18. August 2016 3. Zivilsenat
Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und …
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) ist gemäß §§ 2, 3 ZPO ebenso wie der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - lediglich - mit der niedrigsten Wertstufe (bis 500 €) zu bemessen.4 ...
REWIS RS 2016, 6607
14. Juli 2022 18. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB bei Erhebung der Klage im Jahre 2020 bereits die Einrede der Verjährung gemäß § 214 BGB entgegengestanden hat, die die Beklagte auch erhoben hat. Jedenfalls mit Zugang des Informationss...
REWIS RS 2022, 9945
24. November 2016 9. Zivilsenat
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...§ 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Ers...
NJW 2017, 1814WM 2017, 22 REWIS RS 2016, 1881
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§ 28 WEG Rdn. 148; Wolicki in Köhler/Bassenge, Wohnungs-eigentumsrecht, Teil 19, Rdn. 352 ff., 375; Armbrüster, WE 1999, 14, 15; Suil-mann, ZWE 2001, 476, 477). Grundlage dieses Rechts ist § 273 BGB (...
REWIS RS 2005, 3168
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 31, 831 BGB zu Unrecht bejaht, nicht durch.14 a) Das Berufungsgericht hat sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt gezeigt (§ 286 Abs. 1 ZPO...
NJW 2016, 3244REWIS RS 2016, 9209
14. Juli 2000 V. Zivilsenat
...§ 819 Abs. 1 i.V.m. § 142 Abs. 2 BGB), bliebe dies auf das Streitverhältnis imGrundsatz ohne Auswirkungen. Schuldhaft unterlassene Nutzungen, die nach§§ 292, 987 Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, kommen ni...
REWIS RS 2000, 1625
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...§ 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äu-ßeren Er...
REWIS RS 2016, 1869
28. April 2017 15. Zivilsenat
...§§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. 631. 64Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die angegriffenen Ausführungsformen von Anspruch...
REWIS RS 2017, 11677
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 34 Abs. 2 InsO als Rechtsmittel der Schuldnerin statthaft. Gemäß § 34 Abs. 2 InsO ist dann, wenn das Insol-venzverfahren eröffnet wird, (nur) der Schuldner zur Einlegung der sofortigen Beschwerd...
REWIS RS 2007, 3279
23. Oktober 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 1369 BGB i.V.m. § 8 HausratsVO gehandelt hat und demzufolge die Übereignung dieses PKWs durch die Streitgenossin an die Beklagte gemäß §§ 1369 Abs. 3 i.V.m. § 1368 BGB unwirksam war. Demzufolge komm...
REWIS RS 2006, 1216
5. März 1996 9. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB. 6Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 VVG war bereits abgelaufen, als die vorliegende Klage erhoben wurde, so daß diese eine Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 1996, 126
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des …
...BGB/Spindler, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 852 Rn. 3; BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 25; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 852 Rn. 6; zu § 852 Abs. 3 BGB in der...
ZINSENDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2022, 1147
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 278 BGB) und dem Kläger nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 14 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-steht bei Vertra...
REWIS RS 2009, 80
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahl...
REWIS RS 2023, 9500
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen
...§ 217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahl...
REWIS RS 2023, 9501
13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB, der in §§ 1356, 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3Satz 2 BGB vorgegebenen Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits,Haushaltsführung und Kindesbetreuung andererseits, sow...
REWIS RS 2001, 2273
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte zu den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB, insbesondere einer Kenntnis der Klägerin davon, dass ihr Fahrzeug von dem Dieselskandal betroffen war, für 2015 ers...
REWIS RS 2022, 9339
13. Februar 2007 4. Zivilsenat
...§§ 1587 b Abs. 3 S. 1 HS. 2 BGB; 3 b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 HS. 2 VAHRG ), findet statt des öffentlich-rechtlichen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auf Antrag der Antragsgegnerin nach § 1587 g BGB...
REWIS RS 2007, 5244
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 315 BGB allenfalls durch eine Vereinbarung beider Vertragsteile an einen Dritten delegieren (vgl. Staudin-ger/Rieble, BGB 13. Aufl. Bearb. 2004 § 315 Rn. 89 f). Das Leistungsbestim-mungsrecht nach §...
REWIS RS 2008, 438
14. Juni 2011 5. Senat
Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
...§ 140 BGB im Steuerrecht gelten würden, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung. Daran f...
REWIS RS 2011, 5767
13. Oktober 2004 5. Kammer
...§ 611 BGB Beschäftigungspflicht). Rechtsgrundlage dieses allgemeinen Beschäftigungsanspruchs ist eine ergänzende Rechtsfortbildung des Dienstvertragsrechts der §§ 611 ff. BGB auf Grund § 242 BGB i.V.m...
REWIS RS 2004, 1179
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 31, 831 BGB zu Unrecht bejaht, nicht durch. a) Das Berufungsgericht hat sich nach dem Ergebnis der Beweisauf-nahme überzeugt gezeigt (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass die am 2...
REWIS RS 2016, 9208
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...§543; BGB §§1361 Abs.1 Satz2, 1578 Absatz1 und 3Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar-und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt ...
REWIS RS 2011, 904
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...BGBl. I S. 2840), zu welcher er befugt ist, seiner Entscheidung § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 zugrunde gelegt. Diese Auslegung stützt sich auf die deutliche und zutreff...
REWIS RS 2008, 432
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