 Abs.1 BGB); sieliefmithinzum Schluss des Jahres 2006 ab. Die am 30.Juni 2008 eingereichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr gemäß §204 Abs.1 Nr.1 B...
REWIS RS 2013, 7866
14. Oktober 2003 XI. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 11; Erman/Rebmann, BGB 10. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 10; Staudinger/Kessal-Wulf,BGB Bearb. 2001 § 6 VerbrKrG Rdn. 9; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenbur...
REWIS RS 2003, 1220
4. Juni 2007 II. Zivilsenat
...§§ 45, 46 BörsG a.F. (nunmehr §§ 44, 45 BörsG n.F.) und die gemäß § 48 Abs. 2 BörsG a.F. (nunmehr § 47 Abs. 2 BörsG n.F.) nicht ausgeschlossene weitergehende 32 - 15 - Deliktshaftung wegen sittenwidri...
REWIS RS 2007, 3580
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtigist. Die §§ 171 bis 173 BGB sowie die Regeln über die Duldungs- undAnscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechts-grundsatzes, daß derjeni...
REWIS RS 2003, 1647
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach §83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Fest-stellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7795
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...§ 43 Abs. 2 ZVG oder nach § 83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.12 Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Feststellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7754
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
...§§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Sch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTEVERJÄHRUNGANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTREGRESSANWALTSHAFTUNG
REWIS RS 2014, 8090
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Sch...
REWIS RS 2014, 8079
12. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Hb Zur Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs. BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - LG Halle AG Weiß...
REWIS RS 2007, 3502
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 1 Rn. 15; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. § 43a Rn. 123). Der Senat muss diese Frage auch vorliegend nicht entschei-den. Selbst wenn allgemein bei der Vertretung widerstreitender Interessen für § 134 B...
REWIS RS 2009, 3531
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...§§ 280 ff BGB in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO, welcher durch das ihr von der Schuldnerin an dem Sparguthaben eingeräumte vertragliche Pfandrecht (§§ 1279, 1273, 1274, 1205 BGB) abgesichert ...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
22. März 2011 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
...§ 138 BGB) und das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht einhalte. Zudem sei sie von der Beklagten arglistig getäuscht (§ 123 BGB) und fehlerhaft beraten worden, weil diese sie nicht ausrei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTSCHADENSERSATZHAFTUNGLANDGERICHT BERLINBANK- UND KAPITALMARKTRECHTFINANZIERUNGKOMMUNENBANKENVERFAHRENAKTIENBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNGWIRTSCHAFTSKRISEANLAGEBERATUNG
REWIS RS 2011, 8411
9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...1274, Tz. 22). Das Verschulden der Beklagten ist gemäß § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlasten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Sep...
REWIS RS 2010, 9582
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...1274, Tz. 22). Das Verschulden der Beklagten ist gemäß § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlas-ten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Se...
REWIS RS 2010, 9534
26. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif. BGH, Ur...
REWIS RS 2007, 3232
24. September 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines …
...§§ 195, 199 BGB. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin oder die Zedentin bereits in rechtsverjährter Zeit entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erla...
REWIS RS 2013, 2563
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 138 BGB) und das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht einhalte. Zu-dem sei sie von der Beklagten arglistig getäuscht (§ 123 BGB) und fehlerhaft beraten worden, weil diese sie nicht ausre...
REWIS RS 2011, 8438
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...§ 2365 BGB gilt im Zivilprozess mit einem Dritten entsprechend § 292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur ...
REWIS RS 2014, 805
11. September 2018 2. Zivilsenat
Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten …
...§ 38 BGB, § 1273 Abs. 2 Satz 1, § 1274 Abs. 2 BGB, § 851 ZPO), bringt es mit sich, dass deren wirtschaftlicher Wert nicht dem Gläubigerzugriff unterliegt und so Haftungsenklaven entstehen können, wenn...
MDR 2018, 1448-1449WM2018,2125REWIS RS 2018, 3981
12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht...
REWIS RS 2011, 7660
6. September 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 1 (Bb)Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwi-schen ihm und seinem Auf...
REWIS RS 2012, 3413