8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...§§ 413 ff. StPO einerseits und der §§ 435 ff. StPO andererseits ein. Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiell-rechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 535
6. Mai 2010 4. Strafsenat
...108/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 108/10 vom 6. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2010, 6871
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...
REWIS RS 2022, 4733
8. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfä-higen Person (§ 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB) i...
REWIS RS 2008, 2951
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Dies wäre neben der Milderung aus § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB aber erforderlich gewesen, weil die Angeklagte das besondere persönliche Merkm...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., Band2, §42 121314-9-Rn.11; Satzger/Schmitt/Widmaier/Mosbacher, StGB, 2.Aufl., §42 Rn.4 aE) Zahlungserleichterungen gemäß §42 Satz1 StGB zu gewähren.4.Im Rahmen der Entscheidung gemäß §1...
REWIS RS 2015, 10831
11. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 299 Abs. 1 StGB gewürdigt. Das Abzeichnen der die —Luftpositionenfi enthaltenden Rechnungen hat es jeweils als Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB angesehen. Im Verhältnis der 58 Fälle des § 299 Abs. 1 S...
REWIS RS 2009, 5123
26. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 152 b Abs. 1 StGB miterfaßt, der gegenüber § 267 Abs. 1 StGB das speziellere Delikt ist (vgl. Begründung zum 35. StrÄndG BTDrucks. 15/1720 S. 9, zu § 152 a StGB; für § 152 b Abs. 1 StGB mit höherer ...
REWIS RS 2005, 5303
19. September 2007 3. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1 StGB, sondern lediglich der Beihilfe zur ver-suchten Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23, 27 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Er wirkte während der Verhandlun...
REWIS RS 2007, 1960
27. Januar 1998 1. Strafsenat
...StGB, 48. Aufl. § 20 Rn. 9 f m.w.N.)- eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ergeben, die eine Prüfung und Erörterung des § 20 StGB notwendig macht. Da nach den lückenhaften Urteilsgründen des Amtsgeri...
REWIS RS 1998, 300
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Eine auf §74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§74 Abs.3 Satz 1 StGB n.F.), also d...
REWIS RS 2018, 7981
20. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl., §177 Rn. 22; SSW-Wolters, StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 33). Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbst-bestimmung. Strafbewehrt ist m...
REWIS RS 2020, 11838
25. Oktober 2022 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners
...§ 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB konkurrenzrechtlich nicht hinter einem vollendeten Einbruchdiebstahl gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB zurücktritt, der handlungseinheitlich an einem ander...
REWIS RS 2022, 8650
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 315 b StGB nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 108, 109). Der Angeklagte hat sich insoweit nur der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Dass die für di...
REWIS RS 2007, 5764
12. Juni 2012 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §266a Abs. 1, § 14 Abs.1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig ...
REWIS RS 2012, 5745
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 315 b Rdn. 26) bei einem Ver-such des Verbrechens nach § 315 b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB geblieben. 2 - 4 - Der Senat kann den Schuldspruch von sich aus ändern. § 265 StPO ...
REWIS RS 2007, 4402
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...108/18, Rn. 22 mwN zu § 74 StGB n.F.; Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16, Rn. 10 noch zu § 74 StGB a.F.). Wird dem Täter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist d...
REWIS RS 2018, 7949
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...§ 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit...
REWIS RS 2019, 8621
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO ein-stimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten Z.wird das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 24. August 2012 aufgehobena) soweit verurteilt ...
REWIS RS 2013, 8427
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der …
...§ 267 Abs. 4 StGB).6 a) Die Angeklagten schlossen sich Anfang 2010 einer Personengruppe an, die sich durch fortlaufende und arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten und Urkundenfälschun...
REWIS RS 2013, 8461
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...§ 223 Abs. 1 StGB) ebenfalls tateinheitlich verwirklicht sind (ebenso Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 114 Rn. 5; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rn. 12; SSW-StGB/Fahl, 4. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 1833
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen
...§ 246a Rn. 3; MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 108; KK-StPO, Krehl, 8. Aufl., § 246a Rn. 2; aM BT-Drucks. 16/5137, S. 11; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 246a Rn. 8; Schneider, NStZ 2008, 68, 7...
REWIS RS 2022, 2707
31. August 2004 1. Strafsenat
...StGB und § 306a StGB. Ein vollendetes Delikt gemäß § 306c StGB setzt vor-aus, daß es zu einem Brand kam und daß dadurch ein Mensch zu Tode kam. Dann tritt gegebenenfalls § 306a StGB hinter § 306c StGB...
REWIS RS 2004, 1829
20. Februar 2020 5. Strafsenat
Sexueller Übergriff auf ein schlafendes Kind: Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und Willensäußerung …
...§ 179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 22; SSW-Wolters, StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 33).5 Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbstbestimmung. St...
REWIS RS 2020, 1612
21. März 2013 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung
...§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB verurteilt. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen führte der Angeklagte der Geschädigten, während diese fest schlief, zunächst zwei Finger in die V...
REWIS RS 2013, 7146
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