4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigefüh...
REWIS RS 2023, 6948
18. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Mey-er-Goßner, StPO, 42.Aufl., § 28...
REWIS RS 1996, 344
21. April 2011 2. Strafsenat
...113/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 113/11 vom 21. April 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Kokain in nicht geringer Menge De...
REWIS RS 2011, 7294
25. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem …
...§ 349 Abs. 4 StPO wegen des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei durch die verspätete Belehrung eine autonome Entscheidung über das Eingehe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3317
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...113. 12Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 13Der neue Tatrichter wird womöglich nähere Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 Abs. 3 S. 1 StGB, § 114 ...
REWIS RS 2021, 8595
14. Januar 2014 2. Strafsenat
...§15 StPO dem Landgericht Frankfurt am Main -Jugendschutz-kammer-übertragen. Gründe:Dem Angeklagten wird mit der bei dem Landgericht Magdeburg erhobe-nen zugelassenen Anklage der sexuelle Missbrauch vo...
REWIS RS 2014, 8758
5. März 2013 3. Strafsenat
...§46 Abs.1 StPO gemacht werden muss, enthält (BGHR StPO §45 Abs.2 Tatsachenvortrag4). Die Einhaltung der Wochenfrist des §45 Abs.2 Satz2 StPO ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der Akten. Der Verwer...
REWIS RS 2013, 7685
6. November 2020 Einzelrichter
...§§ 113 Abs. 1, 201, 205, 52 StGB 16Gründe 17(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 18Das Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 19Am 01.11.2019 gegen 12:55 Uhr befuhr der/die ...
REWIS RS 2020, 6737
20. August 2015 3. Strafsenat
...§ 100a Abs. 1 StPO um eine Maßnahme gemäß § 101 Abs. 1 StPO handelt, ist das Rechtsmittel auch ge-gen einen entsprechenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesge-richtshofs statthaft, § 304 Ab...
REWIS RS 2015, 6352
30. Juni 2015 4. Strafsenat
...§113 Rn.17; Fischer, StGB, 62.Aufl., §113 Rn.39; Eser in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§113 Rn.67; Bosch in MüKo-StGB, 2.Aufl., §113 Rn.76).Die konkrete Gefahr muss aber anders als bisher geschehenm...
REWIS RS 2015, 8896
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). 171. Die Klage ist zulässig. 18a) Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft, weil es sich bei der von der Klägerin be...
REWIS RS 2021, 6564
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §251 Rn.94 mwN).5678-5-b) Zulässig ist die Beanstandung aber insoweit erhoben, dass ein Ver-stoß gegen § 251 Abs. 4 Satz1 StPO vorliegt, weil das Landgericht die (einver-ständliche) Ve...
REWIS RS 2015, 10137
15. August 2000 5. Strafsenat
...StPO § 100a Œ Verwertungsverbot 10; Nack inKK 4. Aufl. § 100a Rdn. 54; ferner § 100d Rdn. 23; § 110b Rdn. 15;Nack StraFo 1998, 366, 370; Maul StraFo 1997, 38, 40; vgl. auchBGH StV 1996, 529; BGH, Besc...
REWIS RS 2000, 1437
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1581
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1588
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1577
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1575
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...§ 113 darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.56 Die von § 113b TKG in Bezug genommene Regelung des § 113 TKG lautet auszugsweise:57 § 11...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
27. April 2000 1. Strafsenat
...§ 304 StGB ergäbe, war der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht en...
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...§ 304 StGB ergäbe, war der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht en...
REWIS RS 2000, 2412
19. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen). Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 S...
REWIS RS 2005, 3518
3. August 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im übrigen bleiben die Revisionen ausden vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen erfolglos- 3 -(§ 349 Abs. 2 StPO). Trotz des Wegfalls einer Einzelstrafe von jeweils...
REWIS RS 2000, 1489
10. Mai 2017
Keine Störung des öffentlichen Friedens durch nichtöffentliche Unmutsäußerung
...§§ 464, 467 StPO. (Abgekürzt gemäß § 267 IV StPO) I. 1Dem Angeklagten wurde im Strafbefehl, dessen Erlass die Staatsanwaltschaft am 17.02.2017 beantragte, folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: 2Am ...
REWIS RS 2017, 11185
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