7. Mai 2002 3. Strafsenat
...110/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 110/02vom7. Mai 2002in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2002, 3338
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 103, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO auf richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung der erlangten elektronischen Speichermedien zum...
REWIS RS 2023, 4178
21. März 2006 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung verurteilt worden ist. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2006, 4400
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...110/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 110/00vom16. Mai 2000in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2000 gemäß §...
REWIS RS 2000, 2251
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 5986
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 6007
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: En...
REWIS RS 2010, 4925
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den …
...110 Rn. 6; SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 406e Rn. 18; BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed., § 406e Rn. 19).6 Dem steht hier auch nicht die Regelung in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO entgegen. Nach dess...
REWIS RS 2022, 6801
26. Mai 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aurich vom 19.November 2014 im Ausspruch über die Reihenfolge d...
REWIS RS 2015, 10608
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG gelten die §§ 110, 111 StVollzG für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots entsprechend. Nach § 110 StVollzG ist diejenige Strafvollstreckun...
REWIS RS 2019, 7723
5. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) …
...§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO) Der Antrag auf Erlass einer einstweilige...
REWIS RS 2019, 9657
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...§ 110 StPO. Da das Verfahren im Stadium der Durchsicht noch einen Teil der Durchsuchung nach § 102 StPO oder § 103 StPO bildet, kommt es für die Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläu...
REWIS RS 2018, 3615
20. April 2005 1. Strafsenat
...110/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 110/05vom 20. April 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ...
REWIS RS 2005, 3965
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 456aStPO Gebrauch zu machen (Bd. IV Bl. 1433, 1434, 1462 d.A.).Er ist im übrigen der Auffassung, sein Wiedereinsetzungsantrag seirechtzeitig gestellt (§ 45 Abs. 1 StPO), und macht Ausführungen zum Z...
REWIS RS 2000, 2155
22. April 2014 4. Strafsenat
...110/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 110/14vom22. April2014in der Strafsachegegenwegen sexueller Nötigung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gene...
REWIS RS 2014, 6192
17. April 2014 2. Strafsenat
...110 KLs 304 Js 793/13 (5/14). Als gemeinsames oberes Gericht nach §4 Abs.2 Satz2 StPO ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Ver-bindung der Verfahren berufen.In dem bei dem Landgericht K...
REWIS RS 2014, 6212
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 110 StPO (Durchsuchung von Papieren, auch von e-lektronischen Speichermedien, vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980; 2005, 1917, 1921; BGH NStZ 2003, 670; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 110 Rdn. 1) und §§ ...
REWIS RS 2007, 5476
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt, an der es hier jedoch fehlt. Denn nach den §§ 14, 19 StPO, welche über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 7727
15. Februar 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Maßregelvollzug
...§§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG der zuständigen Strafvollstreckungskammer vorzulegen und die §§ 109 bis 121 StVollzG gelten entsprechend. Auch nach § 110 StVollzG ist die Strafvollstreckungskammer für die...
REWIS RS 2016, 16271
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...§§ 103, 105 StPO) waren gegeben.6 a) Gegen den Beschuldigten Al. liegt ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, mit weiteren Mitbeschuldigten und n...
REWIS RS 2019, 6582
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 335 StPO) und auch im Übrigen zulässigen (§§ 344, 345 StPO) Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 5Auf die Revision des Angekl. sind das Urteil des LG vom 03.07.2018 sowie (klarstellend) ...
REWIS RS 2018, 990
16. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 356 a StPO statthaft (vgl. BTDrucks. 15/3706, S. 18; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 33 a Rdn. 1), deren Zulässig-keit vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfrie-dens entspre...
REWIS RS 2006, 3508
11. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§§ 110, 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG. 13Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG ist gemäß § 110 StVollzG die Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig, i...
REWIS RS 2018, 588
29. Januar 2021 20. große Strafkammer
...§ 464 Rn. 2, § 473 Rn 2). Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 310 Abs. 2 StPO.
REWIS RS 2021, 9050
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