28. September 2023 6. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besond...
REWIS RS 2023, 7372
18. November 2016
Schlußrechnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgericht...
REWIS RS 2016, 2136
16. Februar 2005 16. Zivilsenat
...ZPO, 4. Auflage 2005, § 890 Rdnr. 17; BGH NJW 1979, 217; BayObLG NJW-RR 1996). In diesem Fall umfasst die Kostenentscheidung gemäß § 891 Satz 3 ZPO auch die Kosten der Androhung nach § 890 II ZPO. Nac...
REWIS RS 2005, 4963
18. November 2016
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der Beweiswürdigung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgericht...
REWIS RS 2016, 2127
29. August 2001 11. Zivilsenat
...§§ 91a Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Für die erste Instanz und für das Berufungsverfahren bis zur Erledigungserklärung ergibt sich die Kostenquote nach dem Verhältnis der Werte des Zahlungsanspruc...
REWIS RS 2001, 1509
28. April 2020 4. Senat
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar
...§ 173 VwGO i.V.m. § 265 ZPO im Wege der Prozessstandschaft durch die Beigeladene zu 1 wahrgenommen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 3...
REWIS RS 2020, 3878
7. April 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig war.5 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, we...
WM 2016, 985 REWIS RS 2016, 13387
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...1113; Wulf in Beck OK [2012], ZPO, § 574 Rn. 4). Der insofern nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert wird durch die sofortige Beschwerde der Beklagten nicht erreicht. Gemäß § 567 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2013, 8559
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 40 - 42; Dümig Rpfleger 2004, 1/3 f.; für eine unbedingte Entstehung bereits mit Eintragung: Staudiger/Wolfsteiner BGB [2105] Vorbem zu §§ 1113 ff Rn. 58 mit Einl zu §§ 1113 ff ...
REWIS RS 2018, 10777
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...§ 620 e ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen die Entscheidung aufgrund mündlicher Ver-handlung neu zu entscheiden (§ 620 b Abs. 2 ZPO) oder eine sofortige Be-schwerde nach § 620 c Satz 1 ZPO zulässig ist...
REWIS RS 2005, 3612
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...§ 186 Abs. 1 InsO, §§ 233 bis 236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt ...
REWIS RS 2014, 4302
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§186 Abs.1 InsO, §§233 bis 236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt und...
REWIS RS 2014, 4332
20. Mai 1999 11. Zivilkammer
...§ 543 Abs. 1 ZPO) 3Die Berufung der Beklagten ist begründet. 4Die erhobene Feststellungsklage ist zwar gemäß § 256 ZPO zu- 5lässig, aber unbegründet. 6Die Feststellungsklage ist zulässig, denn auch we...
REWIS RS 1999, 185
20. September 2018 3. Zivilsenat
(Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...§ 91a Abs. 2 Satz 2, § 99 Abs. 2 Satz 2 und § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO - ebenso wie in § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO - Ausdruck gefunden hat (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 74, ...
REWIS RS 2018, 3597
5. Januar 2021 5. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 97 ZPO. 9Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. 10Der Streitwert der sofortigen Beschwerde wird in Anwendung von § 3 ZPO nach dem ...
REWIS RS 2021, 9735
8. Januar 2009 15. Zivilsenat
...ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 866 Rn 10; Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., § 866 Rn 4; Schuschke/Walkner, a.a.O., § 866 Rn 6; Wieczorek/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 866 Rn 35; Zöller/Stöber, ZPO, 26 Aufl., § 86...
REWIS RS 2009, 5778
17. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...§ 120 a ZPO in Zivil- und Familiensachen nicht. 18Ferner kann nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO für einen Vergleich im Verfahrenskostenhilfeverfahren Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann (vgl. BGH JurBü...
REWIS RS 2015, 2214
18. Juni 2008 13. Zivilsenat
...1113). So liegt es, wenn – wie im Streitfall – die Erzielung von Steuervorteilen Hauptzweck der Beteiligung ist (BGH ZIP 06, 668). 6Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 7Der Streitwert f...
REWIS RS 2008, 3302
24. März 2021
Schadensersatz, Reparaturkosten, Berufung, Fahrzeug, Feststellung, Gutachten, Pkw, Leistungsanspruch, Unkostenpauschale, Anspruch, Nutzungsausfall, form, Ersatzpflicht, ausparken
...§ 92 I 1 Fall 2, 100 IV ZPO. III. 15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 16Die Revision war nicht zuzulasse...
REWIS RS 2021, 7511
22. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1-2, 278 Abs. 2 ZPO verletzt.II.Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nichtstand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen von § 539 ZPO zu Un-recht bejaht.- 4 ...
REWIS RS 2001, 2493
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...§ 866 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. ...
REWIS RS 2016, 12913
8. Mai 2017
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche und z...
REWIS RS 2017, 11414
24. Juni 2020
Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben...
REWIS RS 2020, 11072
20. August 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung …
...§ 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 Abs. 2 ZPO die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.8 b) Danach kommt die Gewährung von W...
REWIS RS 2013, 3385
3. Mai 2017
Unbeschränkte Beschwerde -Eintragung einer Zwangshypothek
...§ 1113 Abs. 1 BGB, § 751 ZPO) der berechtigte Gläubiger namentlich und so genau bezeichnet hervorgeht, dass seine Identität - gegebenenfalls nach Auslegung - zweifelsfrei feststeht (§ 750 Abs. 1 ZPO)....
NJW 2017, 2420REWIS RS 2017, 11563
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