23. Mai 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf …
...§ 511 Abs. 4 ZPO zugelassen habe. Der Streitwert - und damit auch der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - richte sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 2, 3 Z...
REWIS RS 2023, 4317
14. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...§ 271 Abs. 2 BGB), begründet noch nicht deren Kongruenz (FK/Dauernheim, InsO, 3. Auflage 2001, § 131 Rn. 14; Kübler/Prütting/Paulus, aaO, § 131 Rn. 16; MünchKomm/Kirchhof, aaO, § 131 Rn. 40). 17c) 1...
REWIS RS 2005, 256
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB aF (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB); ZPO § 73Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkün-dung in einem Bauprozess.BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 -IX ZR ...
REWIS RS 2011, 633
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).17 Das Berufungsgericht hat im wiedereröf...
REWIS RS 2011, 695
23. August 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein …
...§ 836 Abs. 3 ZPO die Herausgabe der Kontoauszüge verlangen. Zwar sei die Vorschrift weit auszulegen, jedoch liefe die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge auf eine unzulässige Ausforschungspfändung hinaus....
REWIS RS 2012, 3678
22. August 2012 VII. Zivilsenat
...§836 Abs.3 ZPO die Herausgabe der Kontoauszüge verlangen. Der Gläubiger müsse zunächst gegenüber dem Schuldner und demDrittschuldner seinen Anspruch auf Auskunft geltend machen.Erst wenn dies nicht au...
REWIS RS 2012, 3767
11. Februar 2000 3. Zivilsenat
...§§ 284,286,288 BGB. 17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 96, 97 ZPO . Der Beklagte hat die gesamten Kosten der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zu tragen, weil seine gegen eine volle Haftung geri...
REWIS RS 2000, 3163
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...§836 Abs.3 ZPO die Herausgabe der Kontoauszüge verlangen. Zwar sei die Vorschrift weit auszulegen, jedoch liefe die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge auf eine unzulässige Ausforschungspfändung hinaus. D...
REWIS RS 2012, 3695
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...§ 186 Abs. 1 InsO, §§ 233 bis 236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt ...
REWIS RS 2014, 4302
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§186 Abs.1 InsO, §§233 bis 236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt und...
REWIS RS 2014, 4332
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 - 3 - 1. Beschwerde des Beklagten 3 Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung, dass der Anspruch des Be-klagten auf Ersatz des ihm in den Jahren 2001 und 2002 entst...
REWIS RS 2008, 417
31. Mai 2018
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO war gemäß § 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 ...
MDR 2018, 1435-1436REWIS RS 2018, 8422
18. September 2014 3. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen …
...§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt ...
REWIS RS 2014, 2804
18. September 2014 III. Zivilsenat
...§576 Abs.3, §547 Nr.6 ZPO) erforderlichen Gründen ver-sehen und schon deshalb aufzuheben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat nach §577 Abs.2 Satz 4, §559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt aus-zu...
REWIS RS 2014, 2815
10. April 2014 V. Zivilsenat
...ZPO) die vorstehende rechtliche Beurteilung des Senats zugrunde zu legen (§577 Abs.4 Satz4 ZPO).1011-7-IV.Die Festsetzung des Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfah-rens beruht auf §§3, 9 ZPO. Gru...
REWIS RS 2014, 6361
6. März 2003 2. Zivilsenat
...ZPO. 4a) In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass § 246 Abs. 1 ZPO keine Anwendung findet, wenn eine Partei, die selbst Anwalt ist, sich gemäß § 78 Abs. 4 ZPO selbst vertritt. § 246 ZPO set...
REWIS RS 2003, 4079
7. März 2001 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 36 Abs. 3, 621 Abs. 3 Satz 1Einer Verweisung an das Gericht der Ehesache nach § 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO stehtjedenfalls in einer zivilprozessualen Familiensache des § 621 Abs. 1 ZPO nicht ent-geg...
REWIS RS 2001, 3301
20. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts
...§§ 345, 514 Abs. 2 ZPO) und nicht fristgerecht erhoben, verworfen.3 Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht Köln durch Beschluss vom 2. März 2020 als un...
REWIS RS 2020, 1501
19. Februar 2002 X. Zivilsenat
...ZPO/ke, 2. Aufl.,vor § 253 Rdn. 39 u. § 261 Rdn. 59; Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 32 Rdn. 5;Zller/Vollkommer, 22. Aufl., § 12 Rdn. 21 u. § 32 Rdn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald, 15. Aufl., § 36 VI 2, ...
REWIS RS 2002, 4506
10. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...§766 Abs.2 ZPO folgt nicht, dass damit der gegen die Ent-scheidung über die Erinnerung nach §766 Abs.2ZPO vorgesehene Rechtsmit-telweg eröffnet wäre. Soweit §5 Abs.3i.V.m. §5 Satz2 Satz1 GvKostG auf §...
REWIS RS 2018, 15863
14. März 2005 II. Zivilsenat
...§§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung d...
REWIS RS 2005, 4539
24. November 2020 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen Teil des umfassend angefochtenen Urteils
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)....
MDR 2021, 379-380REWIS RS 2020, 1152
10. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung …
...§ 766 Abs. 2 ZPO folgt nicht, dass damit der gegen die Entscheidung über die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO vorgesehene Rechtsmittelweg eröffnet wäre. Soweit § 5 Abs. 3 i.V.m. § 5 Satz 2 Satz 1 GvKo...
MDR 2018, 426-427REWIS RS 2018, 15890
6. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
...ZPO, 19. Aufl., § 3 Rn. 31a; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. September 2022, § 3 ZPO Rn. 26) - nicht mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag einer fiktiven monatlichen Mietminderung für zu beseitigende...
REWIS RS 2022, 8746
6. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
...ZPO, 19. Aufl., § 3 Rn. 31a; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. September 2022, § 3 ZPO Rn. 26) - nicht mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag einer fiktiven monatlichen Mietminderung für zu beseitigende...
REWIS RS 2022, 8964
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