1. Juni 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten...
REWIS RS 2010, 6225
10. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 (Fassung 16. Januar 1986); BGB §§ 123, 276 (Fb) (Fassung 1. Januar 1964) a) Zur Kausalität einer Haustürsituation bei Vertragsverhandlungen des Verbrauchers mit einem Angehörigen. b) Die ...
REWIS RS 2007, 2973
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag-gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leist...
REWIS RS 2007, 3869
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§§3 RDG, 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung 345678-4-einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne des §2 Abs.1 RDG. Dies wider-spreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fre...
REWIS RS 2012, 3368
5. Juni 2012 6. Zivilsenat
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der …
...§ 844 Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt § 844 Abs. 2 BGB voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2003 - VI ZR 346/0...
REWIS RS 2012, 5840
1. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S...
REWIS RS 2010, 6240
4. März 2009 18. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 BGB zu verbleiben.23Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO; einer Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bedarf es nicht, weil die Revision gegen...
REWIS RS 2009, 4731
11. November 2008 XI. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG erforderliche Gesamtbetragsangabe, so dass er selbst dann, wenn dieser Formmangel durch Auszahlung der Va-luta geheilt worden sei, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG (§...
REWIS RS 2008, 911
30. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …
...§§ 677, 683, 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Anspruch nach § 257 BGB auf Befreiung von der Verbindlichkeit, die durch die Beauftragung des Beklagten entstanden ist. Mit der Abtretung des Be...
REWIS RS 2011, 5192
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz in Anspruch zu nehmen. Welches Vorstellungsbild der abgelehnte Richter subjektiv tatsächlich mit seiner Anmeldung verfolgte, i...
REWIS RS 2023, 10053
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 291 Abs. 1 Satz 1 aE StGB, § 138 Abs. 2 aE BGB) von Leistung und Gegenleistung überschritten sein. Vom Sonderfall des Wohnungsmietwuchers abgesehen ist das Missverhältnis auffällig, wenn die vereinb...
REWIS RS 2008, 4756
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO altes oder neues Berufungsrecht anzuwenden ist. Denn sowohl hinsichtlich des § 512 a ZPO n.F. als auch bzgl. § 513 Abs. 2 ZPO n.F. ist anerkannt, dass sie sich - ungeachtet ihres...
REWIS RS 2004, 2946
1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...§ 264a Rdn. 20; a. A. MünchKomm/Sander BGB 4. Aufl. § 1587b Rdn. 207; Götsche FamRZ 2002, 1235, 1243). Dies folgt zum einen aus § 264a Abs. 3 SGB VI. Danach treten - bei Anwendung der Vorschriften üb...
REWIS RS 2004, 439
19. September 2007 31. Zivilsenat
...BGB, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO gehemmt. 363. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Beklagte den Klägern die gezogenen Nutzungen herauszugeben hat (§ 818 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2007, 1942
16. Januar 2002 IV. Zivilsenat
...§ 2069 BGB beziehe sich die Regel des § 2270 Abs. 2 BGB jedoch nicht(so Staudinger/Kanzleiter, BGB Juni 1998 § 2270 Rdn. 31; Lan-ge/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 24 V 2 c S. 451 f.). Andere wenden ein...
REWIS RS 2002, 5031
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 91011121314-5-nichtig. Die Abtretung sei als Rechtsdienstleistung im Sinne des §2 Abs.1 RDG zu qualifizieren. Mit der Durchsetzung ...
REWIS RS 2012, 3360
11. September 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig. Die Abtretung sei als Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren. Mit der Durchsetzung der streitg...
REWIS RS 2012, 3371
1. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Se...
REWIS RS 2003, 450
1. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Se...
REWIS RS 2003, 447
1. März 2003 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Se...
REWIS RS 2003, 4129
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 1592 BGB, die sich in ihrer rechtlichen Bedeutung nicht unterscheiden, verwirklicht hat (BT-Drucksache 13/4899 S. 83; Erman/Holzhauer, BGB, 11. Aufl., 27§ 1592 Rdnr. 6; MünchKomm BGB/Seidel, § 1592 ...
REWIS RS 2007, 759
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...§ 1243 Abs. 1 BGB nur die Vorschrift des § 1234 Abs. 1 Satz 1 BGB aufzählt. 38dd) Ein Verstoß gegen § 1230 Satz 2 BGB i.V.m. § 818 ZPO, § 183 Abs. 6 GVGA liegt ebenfalls nicht vor. Die Versteigerung e...
REWIS RS 2021, 70
19. Oktober 2007 10. Kammer
...BGB § 626 Nr. 191; BAG, Urteil vom 27.04.2006 – AP BGB § 626 Nr. 203; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rz. 445; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 148, 154 f.; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB ...
REWIS RS 2007, 1329
13. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO § 287 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lä...
REWIS RS 2009, 1198
23. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter …
...§ 1004 BGB in Verbindung mit § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB schützt nur vor wesentlichen Beeinträchtigungen. Doch folgt auch daraus weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot noch gegen das Recht auf ef...
REWIS RS 2010, 3883
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