12. März 2013 II. Zivilsenat
...ZPO, 22.Aufl., §6 Rn. 36; Musielak/Heinrich, ZPO, 9.Aufl., §3 Rn.31StichwortBaumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71.Aufl., §6 Rn.14, jew. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 24.Oktober2007 -IVZR99...
REWIS RS 2013, 7486
28. März 2007 IV. Zivilsenat
...1072 unter II 3). 5 - 5 - Schon deshalb ist das Berufungsurteil nach § 544 Abs. 7 ZPO auf-zuheben. Auf die weiteren Gehörsrügen kommt es im Beschwerdeverfah-ren nicht an. 6 Seiffert ...
REWIS RS 2007, 4491
4. Juli 2017 X. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.12-3-1.Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Partei, die ihren Sitz im Ausland habe, sei nic...
REWIS RS 2017, 8619
17. September 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.9 1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den frühe...
MDR 2020, 27-28REWIS RS 2019, 3537
22. Februar 2007 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Nichtzulassungsbe-schwerde gestellt. Eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ging ers...
REWIS RS 2007, 5138
4. Juli 2017 10. Zivilsenat
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.3 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Partei, die ihren Sitz im Aus...
NJW 2017, 2626MDR 2017, 1288-1289REWIS RS 2017, 8634
18. Oktober 2022 11. Senat
Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“ – Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – zugelassene …
...§ 62 Abs. 1 PatG bzw. § 80 Abs. 1 PatG).11 6. Zur Rechtsfrage, ob die Erledigung des Einspruchsverfahrens hier in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Wirkungslosigk...
REWIS RS 2022, 8948
7. Oktober 2005 10. Kammer
...§§ 567 ff. ZPO und die Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 87 ff. ArbGG hinzuweisen. Offenbar waren der Fachangestellten des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats d...
REWIS RS 2005, 1420
7. Oktober 2005 10. Kammer
...§§ 567 ff. ZPO und die Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 87 ff. ArbGG hinzuweisen. Offenbar waren der Fachangestellten des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats d...
REWIS RS 2005, 1426
2. April 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002- V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 unter II); daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8EGZPO nicht erreicht...
REWIS RS 2003, 3594
28. November 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Vorfälligkeitsklausel, unangemessene Benachteiligung, Leistungsverweigerungsrecht, Außerordentliche Kündigung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klauseln, Zahlungsverzug, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorleistungspflicht des Kunden, …
...§ 287 Abs. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit zur Schadenschätzung. 624. Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 i.V.m. § 713 ZP...
REWIS RS 2023, 8209
21. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen …
...§ 293 ZPO ist revisibel (BGHZ 118, 151, 162; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 293 Rn. 10; Musielak/Huber, ZPO, 8. Aufl., § 293 Rn. 8).12 b) Die Klägerin hat gegen die vom Ber...
REWIS RS 2011, 155
21. Dezember 2011 I. Zivilsenat
...§293 ZPO ist revisibel (BGHZ 118, 151, 162; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32.Aufl., §293 Rn.10; Musielak/Huber, ZPO, 8.Aufl., §293 Rn.8).b) Die Klägerin hat gegen die vom Berufungsgericht verwertete ...
REWIS RS 2011, 133
27. November 2023 11. Senat
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 73 Rn. 135, 138; Schulte/Püschel, PatG, 11. Aufl., § 73 Rn...
REWIS RS 2023, 9581
28. April 2021 9. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. 11Das Gericht hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Studienplätze des ersten vorklinischen Fachsemesters des Studiengangs Humanmedizin zum W...
REWIS RS 2021, 6364
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 269, 91 ZPO dem weiteren antragstellenden Gläubiger auferlegt. Die Sequesterin hat hernach die Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen sowie die Ermächtigung beantragt, die festgesetzte Vergütung ...
REWIS RS 2004, 2126
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...§§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Vaters ist begründet. Zu Unrecht wurde das Befangenheitsgesuch des Vaters gegen Richter am Amtsgericht ...
REWIS RS 2022, 8705
30. März 2006 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Mit Recht ist das Berufungsgericht von einer Belehrungspflicht des Be-klagten auch dem Kläger gegenüber ausgegangen. Der Kläger war Partei des Erbvertrags und als solcher an d...
REWIS RS 2006, 4233
14. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. 5 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für eine wirksame Berufungsschr...
REWIS RS 2005, 286
29. Januar 2018
...1072;ла-да-интегрира-бежа&...
REWIS RS 2018, 14893
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 135 HGB keine grundsätzlichen Rechtsfragen i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 135 HGB sind nicht unklar. Wann eine Zwangsvollstreckung in das bewe...
REWIS RS 2009, 3391
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...§§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Vaters ist begründet. Zu Unrecht wurde das Befangenheitsgesuch des Vaters gegen Richter am Amtsgericht ...
REWIS RS 2022, 8704
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...1072, 1073). 12 IV. Das Berufungsurteil ist danach wegen der Verletzung des Verfahrens-grundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben, wobei der Senat von der Möglichkeit zur Entscheidung nach § 544 A...
REWIS RS 2010, 992
12. August 2010 2. Senat
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...§ 2 Nr. 142 = EzA KSchG § 2 Nr. 74; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71). ...
REWIS RS 2010, 4091
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damitbegründet, dass die Beauftragung...
REWIS RS 2011, 259
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