7. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
...§ 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1 StGB).11 (a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Septemb...
REWIS RS 2021, 5275
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§405 Abs.1 Satz1 StPO) ist der Adhäsionsantrag gegen-standslos geworden. Zugleich wurde die nach §404 Abs.2 Satz2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene Rechtshängigkeit des geltend ge-machten...
REWIS RS 2014, 4560
1. August 2013 2. Strafsenat
...§78 Abs. 1 StPO: Die fünfjährige Ver-jährungsfrist (§78 Abs.2 Nr.4 StGB) für den Tatbestand des §174 StGB endete unter Zugrundelegung des für den Angeklagten günstigsten Tatzeitpunkts -des 6.Juni 1998...
REWIS RS 2013, 3702
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; …
...110. und 115.-118. in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.IV.23 ...
REWIS RS 2022, 6448
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...§§ 102, 105 StPO) und die vorläufige Sicherstellung der Asservate zum Zwecke der Durchsicht (§ 110 Abs. 1 und 3 StPO) lagen vor.7 a) Gegen die Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nac...
REWIS RS 2023, 1816
10. Februar 1998 1. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO,§ 24 StVG - II. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht werden dem Betroffenen auferlegt, jedoch wird die Gebühr um 1/2 ermäßigt. Die dem Betroffen...
REWIS RS 1998, 330
9. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger …
...§ 110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 sowie die seiner Beschwerde nicht abhelfenden beziehungsweise diese verwer...
REWIS RS 2019, 7446
24. März 2015 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG hier nicht einschlägig ist. 34dd) Dass aufgrund des Sachzusammenhangs eine einheitliche Verhandlung gegen sämtliche Angeschuldigte gemäß §§ 42 Abs. 1, 103, 108 JGG, §§ 8, 13 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2015, 13499
10. März 2022
Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche …
...StPO, 8. Aufl., § 108 Rn. 9; Hauschild in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 108 Rn. 16; Hegmann in BeckOK-StPO, 42. Ed. 1.1.2022, § 108 Rn. 13; Hadamitzky in KMR-StPO, 94. Lfg., § 108 Rn. 14; dies. in SSW-S...
REWIS RS 2022, 751
12. August 2020 2. Strafsenat
...§462a StPO: Appl in KK-StPO, 8.Aufl., §462a Rn.18). Da nach §119a Abs.3 Satz1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gerichtjedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, kommt es für das Vorlieg...
REWIS RS 2020, 11326
29. September 2020 13. große Strafkammer
...§§ 304 Abs. 1, 406e Abs. 4 S. 4 StPO zulässig. 17Insbesondere ist die Beschwerde statthaft, denn nach § 406e Abs. 4 S. 4 StPO sind gerichtliche Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht an d...
REWIS RS 2020, 6044
12. August 2020 2. Strafsenat
Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung …
...§ 462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18).14 Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gericht jedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist,...
REWIS RS 2020, 1450
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 103, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht in Verwahrung genommenen Smartphones und der Unterl...
REWIS RS 2023, 4177
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO gemäß § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, § 459g Rn. 19), ist prozedural die Einhaltung der Vorgaben für das Unterbleiben der ...
REWIS RS 2018, 9190
23. April 2018
...StPO nach Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 StPO). Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO n...
REWIS RS 2018, 10370
26. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 103 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO gesetzlich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG geregelt. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO (Abs. 2 dieser Vorschrift schied nach den Feststellungen aus) ist eine Du...
REWIS RS 2008, 5330
16. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Ülkücü-Bewegung / „Graue, Wölfe“
...§ 94 Abs. 2 StPO). 334. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist auch im Übrigen von den entsprechend anwendbaren Regelungen in §§ 94 ff. StPO sowie höherrangigen Rechts gedeckt. 34a) Nach § ...
REWIS RS 2023, 6278
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§244 Rn.350; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59.Aufl., §244 Rn.43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach §244 Abs.5 Satz2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdeführers erf...
REWIS RS 2016, 930
27. April 2016 2. Strafsenat
...§§13, 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht an einem zustän-digen Gericht im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (§13a StPO). Für die Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zu-sammenhängen...
REWIS RS 2016, 12266
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...§459g Abs.5 Satz1 StPO gemäß §462a Abs.2 Satz1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, §459g Rn.19), ist prozedural die Einhaltung der Vor-gaben für das Unterbleiben der Vollstr...
REWIS RS 2018, 9178
25. November 2008 4. Strafsenat
...110/05; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 464 Rdn. 25, § 8 StrEG Rdn. 23). Da der Senat ledig-lich mit der Revision des Angeklagten befasst war und diese zudem zurück- 1 - 3 - genommen wurde, hat über di...
REWIS RS 2008, 656
16. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BGH NStZ 2008, 110) und hat das Verfahren nicht unerheblich belastet. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 15. Juli 2008 hat vorgelegen. Wahl ...
REWIS RS 2008, 2787
16. September 2022 3. Kleine Strafkammer
Fehlende Unterschrift unter Strafbefehl
...StPO, § 409, RN 13; KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fi...
VERFAHRENSMANGELUNTERSCHRIFTSTRAFBEFEHLUMGÜLTIG
REWIS RS 2022, 4919
11. Oktober 2022 729
...§ 465 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.
REWIS RS 2022, 9420
19. November 2019 1. Strafsenat
...§359 Nr.5 StPO; vgl. LR/Menges, StPO, 27.Aufl., §96 Rn.110; MüKoStPO/Percic, §54 Rn.33; Ellbogen, NStZ 2007, 310, 311).RaumBellayBärHohoffPernice
REWIS RS 2019, 1395
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