22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO treffen.3. Die Feststellungen gemäß §111i Abs.2 StPO betreffend die Ange-klagte G.entfallen insgesamt. Ein derartiger Ausspruch kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht lediglich ...
REWIS RS 2014, 3888
17. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO über das Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Bestand haben. Wie der Gene...
REWIS RS 2013, 4061
8. August 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Zwar...
REWIS RS 2013, 3564
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 StGB in Betracht kommt. 3 3. Gemäß § 357 StPO war die Aufhebung des Urteils im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO auch auf die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und D. ...
REWIS RS 2010, 2011
10. April 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO). Wie aus demSitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D., obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelte (§140Abs.1 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2013, 6828
8. August 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 29.Januar 2013 im Ausspruch über die Feststellung nach §111i Abs.2 StPO...
REWIS RS 2013, 3536
3. November 2015 4. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffang-rechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beac...
REWIS RS 2015, 2945
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die ersichtlich auf § 111i Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 5...
REWIS RS 2013, 6767
11. April 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die ersichtlich auf §111i Abs.2 Sätze1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28.Oktober 2010 -4StR215/10, BGHSt 56, 39, 51) begegnet durchgreifenden...
REWIS RS 2013, 6791
24. April 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Verfall von Wert-ersatz dahin geändert, dass der gemäß § 111i Abs. 2 StPO festgestellte Betrag 57.Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Re...
REWIS RS 2012, 7020
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO hat es nicht ge-troffen.Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es ist unzulässig.Gemäß § 344 Abs.1 StPO hat der Be...
REWIS RS 2015, 874
9. November 2010 4. Strafsenat
Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung. Damit hat auch die Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO keinen Bestand.9 Der Senat hebt das Urteil daher insoweit auf und lässt die An...
REWIS RS 2010, 1574
12. August 2010 4. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der 1 - 3 - Sachrüge in dem ...
REWIS RS 2010, 4100
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben;...
REWIS RS 2010, 1599
18. März 2015 3. Strafsenat
...§§111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche -im Übrigen nach §111i Abs.2 Satz 4 StPO zu einem Abzugvom Erlang-ten oder dessen Wert führenden...
REWIS RS 2015, 13890
10. April 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...§ 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 i.V.m. § 111k Satz 1 StPO insoweit keine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO zu treffen. Das gleiche gilt im Fall II. 6, soweit ein Teil des Schmucks im Wert von 7....
REWIS RS 2013, 6832
22. Juni 2011 5. Strafsenat
Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Betrag von 4.083.566,42 € dem Verfall unterliegt und nur deshalb n...
REWIS RS 2011, 5518
22. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Be-trag s-halb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde,...
REWIS RS 2011, 5553
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...StPO stellt der Senat die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten S.und M.J.in Höhe von 82.900e-friedigung des Verletzten widerspräche dem Regelungszweck der §§73 ff. StGB, §111i StPO (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2012, 4147
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...§§ 73 ff. StGB, § 111i StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 – 5 StR 114/10, NStZ-RR 2011, 42). Insoweit kann nichts anderes gelten als für die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt mehrerer Täter...
REWIS RS 2012, 4148
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...§353 Abs.2 StPO). Das Landgericht darf weitere Feststellungen treffen, diemit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Es wird dabei im Hinblick auf §111i Abs. 2 StPO auch Gelegenheit haben, die vo...
REWIS RS 2015, 16542
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; …
...§ 353 Abs. 2 StPO). Das Landgericht darf weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Es wird dabei im Hinblick auf § 111i Abs. 2 StPO auch Gelegenheit haben, di...
REWIS RS 2015, 16524
20. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 14 EGStPO das bis 30. Juni 2017 geltende Recht zur Anwendung.b) Im Rahmen der nach§ 111i Abs. 2 StPO aF zu treffenden Feststel-lung, welcher Vermögenswert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterli...
REWIS RS 2018, 13695
3. November 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...§ 111i Abs. 5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2015, 2948
17. Juli 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Feststellung nach §111i Abs.2 StPOüber das Absehen von der An-ordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Be-stand haben. Wie der Generalbundesanwalt in s...
REWIS RS 2013, 4038