18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB auseinandersetzen müs-sen. Die unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiat...
REWIS RS 2010, 6578
27. April 2009 2. Strafsenat
...§ 166 Abs. 1 des ungarischen StGB) wie auch des ersuchten Staates (§ 211 StGB ) strafbar. 154. Ein Zulässigkeitshindernis nach § 83 Nr. 4 IRG besteht nicht. Nach dieser Bestimmung ist die Auslieferun...
REWIS RS 2009, 3829
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8639
10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8630
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 64 StGB auseinandersetzen müssen. Die unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem p...
REWIS RS 2009, 5281
12. März 2013 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus
...§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB verurteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die ...
REWIS RS 2013, 7491
7. April 2010 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB ge-stellt werden. Bei dieser Sachlage durfte das Tatgericht einen Hang des Ange-klagten im Sinne des § 64 StGB nicht ohne jede nähere Begründung verneinen. c) Die Anordnung der Maßreg...
REWIS RS 2010, 7826
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen …
...StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 7; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 9a, 11a mwN). Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu...
REWIS RS 2022, 1448
9. März 2004 1. Strafsenat
...§§ 242, 248 a, 25 Abs. 2 StGB angenommen hat, in Rechtskraft erwachsen. Insoweit ergibt die auch noch von dem Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung zu § 318 StPO, dass das Landgericht ...
REWIS RS 2004, 4197
6. Juli 2010 3. Strafsenat
...107, 109; 48, 301, 302; Fischer StGB 57. Aufl. § 27 Rdn. 14 m.w.N.). Dies gilt auch für den vorliegend vom Landgericht offenbar an-genommenen Fall der psychischen Beihilfe (BGH NStZ 1995, 490 f.; 1996...
REWIS RS 2010, 5135
12. März 2013 2. Strafsenat
...§§249, 250 Abs.1 Nr.1Buchst.b StGB ver-urteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die Geschäd...
REWIS RS 2013, 7497
3. Juli 2018 4. Strafsenat
...§64 StGB einer etwai-gen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neu-fassung des §64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus u...
REWIS RS 2018, 6777
14. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 64 StGB) unterblie-ben ist. Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen. a) Die Revision erwähnt § 64 StGB nicht. Die Feststellungen des Land-gerichts ergeben kein vollständiges Bild zur A...
REWIS RS 2005, 271
21. August 2012 4. Strafsenat
Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG bei der Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch dann Anwendung findet, wenn der nach § 246a Satz 1 StPO zu vernehmende Sachverständige die getil...
REWIS RS 2012, 3823
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...StGB, 13. Aufl., vor § 52 Rn 41). Der Grundtatbestand des § 223 StGB tritt dabei hinter § 224 StGB zurück.5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und schließt mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 6591
22. April 2009 2. Strafsenat
...§ 64 StGB). Die Begründung hierfür begegnet rechtlichen Bedenken. Das sachverständig beratene Landgericht hat zwar einen Hang im Sinne von § 64 StGB bejaht, jedoch gemeint, es fehle an einem symptomat...
REWIS RS 2009, 3908
18. Juli 2012 2. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB jedoch nicht zu. Die dortige Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB § 67 Abs...
REWIS RS 2012, 4576
27. September 2007 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a StGB) und mithin die Sicherheit des Straßen-verkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er einen "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" im Sinne des §...
REWIS RS 2007, 1738
27. Januar 2022 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines …
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003, § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015, § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1, §§ 52, 53 StGB), gewürdigt. Hinsicht...
REWIS RS 2022, 1686
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 -5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die unterbliebene Anwendung des §64 StGB ...
REWIS RS 2018, 12034
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...§§ 316 StGB, 21 StVG verstößt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 264 Rn. 90; BGHSt 23, 270 ff, zitiert nach juris Rn. 10). Nach dem herkömmlichen Tatbegriff bilden die Fahrt selbst und die daran ...
REWIS RS 2017, 17240
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
16. Juni 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für das Tatopfer
...§ 176a Abs. 1 StGB einer Verurteilung wegen einer Straftat nach § 176 Abs. 1 StGB innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat erfüllt. Nach § 176a Abs. 6 StGB werden die Zeiten der Inhaftierung des A...
REWIS RS 2016, 9819
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...§176a Abs.1 StGB einer Verurteilung wegen einer Straftat nach §176 Abs.1 StGB innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat erfüllt. Nach §176a Abs.6 StGB werden die Zeiten der Inhaftierung des Angekla...
REWIS RS 2016, 9831
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