30. März 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) keine Bedenken.12 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von der Beklagten die E...
REWIS RS 2017, 13087
30. März 2017 1. Zivilsenat
Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Bedenken.12 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von dem Beklagten die E...
REWIS RS 2017, 13086
30. März 2017 I. Zivilsenat
...§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG). (1) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall davon auszugehen, dass das Computerprogramm "D.I."nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, §...
REWIS RS 2017, 13110
30. März 2017 I. Zivilsenat
...§511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Be-denken. 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausge-gangen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von demBeklagten die Erstattung von Abm...
REWIS RS 2017, 13099
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Bb., 254 Cb Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kasko-versicherung in Anspruch nimmt. ...
REWIS RS 2006, 3892
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist zulässig, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts von der Rechtsprechung des Europäischen Geric...
REWIS RS 2009, 5239
19. März 2018 15. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 31Es bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die hierfür in § 574 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht gegeben sind. 32Streitwert des Beschwer...
REWIS RS 2018, 12151
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse.6 2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den b...
REWIS RS 2013, 5294
20. April 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
...§§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5 FamFG iVm §§ 233,85 Abs. 2 ZPO darf einem Verfahrensbeteiligten nur gewährt werden, wenn seinen Verfahrensbevollmächtigten kein auch nur mitursächliches Verschulden an...
NJW 2016, 3104REWIS RS 2016, 12710
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...§§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, GcEntschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenenSchriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortu...
REWIS RS 2016, 12700
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...ZPO, 25.Aufl., § 1070 Rdnr.4). 22Die lückenhafte Regelung der Postzustellung ist demnach durch eine analoge Anwendung des § 1070 ZPO zu ergänzen (so offenbar auch Musielak/Stadler, ZPO, 4.Aufl., § 1...
REWIS RS 2005, 2514
11. November 2004 VII. Zivilsenat
...§§ 634, 635 a.F. a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraus-sichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kredit...
REWIS RS 2004, 730
4. November 2002 II. Zivilsenat
...§ 288 ZPO zugestanden,452.400,00 DM an Provisionen im Zusammenhang mit dem BauobjektL.straße erhalten zu haben, ohne an dieser Stelle zwischen für die Gesell-schaft vereinnahmten und von ihm selbst zu...
REWIS RS 2002, 899
24. August 2001 6. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 2 ZPO anwendbar wäre. 15Hat das Landgericht die Klage demgemäß zu Recht abgewiesen, war die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO und der aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO...
REWIS RS 2001, 1527
20. November 2008 I. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO. 18 Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Bergmann Vorinstanzen: LG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2000 - 2/6 O 388/00 - OLG Frankfurt, Ents...
REWIS RS 2008, 721
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...§ 36 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehindert, das die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei isolierten Drittwiderklagen gegen den...
REWIS RS 2010, 2819
25. Oktober 2019 10. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zu gestatten bzw. die mündliche Verhandlung gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu vertagen.11 Zum anderen darf von e...
REWIS RS 2019, 2196
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen müsse.2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den be-sonderen Zulässigkeitsvor...
REWIS RS 2013, 5309
28. August 2015 20. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 25Berufungsstreitwert: 5.261,39 € 26Der Hilfsantrag ist nicht werterhöhe...
REWIS RS 2015, 6068
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...§559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des §286 Abs.1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und wider...
REWIS RS 2018, 15446
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§522 Abs.2 Satz1 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revisi-on, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Kla-geanträge weiter.Entscheidungsgründe:A. Das ...
REWIS RS 2015, 14458
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehindert, das die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 3 - 4 - ZPO bei isolierten Drittwiderklagen g...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständi-gen Gerichts vorgelegt. 1 - 3 - II. Die Vorlage ist zulässig. 2 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-...
REWIS RS 2010, 2794
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.2 II. Die Vorlage ist zulässig.3 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, ...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Be-stimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 1 - 3 - II. Die Vorlage ist zulässig. 2 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-...
REWIS RS 2010, 2790
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