11. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2a)Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nut-zungswunsch der Eigenbe...
REWIS RS 2016, 4210
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...BGB § 839 Fi; InsO § 56 Eine Vorstrafe wegen einer Insolvenzstraftat steht der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter im Allgemeinen ohne Rücksicht dar-auf entgegen, ob die Tat im Zusa...
REWIS RS 2008, 5797
2. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB entwickelte Kriterium des objektivierten Empfängerhorizontes kann bei der Frage der Ermittlung der Bedeutung eines gerichtlichen Ausspruchs keine Geltung beanspruchen. Es ist nämlich d...
REWIS RS 2014, 9043
19. August 2004 18. Zivilsenat
...§ 24 Rn 3; Michalski/Ebbing, § 24 Rn 18; Scholz/Emmerich, § 24 Rn 7; Roth/Altmeppen 4. Auflage, § 24 Rn 9). Der Antragsteller hat insoweit spätestens mit Schriftsatz vom 07.07.2004 hinreichend vorgetr...
REWIS RS 2004, 1878
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl.. 1997, § 818 Rdn. 7; W. Lorenz in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 1999, § 818 Rdn. 11). Soweit das zu Unrecht erhaltene Geld zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet wird, sind die er...
REWIS RS 2001, 833
21. November 2017 XI. Zivilsenat
...§495 BGB und §355 Abs.2 BGB in der nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10.Juni 2010geltenden Fassungnicht anhand des nicht in der Wider-rufsbe...
REWIS RS 2017, 2003
29. Februar 2016
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...§§ 197, 201 BGB a. F. i. V. m. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. Wegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF ist der Anspruch für das Jahr 1997 mit Ablauf des 31.12.2001 verjährt; für die Vorjahre...
REWIS RS 2016, 15397
17. August 2011 12. Zivilsenat
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächli...
RECHTSGESCHICHTEALKOHOLRECHTSPHILOSOPHIEBERATUNGSHILFE
REWIS RS 2011, 3922
12. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...§ 1587 g BGB erfüllt. 14Ein Anspruch aus § 1587 l BGB, den die Antragsgegnerin hier geltend macht, ist jedoch unter den gegebenen Umständen, daß die Frage der Geschiedenenrente der Antragsgegnerin nac...
REWIS RS 2001, 3928
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 60, 61 InsO noch nach § 826 BGB auf Schadensersatz. Die Vorschrift des § 60 InsO biete hierfür keine Grundlage, weil sie die Verletzung insolvenzspe-zifischer Pflichten voraussetze. Solche Pflichte...
REWIS RS 2004, 397
19. Mai 2011 3. Zivilsenat
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6448
20. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte zustehe.12 a) Zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten e...
POLITIKURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKMEDIENRASSISMUSMEINUNGSFREIHEITINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESOZIALE MEDIEN
REWIS RS 2011, 251
20. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte zustehe.10 a) Zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten e...
REWIS RS 2011, 213
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1 BGB, §1004 Abs.1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mitArt.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG ge-gen die Beklagte zustehe.a) Zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten erachtet, über den Unterlas...
REWIS RS 2011, 199
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1 BGB, §1004 Abs.1 Satz 2 1011-6-BGB analog in Verbindung mitArt.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG gegen die Be-klagte zustehe.a) Zutreffend hat esdas Berufungsgericht für geboten erachtet, über den Un...
REWIS RS 2011, 257
5. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB. Die Rechtsscheinhaftung des Vertretenen bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach den §§ 171 ff. BGB sowie nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht, die den schutzwür...
REWIS RS 2006, 474
30. April 2004 14. Zivilsenat
...BGB unverzüglich nach § 121 Abs.1 Satz 1 BGB widersprochen hat (B 8), war dieser Widerspruch im Ergebnis ohne Auswirkungen. Denn insoweit hat eine Aufrechnung in der nach § 366 Abs.2 BGB und gemäß §§...
REWIS RS 2004, 3387
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 1 BGB weicht nicht von der Auslegung des § 818 Abs. 1 BGB durch den XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ab, auf die sich das Be...
REWIS RS 2012, 6097
16. März 2021 3. Zivilsenat
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG, der den Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer regelt. § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und dementspre...
REWIS RS 2021, 7835
19. Mai 2011 III. Zivilsenat
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6460
6. September 2006 13. Zivilsenat
...§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB zu berufen. 52Allerdings wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein nach § 173 BGB nur geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Ver...
REWIS RS 2006, 1951
19. September 2006 XI. Zivilsenat
...BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 312 Rdn. 30 m.w.Nachw.) - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 278 BGB nur dann zugerechnet, wenn die für die Zurechnung der arglistigen Täu-schung gemäß § 123 Abs. 2 BGB notwe...
REWIS RS 2006, 1820
21. November 2018
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten Rechtszustands im Grundbuch kein zulässiger Antragsgegenstand
...§ 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art bezieht - nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 894 BGB; BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schäfer ...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1401
24. September 2015
Wirksamkeit von Widerruf eines Darlehensvertrags
...BGB-Muster-Info-Verordnung entsprach. Gemäß § 14 BGB-Info-V könnte sich die Beklagte auf die Schutzwirkung berufen, wenn ihr Widerrufstext ohne inhaltliche Bearbeitung übernommen worden ist aus dem Mu...
REWIS RS 2015, 4804
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§143 Abs.1 Satz2 InsO, §819 Abs.1, §818 Abs.4, §§292, 987 Abs.1 BGB weicht nicht von der Auslegung des §818 Abs.1 BGB durch den XI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ab, auf die sich das Berufungsgeric...
REWIS RS 2012, 6077
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