8. Februar 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts …
...§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG). Im schriftlichen Verfahren sind Urteile in einem nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Termin zu verkünden (BGH Urteil vom 12. Mä...
REWIS RS 2012, 9392
8. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...§§310 Abs.1 Satz1, 311 Abs.2 Satz1 ZPO, §173 Abs.1 GVG). Im schriftlichen Verfahren sind Urteile in einem nach §128 Abs.2 Satz2 ZPO zu bestimmenden Termin zu verkünden (BGH Urteil vom 12.März 2004 -XI...
REWIS RS 2012, 9413
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). 1 I. Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Kläger wegen der "Beratungsan-gelegenheit B. " Zahlun...
REWIS RS 2007, 858
5. August 2020 8. Zivilsenat
Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken …
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu bestimmende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei. Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für d...
REWIS RS 2020, 2110
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.13 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Gr...
REWIS RS 2023, 9120
20. März 2012 VIII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerich...
REWIS RS 2012, 8030
20. März 2012 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbes...
REWIS RS 2012, 7987
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO).II.1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Sache weder grund-sätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des...
REWIS RS 2016, 17526
30. März 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2017, 13088
15. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO).36 Im übrigen Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dies...
REWIS RS 2022, 7764
13. November 2013 10. Zivilsenat
Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder …
...§§ 524 Abs. 3 Satz 2, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist erforderlich, dass die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnet, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsführers die Rechtsverletzung und dere...
REWIS RS 2013, 1208
13. November 2013 X. Zivilsenat
...ZPO § 3; RVG § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300a)Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verlet-zung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl ...
REWIS RS 2013, 1176
30. März 2017 I. Zivilsenat
...§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG). (1) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall davon auszugehen, dass die betroffenenComputerprogrammenach §2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 69a A...
REWIS RS 2017, 13108
30. März 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) keine Bedenken.12 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von der Beklagten die E...
REWIS RS 2017, 13087
30. März 2017 1. Zivilsenat
Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Bedenken.12 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von dem Beklagten die E...
REWIS RS 2017, 13086
30. März 2017 I. Zivilsenat
...§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG). (1) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall davon auszugehen, dass das Computerprogramm "D.I."nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, §...
REWIS RS 2017, 13110
30. März 2017 I. Zivilsenat
...§511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Be-denken. 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausge-gangen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von demBeklagten die Erstattung von Abm...
REWIS RS 2017, 13099
11. November 2004 VII. Zivilsenat
...§§ 634, 635 a.F. a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraus-sichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kredit...
REWIS RS 2004, 730
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Bb., 254 Cb Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kasko-versicherung in Anspruch nimmt. ...
REWIS RS 2006, 3892
20. November 2008 I. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO. 18 Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Bergmann Vorinstanzen: LG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2000 - 2/6 O 388/00 - OLG Frankfurt, Ents...
REWIS RS 2008, 721
4. November 2002 II. Zivilsenat
...§ 288 ZPO zugestanden,452.400,00 DM an Provisionen im Zusammenhang mit dem BauobjektL.straße erhalten zu haben, ohne an dieser Stelle zwischen für die Gesell-schaft vereinnahmten und von ihm selbst zu...
REWIS RS 2002, 899
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist zulässig, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts von der Rechtsprechung des Europäischen Geric...
REWIS RS 2009, 5239
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§522 Abs.2 Satz1 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revisi-on, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Kla-geanträge weiter.Entscheidungsgründe:A. Das ...
REWIS RS 2015, 14458
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...§559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des §286 Abs.1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und wider...
REWIS RS 2018, 15446
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse.6 2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den b...
REWIS RS 2013, 5294