24. August 2011 2. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet
...§ 263 Abs. 1 StGB liegt vor im Fall einer Vermögensminderung ohne ausreichende Kompensation. Insoweit ist die tatsächlich gegebene Möglichkeit des Zugangs zu dem Internetprovider für die Kunden des An...
REWIS RS 2011, 3793
8. Juli 2014 1. Strafsenat
Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 46a Nr. 1 StGB ohne Rechtsfehler verneint.Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte über seinen später verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des Geschädigten...
REWIS RS 2014, 4224
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2StGB entgegen, der auch bei § 73 a StGB anwendbar ist (vgl. Schmidt in LK11. Aufl. § 73 a Rdn. 3).- 3 -Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-rechtfertigun...
REWIS RS 2003, 3064
8. Juli 2014 1. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB ohne Rechtsfehler verneint.Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklag-te über seinen später verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des Geschädigten ...
REWIS RS 2014, 4256
19. September 2007 3. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1 StGB, sondern lediglich der Beihilfe zur ver-suchten Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23, 27 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Er wirkte während der Verhandlun...
REWIS RS 2007, 1960
8. April 2010 5. Strafsenat
...§ 1 Rdn. 432 ff., Fischer, StGB 57. Aufl. § 1 Rdn. 14 ff.). Hier stand zudem die vollzogene Rechtsprechungsänderung schon vor Tatbegehung in der fachli-chen Diskussion (vgl. BGHSt aaO S. 310 f.). So...
REWIS RS 2010, 7800
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 66b StGB die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB erwähnt, ohne § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszunehmen. Dabei mag zwar nahe liegen, daß die Bejahung einer hohen - 17 - Wahrscheinlichkeit der künftigen ...
REWIS RS 2005, 3625
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch der Angeklagten wegen Betruges in 109 Einz...
REWIS RS 2023, 4322
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz
...§ 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 22a) ist vollumfänglich begründet. Erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB hat die Angeklagte allein den an sie ausgekehrten Anteil des Tatlohns, nicht aber die von ihr bei ...
REWIS RS 2023, 487
31. März 2011 1. Strafsenat
...§ 64 StGB angesehen werden könnte, nicht nachzugehen. 4 - 4 - a) Ein Hang i.S.d. § 64 StGB liegt nämlich nur vor, wenn entweder eine chronische, auf Sucht beruhende körperliche Abhängigkeit gegeben is...
REWIS RS 2011, 8039
20. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl., §177 Rn. 22; SSW-Wolters, StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 33). Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbst-bestimmung. Strafbewehrt ist m...
REWIS RS 2020, 11838
14. September 2017 4. Strafsenat
...§176 Abs.1 StGB in Tateinheit (§52 StGB) zu dem durch die weiteren Handlungen begangenenschweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß §176a Abs.2 Nr.1 StGB stehe.b)Diese konkurrenzrechtliche Bewertu...
REWIS RS 2017, 5351
14. Februar 2001 3. Strafsenat
...StGB § 25 II Mittäter 20; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 25 Rdn. 61; Lackner, StGB 22. Aufl. § 25 Rdn. 9und Rdn. 14).d) Den Angeklagten beschwert es nicht, daß die Strafkammer einen be-s...
REWIS RS 2001, 3538
20. Februar 2020 5. Strafsenat
Sexueller Übergriff auf ein schlafendes Kind: Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und Willensäußerung …
...§ 179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 22; SSW-Wolters, StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 33).5 Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbstbestimmung. St...
REWIS RS 2020, 1612
14. September 2017 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation
...§ 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) zu dem durch die weiteren Handlungen begangenen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB stehe.4 b) Diese kon...
REWIS RS 2017, 5373
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §...
REWIS RS 2011, 2015
9. März 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem …
...§ 66b StGB]).29 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Jugendstrafrecht verhängte Sic...
REWIS RS 2010, 8686
9. März 2010 1. Strafsenat
...§ 66b StGB]). 28 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Ju-gendstrafrecht verhängte Sicherungsverwa...
REWIS RS 2010, 8688
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § ...
REWIS RS 2011, 2043
12. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB) Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L...
REWIS RS 2020, 698
9. November 2005 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO hätte aufklären müssen, um entscheiden zu können, ob eine Maßregel nach §§ 63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind daher nicht —neufi im Sinne des § 66 b StGB. ...
REWIS RS 2005, 931
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiterhin als gefährlich für die ...
REWIS RS 2010, 6682
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
...StGB §§ 66, 67d Abs. 2GG Art. 2, Art. 104Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe.BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 5 StR 431/12OLG Celle 5 StR 431/12...
REWIS RS 2012, 541
30. April 2009 4. Strafsenat
...109/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 109/09 vom 30. April 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2009, 3751
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816