21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall: Anspruch auf …
...§§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats de...
REWIS RS 2021, 123
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 HWiG a.F. ohne diesen Zusatz, was für den rechtsunkundigen Verbrau-cher verwirrend wäre. Die Neuregelung des § 358 Abs. 5 BGB schreibt deshalb einen entsprechenden Hinweis nunmehr sogar für...
REWIS RS 2008, 5072
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB - §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben aus den genannten Gründen keinen Anspruch - steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen. Die von der Ansc...
REWIS RS 2022, 8311
12. Oktober 2021 Kartellsenat
Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: …
...§ 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorl...
REWIS RS 2021, 1950
18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 455 Abs. 2 BGB a.F. handele. Entgegen der Auffassung des Landge-richts habe die Klägerin auch nicht die Kaufpreisforderung nebst Vorbe-haltseigentum durch Abtretung von der Lieferantin erworben. Ein...
REWIS RS 2005, 5460
9. Mai 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
...§§ 826, 31 BGB rechtsfehlerhaft versagt hat, unterliegt danach der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Anspruch aus §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 3026
18. August 2016 3. Zivilsenat
Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und …
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) ist gemäß §§ 2, 3 ZPO ebenso wie der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - lediglich - mit der niedrigsten Wertstufe (bis 500 €) zu bemessen.4 ...
REWIS RS 2016, 6607
18. August 2016 III. Zivilsenat
...§§ 2, 3, 304, 544; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1a)Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungs-anspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer an...
REWIS RS 2016, 6603
24. November 2016 9. Zivilsenat
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...§ 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Ers...
NJW 2017, 1814WM 2017, 22 REWIS RS 2016, 1881
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§ 28 WEG Rdn. 148; Wolicki in Köhler/Bassenge, Wohnungs-eigentumsrecht, Teil 19, Rdn. 352 ff., 375; Armbrüster, WE 1999, 14, 15; Suil-mann, ZWE 2001, 476, 477). Grundlage dieses Rechts ist § 273 BGB (...
REWIS RS 2005, 3168
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 31, 831 BGB zu Unrecht bejaht, nicht durch.14 a) Das Berufungsgericht hat sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt gezeigt (§ 286 Abs. 1 ZPO...
NJW 2016, 3244REWIS RS 2016, 9209
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
14. Juli 2000 V. Zivilsenat
...§ 819 Abs. 1 i.V.m. § 142 Abs. 2 BGB), bliebe dies auf das Streitverhältnis imGrundsatz ohne Auswirkungen. Schuldhaft unterlassene Nutzungen, die nach§§ 292, 987 Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, kommen ni...
REWIS RS 2000, 1625
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...§ 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äu-ßeren Er...
REWIS RS 2016, 1869
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 34 Abs. 2 InsO als Rechtsmittel der Schuldnerin statthaft. Gemäß § 34 Abs. 2 InsO ist dann, wenn das Insol-venzverfahren eröffnet wird, (nur) der Schuldner zur Einlegung der sofortigen Beschwerd...
REWIS RS 2007, 3279
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des …
...BGB/Spindler, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 852 Rn. 3; BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 25; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 852 Rn. 6; zu § 852 Abs. 3 BGB in der...
ZINSENDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2022, 1147
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahl...
REWIS RS 2023, 9500
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 278 BGB) und dem Kläger nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 14 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-steht bei Vertra...
REWIS RS 2009, 80
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen
...§ 217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahl...
REWIS RS 2023, 9501
13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB, der in §§ 1356, 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3Satz 2 BGB vorgegebenen Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits,Haushaltsführung und Kindesbetreuung andererseits, sow...
REWIS RS 2001, 2273
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 315 BGB allenfalls durch eine Vereinbarung beider Vertragsteile an einen Dritten delegieren (vgl. Staudin-ger/Rieble, BGB 13. Aufl. Bearb. 2004 § 315 Rn. 89 f). Das Leistungsbestim-mungsrecht nach §...
REWIS RS 2008, 438
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 31, 831 BGB zu Unrecht bejaht, nicht durch. a) Das Berufungsgericht hat sich nach dem Ergebnis der Beweisauf-nahme überzeugt gezeigt (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass die am 2...
REWIS RS 2016, 9208
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...§543; BGB §§1361 Abs.1 Satz2, 1578 Absatz1 und 3Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar-und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt ...
REWIS RS 2011, 904
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...BGBl. I S. 2840), zu welcher er befugt ist, seiner Entscheidung § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 zugrunde gelegt. Diese Auslegung stützt sich auf die deutliche und zutreff...
REWIS RS 2008, 432
8. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB liege nicht vor, da die Anfech-tungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei. Dem Beklagten sei nach seinem ei-genen Vortrag bei Vertragsschluû am 18. September 1995 die ungnstige wirt-sch...
REWIS RS 2002, 3311