21. September 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 BGB statuiert, sowohl befristet (§1573 Abs.5 BGB aF) als auch herabgesetzt (§1578 Abs.1 Satz2 BGB aF)werden. Dass die Be-klagte inzwischen möglicherweise Unterhalt nach §1572 BGB verlange...
REWIS RS 2011, 3137
13. November 2019 12. Zivilsenat
Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
...§ 242 BGB entgegenstehen.35 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders auszuweisend...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTABSCHIEBUNGTERRORISMUSAUFENTHALTSRECHT
MDR 2020, 225-226REWIS RS 2019, 1640
24. April 2013 12. Zivilsenat
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2013, 6296
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.II.4 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur...
REWIS RS 2022, 3313MDR 2022, 1022-1023REWIS RS 2022, 3313NJW 2022, 2682REWIS RS 2022, 3313
19. Februar 2016 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Bestimmungen
...§ 906 Abs. 2 BGB analog). Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Koblenz der Ansicht, für eine auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage gelte der obligatorische Schlichtungsversuch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 B...
REWIS RS 2016, 15897
19. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§ 906 45678-5 -Abs. 2 BGB analog). Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Koblenz der Ansicht, für eine auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage gelte der obligatorische Schlichtungsversuch nach § 1 Abs....
REWIS RS 2016, 15896
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2013, 6299
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2011, 473
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2011, 487
19. September 2012 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...1238, 1239, jeweils zu §§ 1587 c, 1587 h BGB). Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen u...
REWIS RS 2012, 3066
27. August 2009 VII. Zivilsenat
...§ 400 BGB ihre Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten. 13 Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dass eine Forderung nicht der Pfä...
REWIS RS 2009, 1971
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 313, § 1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht ge...
REWIS RS 2012, 8470
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
13. Juni 2002 III. Zivilsenat
...1238 = NJW-RR 1993, 1114 = BGH BGB § 676 An-lagevermittler 4) und 13. Januar 2000 (III ZR 62/99 = WM 2000, 426) im ein-zelnen niedergelegt worden sind: Im Rahmen der Anlagevermittlung kommtzwischen de...
REWIS RS 2002, 2829
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. SeineAuffassung, auf die Anwendung des §1578b BGBkomme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach §36 Nr.1 EGZPO sc...
REWIS RS 2011, 5902
5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...§ 321; BGB § 273Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seinerEntscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäߧ 321 ZPO entscheiden.BGH, Urteil v...
REWIS RS 2003, 4548
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 10 a Abs. 1 und 3; VBL-S § 75 Abs. 1 und 2; VBL-S a.F. § 43 a) Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgung...
REWIS RS 2009, 3678
27. Januar 2017 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...§ 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in § 910 BGB hätten.4 ...
REWIS RS 2017, 16515
27. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§ 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in§ 910 BGB hätten.Nach zutreffe...
REWIS RS 2017, 16513
11. Juli 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...§ 276 BGB sei im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ein großzügiger Maßstab anzulegen. Bestünden sachlich gerechtfertigte Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Mietzahlung (Berechtigung de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNG
REWIS RS 2012, 4826
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2005, Vorbem. zu §§ 249 ff Rn. 91; MünchKomm/Oetker, BGB 4. Aufl [2003] § 254 Rn. 145, jeweils m.w.N.). Dieser Beweis ist ihm nicht gelungen. Weitere Fest-stellungen sind nicht zu erwa...
REWIS RS 2007, 5827
30. April 2004 V. Zivilsenat
...§ 253 Rdn. 131), oder ob es für die in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorausgesetzte Bestimmtheit des Klageantrags genügt, daß sie be-zifferbar sind (BAG, AP § 253 ZPO Nr. 2), bedarf hier keiner Entscheidung,...
REWIS RS 2004, 3393
16. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 1 Cb, StVG § 17 Abs. 1, StVO § 4 Abs. 1 Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitver-ursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägun...
REWIS RS 2007, 5773
10. August 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
...§ 28 Abs. 3 VersAusglG gelten für die Durchführung des Ausgleichs die §§ 20 bis 22 VersAusglG entsprechend. Daher findet gemäß § 20 Abs. 3 VersAusglG iVm § 1585 b Abs. 2 BGB auch § 1613 BGB entspreche...
REWIS RS 2022, 5028MDR 2022, 1348-1349REWIS RS 2022, 5028NJW 2022, 3439REWIS RS 2022, 5028