10. September 2020 3. Senat
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Das angegriffene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte ist zwar z...
REWIS RS 2020, 4217
11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...§ 69 BDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkret...
REWIS RS 2014, 8046
14. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grun...
REWIS RS 2018, 7822
2. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
...§ 7 SG) verstoßen hat. Denn bei einer - wie vorliegend - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 S...
REWIS RS 2023, 1325
16. Februar 2017 2. Wehrdienstsenat
Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...§ 7 SG i.V.m. § 201a StGB, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG gewürdigt. Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schul...
REWIS RS 2017, 15471
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des angeschu...
REWIS RS 2021, 4247
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 20 Rn. 19). Werden jedoch tatsächliche Gründe behauptet (§ 267 Abs. 2 StPO) oder liegen Umstände vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfähigkeit i. S. v. §§ 20 und 21 ...
REWIS RS 2023, 4880
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766
5. Mai 2015 2. Wehrdienstsenat
Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...§ 1 Nr. 1 ResG in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 4...
REWIS RS 2015, 11619
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Die angeschuldigte Bedrohung sei erwiesen. Die Zeugin A habe widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz gegen den Soldaten ausgesagt. Wid...
REWIS RS 2017, 499
27. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt.18 2. Auf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Trup...
REWIS RS 2012, 2762
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...§ 7 SG), zum Anerkennen der und Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (§ 8 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Di...
REWIS RS 2017, 13524
25. Juli 2013 2. Senat
Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
...§ 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 BDG).9 Das Revisionsgericht hat bei der Anwendung des revisiblen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt (§ 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG) gru...
STRAFRECHTBEAMTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)KÜNDIGUNGBEAMTENRECHTDIEBSTAHL
REWIS RS 2013, 3834
20. Juni 2017 2. Senat
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
...§§ 68 ff. VwGO) oder des Sozialgerichts (§§ 77 ff. SGG). Bei einem ärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchungsverfahren zur Gutachtenerstattung handelt es sich hingegen um ein in den Disziplinargeset...
REWIS RS 2017, 9409
27. November 2014 2. Senat
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...§ 56d Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Satz 2 JGG, § 160 Abs. 3 Satz 2 und § 463d StPO), in besonderer Weise Anlass bestanden. Entsprechende Kollisionslagen sind vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlun...
REWIS RS 2014, 937
31. August 2017 2. Senat
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...§ 247 StPO Bezug genommen werden (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Teil 4, Stand Mai 2016, M § 24 BDG Rn. 148 f.). Nach § 247 Satz 1 StPO kann das Gericht die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer ...
REWIS RS 2017, 5919
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des angesch...
REWIS RS 2020, 4084
28. August 2018 2. Senat
Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines …
...§ 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 LDG BW eröffneten Revisionszulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg (zu den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vg...
REWIS RS 2018, 4365
28. September 2018 2. Wehrdienstsenat
Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 SG verletzt. Auch diese hinreichend bestimmte Anweisung stellte einen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG dar. Dass die mündliche Anweisung der Vorgesetzten i.S.v. §§ 2, 3, 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 3267
11. Juni 2015 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...§ 91 WDO, § 143 StPO mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 zurückgenommen worden, weil der Soldat einen anderen Verteidiger mandatiert hat. Nachdem der Soldat in der Berufungshauptverhandlung seinem Wahl...
REWIS RS 2015, 9945
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 11 VereinsG Rn. 8 f.). Denn das Instrumentarium, über das die zuständige Einziehungsbehörde nach §§ 11 ff. VereinsG und §§ 13 ff. VereinsG-DVO verfügt, steht einem seine Auflösung betreibenden Verei...
REWIS RS 2023, 9720
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO>, Belehrung über das Schweigerecht, das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen <§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO> oder die Notwendigkeit der Zuziehung eines ...
REWIS RS 2018, 11544
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633