2. April 2008 XII. Zivilsenat
...1205) wäre in die-sem Fall schlechter gestellt als die Partei eines allein den gesetzlichen Regeln der §§ 662 ff. BGB unterliegenden Auftragsvertrages. Dem Leistungsberechtig-ten steht deshalb aus § 9...
REWIS RS 2008, 4716
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...§ 249 Satz 1 oder 2 BGB)in einer Hand verbleiben. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Anspruchdes Grundstckseigentmers aus § 249 Satz 2 BGB, der im Falle der Gesamt-rechtsnachfolge, zum Beispiel i...
REWIS RS 2002, 3312
16. November 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2022, 7456
20. April 2004 X. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fas-sung - a.F.- verjähren Schadensersatzansprüche des Bestellers nach § 635 BGB a.F., sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig versch...
REWIS RS 2004, 3594
12. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...§ 195 BGB gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB in 6 - 5 - der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung heranzuziehen ist, da zu diesem Zeitpunkt die geltend g...
REWIS RS 2009, 3569
15. März 2011 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, wobei bei Schadens...
REWIS RS 2011, 8615
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB) berechtigt sei, weil das gekaufte Fahrzeug keinen Sachmangel (§ 434 BGB) aufweise. Das Berufungsgericht ist gemäß dem Vortrag des Klägers Œ stillschwei-gen...
REWIS RS 2008, 5008
18. Dezember 2018 11. Zivilsenat
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
...§ 355 BGB in der hier nach Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) entsprochen hat.20 ...
MDR 2019, 724-725WM2019,204REWIS RS 2018, 291
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...1205/04, juris Rn. 84 mwN). Die Verjährung begann mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstand (§§ 201, 198 Satz 1 BGB aF). Bei einem Gesamtprüfungsauftrag war dies der Zeitpunkt, in d...
REWIS RS 2011, 6746
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1205/04, juris Rn. 84 mwN). Die Verjährung begann mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstand (§§ 201, 198 Satz 1 BGB aF). Bei einem Gesamtprüfungs-auftrag war dies der Zeitpunkt, in ...
REWIS RS 2011, 6732
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...§§ 1228, 1235 Abs. 1 BGB oder mit Vollstreckungstitel gemäß § 1233 Abs. 2 BGB bzw. § 1277 BGB im Wege der Zwangsvollstreckung verwerten (MünchKommBGB/Damrau, 7. Aufl., § 1293 Rn. 4; Palandt/Wicke, BGB...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977
13. November 2003 III. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB(Haftung für den Verrichtungsgehilfen) und aus § 833 BGB (Tierhalterhaftung).Zu der ersteren Anspruchsgrundlage entnimmt es der durchgeführtenBeweisaufnahme, daß di...
REWIS RS 2003, 747
6. April 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente …
...§§ 307 ff. BGB, sondern - wie hier - aus § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB ergibt. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 306 BGB als gegenüber § 139 BGB speziellere...
REWIS RS 2022, 323NJW 2022, 1944REWIS RS 2022, 323MDR 2022, 878-880REWIS RS 2022, 323
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 134 Rn. 45; Smid/Zeuner, aaO § 134 Rn. 22; Staudinger/Lorenz, BGB Neubearbeitung 2007 § 814 Rn. 5, § 817 Rn. 16; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 814 Rn. 9; Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 814 Rn. 1; G...
REWIS RS 2008, 273
15. März 2011 VI. Zivilsenat
...§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, wobei bei Schadens...
REWIS RS 2011, 8640
18. März 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung …
...§§ 280, 611 BGB) und aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263a StGB) ein im insolvenzrechtlichen Sinne entgeltlicher Anspruch von wenigstens 400.000 € zu, den der Schuldner durch das Anerkenn...
REWIS RS 2010, 8298
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB - weiter. Den auf den Vergleich gestützten Anspruch haben sie bereits in der Berufungsinstanz fallen lassen.5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dage...
REWIS RS 2024, 1234
27. September 2023 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel durch eine angepasste Preisänderungsklausel; Wahl des …
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 7379MDR 2023, 1576-1578REWIS RS 2023, 7379
14. März 2013 3. Zivilsenat
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei …
...§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche vernein...
REWIS RS 2013, 7372
14. März 2013 III. Zivilsenat
...§839 Abs.1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordne-ten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint...
REWIS RS 2013, 7405
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
...BGBl. I S. 742) in der bis zum 4. Oktober 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, so dass der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2013 ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 B...
MDR 2022, 621-622REWIS RS 2022, 1748NJW 2022, 1935REWIS RS 2022, 1748
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. Ein durch Anfechtung begründetes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis sei zwischen den Parteien nicht ...
NJW 2016, 403WM 2016, 88 REWIS RS 2015, 4890
27. März 2001 VI. Zivilsenat
...§ 3 ermittelt werden. Die Auslegungder Ausschlußklausel, die das Revisionsgericht selbst gemäß §§ 133, 157 BGBvorzunehmen hat (BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom23. März 1993 aaO; vom ...
REWIS RS 2001, 3058
19. September 2017 6. Zivilsenat
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...§ 420 BGB. Wie hoch der jeweils vom Gegner zu beanspruchende Kostenanteil ist, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen, wobei nach § 426 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen ist, d...
NJW 2017, 3788MDR 2018, 117-118REWIS RS 2017, 5180
19. September 2017 VI. Zivilsenat
...§420 BGB. Wie hoch der jeweils vom Gegner zu beanspruchende Kostenanteil ist, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen, wobei nach § 426 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen ist, da...
REWIS RS 2017, 5173