8. Dezember 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die …
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG) nicht eingetreten.3 Die zunächst fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) wurde durch die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlu...
REWIS RS 2016, 1089
9. November 2010 5. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...StGB § 2 Rdn. 51).35 b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Gesetzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. ...
REWIS RS 2010, 1611
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§130 StGB, insoweit inBGHR StGB §130 Nr.1 Bevöl-kerungsteil3 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 14.April 2015 -3StR 602/14, NStZ 2015, 512, 513 [zu § 130 Abs. 1 StGB]). Insoweit könnte die Annahme des L...
REWIS RS 2017, 3825
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
7. Juli 2021 4. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei Mittäterexzess durch überraschenden Einsatz eines Messers
...§ 227 Abs. 1 StGB genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 1 StR 109/20, aaO; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37 mwN), kann insoweit in objektiver Hinsicht nur angenommen...
REWIS RS 2021, 4278
9. August 2016 3. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §132 Rn.15; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §132 Rn.4; Fischer, StGB, 63.Aufl., §132 Rn.6; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. März 1989 -1 Ss 81/89, NStZ 1989, 268 mit ablehnender ...
REWIS RS 2016, 6961
24. August 2011 2. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet
...§ 263 Abs. 1 StGB liegt vor im Fall einer Vermögensminderung ohne ausreichende Kompensation. Insoweit ist die tatsächlich gegebene Möglichkeit des Zugangs zu dem Internetprovider für die Kunden des An...
REWIS RS 2011, 3793
8. Juli 2014 1. Strafsenat
Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 46a Nr. 1 StGB ohne Rechtsfehler verneint.Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte über seinen später verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des Geschädigten...
REWIS RS 2014, 4224
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2StGB entgegen, der auch bei § 73 a StGB anwendbar ist (vgl. Schmidt in LK11. Aufl. § 73 a Rdn. 3).- 3 -Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-rechtfertigun...
REWIS RS 2003, 3064
8. Juli 2014 1. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB ohne Rechtsfehler verneint.Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklag-te über seinen später verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des Geschädigten ...
REWIS RS 2014, 4256
19. September 2007 3. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1 StGB, sondern lediglich der Beihilfe zur ver-suchten Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23, 27 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Er wirkte während der Verhandlun...
REWIS RS 2007, 1960
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...109, 133) erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes ...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 66b StGB die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB erwähnt, ohne § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszunehmen. Dabei mag zwar nahe liegen, daß die Bejahung einer hohen - 17 - Wahrscheinlichkeit der künftigen ...
REWIS RS 2005, 3625
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch der Angeklagten wegen Betruges in 109 Einz...
REWIS RS 2023, 4322
8. April 2010 5. Strafsenat
...§ 1 Rdn. 432 ff., Fischer, StGB 57. Aufl. § 1 Rdn. 14 ff.). Hier stand zudem die vollzogene Rechtsprechungsänderung schon vor Tatbegehung in der fachli-chen Diskussion (vgl. BGHSt aaO S. 310 f.). So...
REWIS RS 2010, 7800
25. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1. lit. a a.E. StGB (vgl. Fischer, StGB, 70. Auflage, § 11 Rn. 5). Bei dieser Sachlage hätte eine Strafbarkeit (ein unter § 235 Abs. 2 StGB fallender Sachverhalt liegt nicht vor) allen...
REWIS RS 2023, 8177
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz
...§ 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 22a) ist vollumfänglich begründet. Erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB hat die Angeklagte allein den an sie ausgekehrten Anteil des Tatlohns, nicht aber die von ihr bei ...
REWIS RS 2023, 487
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
31. März 2011 1. Strafsenat
...§ 64 StGB angesehen werden könnte, nicht nachzugehen. 4 - 4 - a) Ein Hang i.S.d. § 64 StGB liegt nämlich nur vor, wenn entweder eine chronische, auf Sucht beruhende körperliche Abhängigkeit gegeben is...
REWIS RS 2011, 8039
20. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl., §177 Rn. 22; SSW-Wolters, StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 33). Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbst-bestimmung. Strafbewehrt ist m...
REWIS RS 2020, 11838
20. Juli 2018
...§§ 138 Abs. 3, 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. 45 Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 52, 60, 65 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2018, 5660
14. September 2017 4. Strafsenat
...§176 Abs.1 StGB in Tateinheit (§52 StGB) zu dem durch die weiteren Handlungen begangenenschweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß §176a Abs.2 Nr.1 StGB stehe.b)Diese konkurrenzrechtliche Bewertu...
REWIS RS 2017, 5351
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO analog“ in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich. Denn die Beiordnung von Rechtsanwälten ist im StVollzG in den § 120 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 abschließend g...
REWIS RS 2020, 12088
14. Februar 2001 3. Strafsenat
...StGB § 25 II Mittäter 20; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 25 Rdn. 61; Lackner, StGB 22. Aufl. § 25 Rdn. 9und Rdn. 14).d) Den Angeklagten beschwert es nicht, daß die Strafkammer einen be-s...
REWIS RS 2001, 3538
20. Februar 2020 5. Strafsenat
Sexueller Übergriff auf ein schlafendes Kind: Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und Willensäußerung …
...§ 179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 22; SSW-Wolters, StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 33).5 Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbstbestimmung. St...
REWIS RS 2020, 1612
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