27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...§§ 280 ff BGB in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO, welcher durch das ihr von der Schuldnerin an dem Sparguthaben eingeräumte vertragliche Pfandrecht (§§ 1279, 1273, 1274, 1205 BGB) abgesichert ...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§ 1093 BGB), das bei Bedingungseintritt dem Längstlebenden zustehen soll, kann gegenwärtig nur durch die Vereinbarung je eines aufschiebend bedingten Rechtes mit jedem Elternteil begründet werden (§§ ...
REWIS RS 1996, 156
22. März 2011 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
...§ 138 BGB) und das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht einhalte. Zudem sei sie von der Beklagten arglistig getäuscht (§ 123 BGB) und fehlerhaft beraten worden, weil diese sie nicht ausrei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTSCHADENSERSATZHAFTUNGLANDGERICHT BERLINBANK- UND KAPITALMARKTRECHTFINANZIERUNGKOMMUNENBANKENVERFAHRENAKTIENBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNGWIRTSCHAFTSKRISEANLAGEBERATUNG
REWIS RS 2011, 8411
9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...1274, Tz. 22). Das Verschulden der Beklagten ist gemäß § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlasten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Sep...
REWIS RS 2010, 9582
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...1274, Tz. 22). Das Verschulden der Beklagten ist gemäß § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlas-ten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Se...
REWIS RS 2010, 9534
28. Januar 2005 24. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 286, 288 BGB. 27II. 28Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht kein hinreichender Anlass, die Revis...
REWIS RS 2005, 5235
26. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif. BGH, Ur...
REWIS RS 2007, 3232
17. April 2012 8. Kammer
...§§ 305 ff. BGB nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist am 31.12.2002 gemäß Art. 229 § 5 EGBGB auch für derartige Verträge Geltung. 52b. 53Die sich durch die Unwirksamkeit der Abrufklausel ergebende...
REWIS RS 2012, 7234
13. Februar 2014 8. Senat
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...§ 736 Abs. 2 BGB, § 160 HGB analog kommt daher nicht in Betracht.20 3. Die Lohnansprüche des Klägers für Dezember 2010, für die der Beklagte nach § 611 Abs. 1 BGB, § 128 HGB haftete, si...
REWIS RS 2014, 7891
18. März 2019
Anordnung der Vorlagen eines SEPA-Lastschriftmandats
...BGB, § 127 Rn. 53), vorgeschrieben noch die Textform im Sinne von § 126b BGB als zwingend anzuerkennende Erteilungsform vorgesehen. 23Nach § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften des § 126, des § 126...
REWIS RS 2019, 9251
25. April 2008 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 27II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 4251
18. Februar 2008 14. Kammer
...§ 611 BGB, Randziffer 450; Schaub, Arbeitrechts-Handbuch § 87 Rz 9; Küttner, Personalbuch 2008, Aufrechnung Rz. 5 f). 43b. Entgegen dieser rechtlichen Verpflichtung, Brutto- und Nettoansprüche strikt ...
REWIS RS 2008, 5503
24. September 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines …
...§§ 195, 199 BGB. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin oder die Zedentin bereits in rechtsverjährter Zeit entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erla...
REWIS RS 2013, 2563
2. Dezember 2019
Vollstreckung aus Versäumnisurteil
...§§ 214 Abs. 1, 404 BGB) greift nicht durch. 20a) Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliegt die Hauptforderung zwar der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Jedoch ist zusätzlich § ...
REWIS RS 2019, 921
19. April 2012 5. Senat
Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
...§§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 BGB a.F. unentgeltlich geführt. § 1836 Abs. 1 BGB a.F. betrifft unmittelbar zwar nur die Vormundschaft. Die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften finden aber gemäß §...
REWIS RS 2012, 7082
25. Juni 1998 1. Zivilsenat
...§§ 284, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB[/ref]. 34Die prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach [ref=931836a6-40fd-4526-8c54-66331bc6e6b0]§§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 35Streitwert für das Beru...
REWIS RS 1998, 645
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 138 BGB) und das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht einhalte. Zu-dem sei sie von der Beklagten arglistig getäuscht (§ 123 BGB) und fehlerhaft beraten worden, weil diese sie nicht ausre...
REWIS RS 2011, 8438
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...§ 2365 BGB gilt im Zivilprozess mit einem Dritten entsprechend § 292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur ...
REWIS RS 2014, 805
11. September 2018 2. Zivilsenat
Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten …
...§ 38 BGB, § 1273 Abs. 2 Satz 1, § 1274 Abs. 2 BGB, § 851 ZPO), bringt es mit sich, dass deren wirtschaftlicher Wert nicht dem Gläubigerzugriff unterliegt und so Haftungsenklaven entstehen können, wenn...
MDR 2018, 1448-1449WM2018,2125REWIS RS 2018, 3981
22. März 1999 8. Zivilsenat
...§§ 463, 462, 459 Abs. 2 BGB zu Recht verneint, weil die Gewährleistung des Beklagten für die der Klage zugrunde liegenden Fahrzeugschäden nach § 4 des Kaufvertrages vom 13.08.1997 ausgeschlossen ist. ...
REWIS RS 1999, 510
12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht...
REWIS RS 2011, 7660
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§§ 15 Abs.3, 22 WEG, 1oo4 BGB). In einem solchen unter § 43 Abs. 1 Nr.1 WEG fallenden Verfahren sind gemäß [ref=4ae3beb2-4311-4cc8-977f-3c2e5f1c86a6]§ 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG[/ref] alle Wohnungseigentümer...
REWIS RS 1999, 573
6. September 2012 7. Zivilsenat
Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur gerichtlichen Klärung eines Vertragsstrafenanspruchs des Bestellers wegen …
...§ 5 Nr. 4 VOB/B i.V.m. § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil die Klägerin am 13. August 2005 in Fertigstellungsverzug geraten sei. Teil des der Beklagten aus der Verzögerung...
REWIS RS 2012, 3390
6. September 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 1 (Bb)Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwi-schen ihm und seinem Auf...
REWIS RS 2012, 3413
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 307 BGB stattfindet oder nach § 307 Abs. 3 iVm. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB ausgeschlossen ist. Die Änderung der Dynamisie-rungsvorschriften genügt den Anforderungen des § 307 BGB. (1) Der Schutz des §...
REWIS RS 2008, 1941
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