7. April 2016 1. Zivilsenat
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthaft und von der Beklagten auch innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO erhoben worden. Es fehlt jedoch an einer Beschwer der Beklagten.3 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZEUGHHAFTUNGINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONINTERNET-KRIMINALITÄTSMARTPHONESFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENTECHNIKGEMAWLAN
NJW 2016, 794REWIS RS 2016, 13394
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
...ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese zu tragen hat (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO)...
REWIS RS 2020, 7294
28. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§ 769 Abs.1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 707 Abs.2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht anfechtbar sind und die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls der "greifbaren Gesetzeswidrigkei...
REWIS RS 2000, 3295
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochten...
REWIS RS 2021, 1268
26. April 2018 15. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. 353. Die Revision war zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die ...
REWIS RS 2018, 9887
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurück-zuverweisen, weil der Senat die erforderliche ergänzende Vertragsauslegung nicht selbst vornehmen kann (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO)...
REWIS RS 2009, 5767
30. März 2000 22. Zivilsenat
...§ 1372 Rdnr. 5). 74Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, ZPO.
REWIS RS 2000, 2641
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht zuzulassen sind (2). 21(1) Unter „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ im Sinne des § 531 ZPO fällt - lediglich - das streitige und damit b...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...1093). Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft a...
REWIS RS 2018, 14297
28. September 2009 5. Zivilsenat
...§§ 1090 I 2, 1093 BGB) gesehen werden. 34II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I 1, 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandl...
REWIS RS 2009, 1456
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 121 ZVG zugeflossen sind.4. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 564 ZPO a.F.).Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 ZPOa.F.), damit es name...
REWIS RS 2003, 4371
3. November 2008 II. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 • nicht übersteigt. 1 Das von der Klägerin beabsichtigte Revisionsverfahren zielt darauf ...
REWIS RS 2008, 1082
18. Dezember 2003 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechts-abteilung in der Lage, einen Proze...
REWIS RS 2003, 86
26. Juni 2015
Kosten für Ersatzwohnraum bei Unterbrechung von Wasserzufuhr
...§ 1093 Abs. 3 BGB anders als § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf § 1041 BGB. Demzufolge obliegt die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dem Eigentümer.“ 27Eine Wasserleitung, ...
REWIS RS 2015, 9014
26. April 2016 6. Zivilsenat
Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über …
...§ 823 Abs. 1 BGB und damit einen Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG verneint. Der Schaden habe sich im Rahmen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses unter Nachbarn ereignet. ...
REWIS RS 2016, 12397
18. Dezember 2007 9. Zivilsenat
...§§ 92, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. 32Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
REWIS RS 2007, 163
18. September 2007 XI. Zivilsenat
...ZPO 65. Aufl. § 595 Rdn. 5; MünchKommZPO/Braun, 3. Aufl. Band 2 § 595 Rdn. 7; Musielak/Voit, ZPO 5. Aufl. § 595 Rdn. 11; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 595 Rdn. 3; Saenger/Eichele, ZPO 2. ...
REWIS RS 2007, 1971
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 1 Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebe...
REWIS RS 2009, 2845
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11; Wieczorek/Schütze/Steiner,- 7 -ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider M...
REWIS RS 2001, 2301
18. Januar 2006 22. Zivilsenat
...§ 522 Abs.2 ZPO, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung...
REWIS RS 2006, 5560
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 346 BGB.10 In Bezug auf die sogenannte Aufwärmstrategie fehle es an einer hinreichenden Darlegung zu einer die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ...
REWIS RS 2023, 2974
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 Ha, § 242 BaZu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbe-schränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn entstanden ist (Bewässern des G...
REWIS RS 2016, 12403
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...§ 1093 Abs. 2 BGB). Es umfasst nicht das Recht zu einer Überlassung der Räume an Dritte. Darin unterscheidet es sich von einem Nießbrauch, der ein umfassendes Nutzungsrecht gewährt (§ 1030 Abs. 1, § 1...
REWIS RS 2012, 4673
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale
...§ 675l Rn. 6; Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675j Rn. 7; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2020, § 675l Rn. 4; Maihold in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 55 Rn. 41 aE; M...
REWIS RS 2022, 4917
23. Februar 1996 26. Zivilsenat
...ZPO, 19. Aufl., § 629 a Rz. 13), oder nach § 93 a Abs. 1 ZPO analog (so OLG Frankfurt, FamRZ 1982, 1093). 6Die Anwendung von § 515 Abs. 3 ZPO wird damit begründet, die kostenrechtliche Behandlung von ...
REWIS RS 1996, 100
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