1. März 2013 9. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 74 Abs. 1 ZPO die Stellung eines Nebenintervenierten und kann wegen seiner nach § 67 ZPO beschränkten prozessualen Möglichkeiten nicht den Prozessgegenstand ändern oder auf ihn ei...
REWIS RS 2013, 7723
21. September 2022
Schadensminderungspflicht, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Fachwerkstatt, Leistungen, Fahrzeug, Haftpflichtversicherer, Unfallschaden, Verletzung, Schadensgutachten, Technik, Reparatur, Ausbau, Gemeindegebiet, markengebundene …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. 31III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 32IV. Die R...
REWIS RS 2022, 5050
22. August 2007 17. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil ist entgegen den Voraussetzungen des § 301 ZPO ergangen. 12Hierzu...
REWIS RS 2007, 2322
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO) und daher eine selbständige Anfechtung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, BGHR ZPO § 321 Abs. 1). Hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vo...
REWIS RS 2005, 383
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis - vom Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3733
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§50 Abs.1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag des Antragstellers zu löschen ist. I. Eine Marke wird nach §50 Abs.1 und 2 Satz1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §3 oder §8 M...
REWIS RS 2017, 3734
7. Mai 2003 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Es besteht kein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO) 18 ...
REWIS RS 2003, 3191
17. August 2017
Erfolglose PKH-Beschwerde - Klage gegen obdachlosenrechtliche Umsetzungsverfügung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Der erkennende Senat schließt sich der ausführlich begründeten und zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an und sieht insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2017, 6433
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG rügen kann oder insoweit ein Rügeverlust nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. November 1977 - 4 C 71....
REWIS RS 2020, 3761
2. August 2002 11. Kammer
...§ 418 Abs. 1 ZPO dem Gegenbeweis zugänglich (§ 418 Abs.2 ZPO). Diesen hat die Beklagte jedoch nicht geführt: 6Zunächst einmal kann sich die Beklagte nicht, wie sie es versucht, auf einen Beweis des er...
REWIS RS 2002, 2017
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...§ 256 Abs. 2 ZPO eine Ausnahme zuzulassen. Die materielle Rechtsordnung hat keinen Vorrang vor dem Verfahrensrecht. Die Zulässigkeit von "Feststellungen" ist in § 256 ZPO abschließend gerege...
REWIS RS 2001, 821
25. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. gilt auch fr die Ermittlungdes Beschwerdegegenstandes nach § 26 Nr. 8 EGZPO eir § 3zweiter Halbsatz ZPO vereinfachtes Verfahren, das sich mit der Glaubhaftma-chung des Wer...
REWIS RS 2002, 2124
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis - vom Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3756
29. November 2011 2. Zivilsenat
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden …
...ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rn. 22; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 90 Rn. 9; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rn. 33).15 b) Entgeg...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGEHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1025
29. November 2011 II. Zivilsenat
...§2301 Abs.2, §§516ff. BGB.1. Die Feststellungsklage ist zulässig.101112-6-Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnis-ses im Sinn von §256 Abs.1 ZPO gerichtet; die Klägerin...
REWIS RS 2011, 1013
17. September 2013 2. Zivilsenat
Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...§ 723 Abs. 1 BGB anstelle von § 39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB anstelle der zwingenden...
REWIS RS 2013, 2783
17. September 2013 II. Zivilsenat
...§ 723 Abs. 1 BGB anstelle von §39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB an-stelle der zwingenden...
REWIS RS 2013, 2773
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
...§ 546 Abs. 1, 2, § 985 BGB nicht verneint werden. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 könne die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a BGB auf unbestimmte Zeit verlange...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 858-860NJW 2019, 2765REWIS RS 2019, 6976
5. Januar 2023 15. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). 5Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 6a) Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat auf der Grundlage seines...
REWIS RS 2023, 821
22. März 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 459 Rdnr. 298). Weiterer Sachaufklärung bedarfes aber jedenfalls im Hinblick auf die Gebrauchsvorteile, die der Kläger nach§§ 467, 347 BGB zu vergüten hat. Auf die von dem Beklagten insoweit inzweit...
REWIS RS 2000, 2733
26. April 2018 9. Zivilsenat
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...§§ 60, 61 InsO analog. Das Gesetz ordne durch § 274 InsO für den Sachwalter lediglich eine Haftung nach § 60 InsO an, während eine Haftung nach § 61 InsO im Blick auf die Nichterfüllung von Masseverbi...
MDR 2018, 825-826WM2018,962REWIS RS 2018, 9939
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...§ 270 Abs. 1 Satz 2, §§ 60, 61 Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§60, 61 InsO.BGH, Urteil v...
REWIS RS 2018, 9969
17. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl.,§ 301 Rdn. 4, 7).2. Im vorliegenden Fall ist die Gefahr einander widersprechender Ent-scheidungen nicht auszuschließen.a) Verfehlt ist bereits der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungs...
REWIS RS 2004, 4532
4. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...ZPO § 26 Nr. 8 Hat eine Partei eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - eine Beschwerde gegen die Nich...
REWIS RS 2006, 1518
9. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angegriffen hat. Dieser Rechtsbehelf gehört zum Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 91, 93 <105 f.>; 110, 77 <83&...
REWIS RS 2014, 2318
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