24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 erklärte sie u.a. den Wide...
REWIS RS 2016, 15685
7. September 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10...
REWIS RS 2016, 5832
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeitgültigen Fassung (im Folgenden §5aVVG a.F.) abge-schlossen. Im November 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Ver-sicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 10...
REWIS RS 2017, 10782
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a Abs.2 Satz 4VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ers-ten Prämie endgültig wirksam geworden.II.Die Revision ist begründet. 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann...
REWIS RS 2015, 3954
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Vertrag nach dem so genannten Policenmode...
REWIS RS 2016, 15648
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Gb; 251 Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzuse-henden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgere...
REWIS RS 2010, 8831
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfallszu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinnevon § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Se-natsurteil ...
REWIS RS 2016, 12281
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versiche-rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl....
REWIS RS 2015, 4954
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung".Der Versicherer akzeptier-te die Kündigung und zahlte de...
REWIS RS 2015, 3928
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.3 D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge bis zur Beitragsaussetzung im März 2012. Mit Schre...
REWIS RS 2016, 263
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Im November 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2017, 10801
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§346 Abs.1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be-gründung nicht versagt werden.1. Im Revisionsverfahren istzu unterstellen, dass d. VN das Rück-trittsrechtaus §8 Abs.5 Satz1 VVG a.F...
REWIS RS 2016, 9066
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-den § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 11. Juni 2009kündigte er unter anderem de...
REWIS RS 2015, 5325
21. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG 12-3-in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erklärte er unter anderemden W...
REWIS RS 2016, 266
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 kündigte sie den Versicherung...
REWIS RS 2016, 15704
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 20. April 2009 kündigte er den Versicherun...
REWIS RS 2016, 15665
27. April 2016 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 10. März 2006 kündigte er den Versicherung...
REWIS RS 2016, 12252
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als …
...§ 346 Abs. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.10 1. Im Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass d. VN das Rücktrittsrecht aus § ...
REWIS RS 2016, 9108
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines …
...§ 208 BGB a.F. gekommen sei. Unter Berücksichtigung der Überleitungsvorschriften zur Reform des Verjährungs- und Schuldrechts (Art. 229 §§ 6, 12 EGBGB) habe spätestens am 31. Dezember 2002 eine neue d...
NJW 2015, 1589REWIS RS 2015, 16556
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...BGB § 208 a.F., § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von §208 BGB a.F. bzw. §212 Abs.1 Nr.1 n.F..BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 -VI ZR 87/14 -OLG KölnLG Köl...
REWIS RS 2015, 16555
9. November 2023 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme …
...§ 637 Abs. 3 BGB gerichteten Klageantrag zu 1 mache die Klägerin eines der in § 634 BGB vorgesehenen werkvertraglichen Mängelrechte des Bestellers geltend. Sofern ein solcher Anspruch bestehen sollte,...
REWIS RS 2023, 8499MDR 2024, 223-224REWIS RS 2023, 8499
11. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen. Der Vater d. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im Dezember 2004 wurde der Versicherungsvertrag auf ...
REWIS RS 2016, 11568
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fas-sung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. Versicherungsbeginn der Lebensversicherung war der 1. Dezem-ber1997. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungspr...
REWIS RS 2016, 12284
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.3 D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erklärte er unter ...
REWIS RS 2016, 306
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom29. Juni und 24. November 2005 kündigte er u...
REWIS RS 2015, 4948